Asylkompromiss "Wenn die SPD zustimmt, kann sie einpacken"
Sollte die SPD den Asylkompromiss der Union mittragen? Oder verrät sie damit ihre eigene Position? Zwei Meinungen.
CDU und CSU haben einen Kompromiss in ihrem erbitterten Streit um die Flüchtlingspolitik erreicht. Sie wollen in Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze Asylbewerber abweisen, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind.
Die SPD hat den Streit ihrer beiden Koalitionspartner bislang nur interessiert beobachtet. Nun muss sie sich entscheiden, ob sie der Errichtung der Transitzentren zustimmt. Sollte sie das tun?
Jetzt ist nicht mehr die Zeit für Grundsatzstreit
Die SPD sollte dem Asylkompromiss der Union zustimmen. Obwohl er über den Koalitionsvertrag hinausgeht und obwohl die SPD damit alle Berechtigung hätte, ihn abzulehnen. Obwohl er keine Probleme löst und gegen SPD-Positionen geht. Nicht etwa, weil Sigmar Gabriel aus der Altersteilzeit mal wieder behauptet, die Deutschen seien mit Flüchtlingen überfordert.
Sondern weil sie den Moment verpasst hat, an dem sie hätte eingreifen können.
Zwei Wochen stritten sich CDU und CSU. Zwei Wochen lang fragte sich Deutschland: Was sagt die SPD dazu? Doch die SPD hielt sich weitgehend raus. Vielleicht wollte sie nicht zwischen die Fronten geraten. Wahrscheinlich weiß die Parteiführung auch selbst nicht, was sie will oder was die Wählerinnen und Wähler wollen. Wer keine Haltung hat, kann keine verkünden.
Wäre es ihr wirklich ernst gewesen, hätte sie längst vernehmlich und einheitlich erklären können: Alles, was nicht im Koalitionsvertrag steht, werden wir blockieren. Weil wir es falsch finden. Diese Ansage hätte zwar die Koalition gefährdet – aber sie stand ja sowieso vor dem Bruch. Die vergangenen zwei Wochen boten Gelegenheit für Grundsatzstreit. Jetzt ist es dafür zu spät.
Wer soll die SPD dann noch wählen?
Wenn die SPD diesem Unionskompromiss zustimmt, kann sie einpacken. Dann braucht sie gar nicht mehr über die Erneuerung der Partei zu sprechen, sondern besser darüber, wie man die nächsten Wahlergebnisse um die 15 Prozent als Erfolg verkauft. Vielleicht landet sie ja noch vor der AfD.
Der Kompromiss hat den irren Streit in der Union befriedet. Das ist aber auch das einzig Gute, was man über ihn sagen kann. Er löst kein Problem der Flüchtlingspolitik. Und nun soll die SPD ihn mittragen, nur damit sich CSU und CDU weiter vertragen? Das ist nicht ihre Aufgabe.
Ihre Aufgabe ist, Politik für ihre Anhänger zu machen und zu halten, was sie verspricht. Versprochen hat sie erst vor ein paar Tagen: Keine geschlossenen Lager. Die nun geplanten "Transitzentren" waren für die SPD 2015 noch "Haftzentren".
Wenn die SPD nun die Transitzentren mitträgt, würde sie nicht nur wortbrüchig. Sie würde auch die Wähler verprellen, die eine geordnete, aber nach wie vor humanitäre Flüchtlingspolitik wollen. Wen hätte sie dann noch? Wer Härte will, wählt andere.
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