Unionskompromiss Wo es Transitzentren in Deutschland eigentlich schon gibt
Der Streit zwischen den Unionsparteien ist beigelegt, "Transitzentren" sollen die Lösung in der Asylfrage sein. Was ist das? Und was bedeutet die "Fiktion der Nichteinreise"? Die Antworten.
So heftig wie selten haben CSU und CDU in der Asylfrage miteinander gestritten, zeitweise stand die Union scheinbar vor der Spaltung. Jetzt haben sich Horst Seehofer und Angela Merkel geeinigt. Transitzentren sollen laut Bundeskanzlerin und Bundesinnenminister in Zukunft gewährleisten, dass keine Asylbewerber nach Deutschland kommen, die bereits in einem anderen Land der EU registriert sind.
1. Was sind eigentlich Transitzentren?
Im Prinzip gibt es in Deutschland bereits eine Art Transitzentren. Und zwar an bestimmten Flughäfen, etwa in München. Das sogenannte Flughafenverfahren betrifft Asylbewerber, die aus einem als sicher eingestuften Land mit dem Flugzeug nach Deutschland kommen. Genau dies wird an entsprechenden Flughäfen überprüft. Das Flughafenverfahren ermöglicht beschleunigte Entscheidungen und Rückweisungen. So ähnlich soll es wohl nach Wunsch der Union auch in den neuen Transitzentren laufen. Der Anspruch auf ein reguläres Asylverfahren entsteht nämlich erst mit dem Aufenthalt in einem Land.
2. Was bedeutet die "Fiktion der Nichteinreise"?
Grundlage der Transitzentren ist die sogenannte "Fiktion der Nichteinreise". Sie basiert auf der entsprechenden Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz: "Der Ausländer hat eine Grenzübergangsstelle erst dann passiert, wenn er die Kontrollstationen der Grenzpolizei und des Zolls, soweit an den EU-Außengrenzen vorhanden, hinter sich gelassen hat und sich frei in Richtung Inland bewegen kann." Kommt ein Asylbewerber stattdessen in ein Transitzentrum, ist diejenige Person im juristischen Sinne nicht eingereist. Selbst wenn sie körperlich die Kontrollstationen passiert haben sollte.
3. Wo sollen die neuen Transitzentren entstehen?
Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, sollen an der deutsch-österreichischen Grenze an der Einreise in die Bundesrepublik gehindert werden. Sie werden den Unionsplänen zufolge in Transitzentren gebracht, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden können. "Dafür wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen", heißt es im Kompromisspapier der Unionsparteien.
Wenn einige Länder sich einer Rücknahme eines Asylbewerbers verweigern würden, soll "die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich" stattfinden. Die Transitzentren sind nicht zu verwechseln mit den ebenfalls geplanten "Ankerzentren". "Anker" steht für ANkunft, Entscheidung und Rückführung. Dort sollen verschiedene Behörden Hand in Hand arbeiten, das gesamte Asylverfahren soll in diesen Zentren durchlaufen werden. Allerdings sollen sie – anders als die Transitzentren – für alle Asylbewerber gedacht sein.
4. Wie viele Asylbewerber würden in den Transitzentren abgewiesen werden?
Medienberichten zufolge wurden im laufenden Jahr bis Mitte Juni 18.349 Asylsuchende in Deutschland aufgenommen, die bereits in der europäischen Fingerabdruckdatei Eurodac erfasst waren: Also bereits woanders registriert worden sind. Es handelt sich also nicht um eine besonders große Gruppe von Menschen. Die CSU wollte allerdings deutlich machen, dass der Staat nach der Flüchtlingskrise von 2015 an den Grenzen wieder stärker durchgreift.
5. Was hält die SPD von den Unionsplänen?
Grundsätzlich bewertet die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles die Einigung zwischen CDU und CSU nach ihrem erbitterten Streit als positiv. Den Begriff "Transitzentren" lehnen die Sozialdemokraten hingegen ab. Bereits während 2015 hatte die SPD das Konzept abgelehnt. Sigmar Gabriel sprach damals als SPD-Chef und Vizekanzler von "Haftzonen". Damals hätte dieser Vorschlag allerdings eine weit größere Zahl von Menschen betroffen. Heute geht es um weit weniger Flüchtlinge. Die Parteilinke lehnt Transitzentren aber nach wie vor als inhuman ab. Geschlossene Lager sind für viele Genossen ein Tabu.
- Eigene Recherche
- dpa
