Asylstreit mit der CDU Seehofers "Finale dahoam"
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In München hätte die CSU die Regierung beenden und die Union sprengen können. Am Ende gibt es Aufschub. Aber der große Krach kann immer noch kommen.
Horst Seehofer ist Bundesinnenminister und der Bundesinnenminister trägt normalerweise Krawatte. Als Bundesinnenminister fordert Seehofer, einen von ihm ausgearbeiteten Asyl-Plan umzusetzen, Punkt für Punkt, notfalls auch gegen den Willen der Kanzlerin. Als Bundesinnenminister könnte er die Bundespolizei anweisen, bestimmte Gruppen von Flüchtlingen an der Einreise zu hindern.
Am Montag ist er nach München gefahren, um sich von seiner Partei, der CSU, die Rückendeckung zu holen; sie soll sich hinter seinen selbst erklärten "Masterplan" stellen. Es war vorher klar: Würde hier entschieden, Seehofer müsse sofort den Erlass herausgeben, wäre die Koalition in Berlin wohl am Ende.
Merkel müsste die Vertrauensfrage stellen. Oder Seehofer entlassen. Am ehesten: Seehofer entlassen und die Vertrauensfrage stellen. Die CSU würde dann wohl ihre Minister zurückziehen. Es wäre das Ende von schwarz-rot, das politische Ende von Horst Seehofer, das wahrscheinliche Ende der Union aus CDU und CSU und womöglich das Ende von Angela Merkel als Kanzlerin.
Seehofer im lockeren gestreiften Hemd
Am diesem entscheidenden Montag trägt Horst Seehofer keine Krawatte und ein blau-weiß gestreiftes Hemd, kein einfarbiges. Man darf das so lesen: Hier marschiert nicht der Bundesinnenminister ins gläserne Franz-Josef-Strauß-Haus ein, obwohl es um den Innenminister geht, sondern der CSU-Chef; sollte es ein Regierungsfinale werden, dann ein Finale dahoam. Eine Angelegenheit von bundesweiter und europaweiter Bedeutung wird zur Parteisache.
Ohne Krawatte sitzt also am Nachmittag der Bundesinnen-CSU-Chef Horst Seehofer im Presseraum auf dem Podium und verkündet, was zu erwarten war: Man sei "vollkommen übereinstimmend der Auffassung, dass Zurückweisungen an der Grenze erfolgen müssen". Aber die Kanzlerin bekommt Zeit bis Ende Juni; "spätestens ab der ersten Juli-Woche" solle er seinen Plan durchdrücken, wenn es bis dahin keine Lösung gibt, die der CSU "wirkungsadäquat" vorkommt. So hat es der Vorstand beschlossen.
Der große Krach ist verschoben, aber noch lange nicht abgesagt. "Wir sind noch nicht über den Berg", sagte Seehofer. Und: "Ich habe nicht gesagt, dass es nicht wieder von vorn losgeht."
Hat er gesagt, er könne mit Merkel nicht mehr arbeiten?
In der vorigen Woche hatte sich der Konflikt zwischen CDU und CSU rasant verschärft, vor allem, weil die CSU kontinuierlich weiter eskaliert hat. Ein Kompromiss ist nicht absehbar. Am Wochenende verbreitete sich gar das Gerücht, Seehofer habe in einer Sitzung von CSU-Regierungsmitgliedern über Merkel gesagt, "ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten". Der Satz soll bereits am Donnerstag gefallen sein, lanciert wurde er erst am Wochenende. Jetzt dementiert Seehofer entschieden: "Quatsch".
Irgendwer wollte aber, dass es so nach draußen dringt. So wird derzeit gespielt. Wenn es scheint, der Ton sei maximal aufgeraut, wird er noch ein wenig rauer.
Formale Bekenntnisse zu Europa
Als am Montag gegen 9.30 Uhr nach und nach die CSU-Vorstandsmitglieder eintrafen, wurde schnell deutlich, dass sie sich auf eine neue Sprachregelung geeinigt hatten. Weniger kalt, weniger absolut. Entweder hat die scharfe Kritik übers Wochenende Wirkung gezeigt oder es ist Teil der Strategie: Wer nie Kompromissbereitschaft andeutet, gilt am Ende als stur und wird dafür verantwortlich gemacht, wenn es keinen Kompromiss gibt.
"Wir sind entschlossen", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zwar, weil Entschlossenheit eben dazu gehört. Er sagte aber auch: "Wir sind begeisterte Europäer." CSU-Vize Manfred Weber, der als künftiger EU-Kommissionschef gehandelt wird, sagte: "Die CSU will eine europäische Lösung."
Sichtlich bemüht waren sie, den Eindruck zu zerstreuen, die CSU habe sich gegen Europa entschieden. Es klang schon vor der Sitzung so, als werde Merkel noch ein paar Tage bekommen, um zu verhandeln, bevor die CSU alles auf eine Karte setzt.
Nicht alle scheinen begeistert
Auch ein zweites Argument, das am Montag von vielen Christsozialen verbreitet wurde, passte dazu: "Natürlich braucht es ein paar Tage, das umzusetzen", sagte Söder etwa. Damit sagte er, was die CDU hören will, ohne es so zu formulieren, als gehe man auf die CDU zu: Man werde nicht sofort Zurückweisungen an der Grenze umsetzen.
Wieder einmal schafft es die CSU, einmütig zu sprechen. Am Ende verabschiedet sie den Beschluss nach Angaben von Teilnehmern einstimmig. Es gibt nur kleine Anzeichen, dass womöglich nicht alle begeistert sind von der Konfrontation mit der CDU.
Die langjährige CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, mit Merkel gut bekannt, sagte auf die Frage, ob sie glücklich mit dem Zustand sei: "Fragen Sie nicht." Ilse Aigner blickte während der Sitzung sehr finster drein. Einmal klatschten neben ihr Markus Söder und andere fest auf den Tisch; sie, die Hand nachdenklich am Kinn, zuckte kurz, stoppt, zuckte wieder, klopfte einmal, legte die Hand wieder ans Kinn.
In diesen Tagen ist alles, was nicht demonstrativ Einigkeit signalisiert, schon auffällig.
Schweigen zu möglichen Kompromissen
Das Treffen barg dann auch für die Teilnehmer eine Überraschung: Der 63-Punkte-Plan Seehofers, den die Öffentlichkeit nicht kennt, nach eigenem Bekunden die CDU nicht und die SPD nicht, und über den nach Angaben von Alexander Dobrindt die CSU-Landesgruppe im Bundestag vergangene Woche informiert worden war, lag nicht als Exemplar vor. Keine Tischvorlage, bestätigten Teilnehmer. Seehofers Erklärung: CDU und SPD kannten das Papier ja auch noch nicht. "Die Form ist ja einzuhalten."
Trotzdem, so steht es im Beschluss, teilt der Vorstand "den Masterplan vollumfänglich".
Das heißt: Seehofer kündigte an, er werde noch in dieser Woche Abweisungen an der Grenze anordnen, aber nur von solchen Flüchtlingen, gegen die eine Wiedereinreisesperre oder ein Aufenthaltsverbot vorliegt. Um die ging es bislang im Kern nicht, denn bei ihnen ist klar, dass sie keinen Anspruch mehr auf Schutz in Deutschland haben. Es ist, was die CSU gern ein "Signal" nennt: Es ändert nicht sehr viel, aber mehr als nichts, und damit erst einmal genug.
Das Gleiche auf anderen Wegen
Im Kern, wenn es um Menschen geht, die in einem anderen EU-Staat in der sogenannten Eurodac-Datenbank registriert sind, will die CSU weiter abschieben. Dafür hat Seehofer jetzt sein Mandat. Er werde alle Vorbereitungen treffen, um auch diese Menschen zurückweisen zu können, wenn der EU-Gipfel am 28. und 29. Juni und bilaterale Verhandlungen keine Lösung bringen, mit der die CSU zufrieden ist, weil sie "wirkungsgleich" ist, wie Seehofer sagt. Spätestens in der ersten Juli-Woche.
Was wirkungsgleich wäre?
"Wenn das Gleiche durch Abkommen erreicht wird", sagt Seehofer auf Nachfrage. Inhaltlich ist das kein Zugeständnis an Merkel. Nur formal hat sie demnach die Wahl, auf welchem Weg sie den Wunsch der CSU erfüllen will.
Sie hat allerdings angedeutet, auf ihre Richtlinienkompetenz zu pochen, sollte der Innenminister ohne ihre Zustimmung handeln. Der Krach ist also vorerst nur verschoben. Sie hätte auch sagen können: "Wir sind noch nicht über den Berg."
- Eigene Recherche
