Bewusste Eskalation Die CSU zerlegt die Regierung, Stück für Stück
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
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Sie spricht wie Rechtsextreme, sie verbreitet auch widersprüchliche Informationen: Die CSU zerlegt gerade nicht nur die Regierung. Nur warum, das sagt sie nicht. Doch sie schuldet den Menschen eine Antwort. Ein Kommentar.
Nach tagelangen fiebrigen Debatten ist es merkwürdig, das festzustellen, aber es ist doch wahr: Niemand kann derzeit genau sagen, was die CSU eigentlich will. Die absolute Mehrheit in Bayern bei der Landtagswahl im Oktober, das ja, aber jetzt, aktuell, ganz konkret?
Worauf will sie hinaus? Will sie die Kanzlerin stürzen? Die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen und bald bundesweit antreten?
Klar ist allerdings: Diese bayerische Regionalpartei, die kleinste von drei Regierungspartnerninnen, hält die Bundesrepublik in Trab. Sie will etwas.
Es ist, als zerlege sie nicht nur die Regierung, sondern auch verschiedene politische und gesellschaftliche Selbstverständlichkeiten. Stück für Stück. Methodisch und entschlossen.
Erstens, die CSU eskaliert rhetorisch immer weiter
Es begann nach der Bundestagswahl relativ moderat mit Kokettieren des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit populistischer Kritik an "Eliten". Landesgruppenchef und Chef-Aggressor Alexander Dobrindt legte nach, als er eine "konservative Revolution" forderte; der Begriff bezeichnet üblicherweise eine autoritär-reaktionäre Bewegung in der Weimarer Republik, die als Wegbereiter des Nationalsozialismus gilt. Danach geißelte er eine angebliche "Anti-Abschiebe-Industrie" und "Anti-Abschiebe-Saboteure", die Gerichte "überrennen", so wie Flüchtlinge die Grenze "überrannt" hätten.
Jetzt verschärft Markus Söders noch einmal, indem er von "Asyltouristen" spricht, die ein "Asylgehalt" bekämen (im vergangenen Jahr sind nach UN-Angaben 3.116 Menschen beim Versuch gestorben, das Mittelmeer zu überqueren).
Man muss das so klar sagen: Die CSU redet mittlerweile hemmungslos, wie es früher nur die NPD tat.
Ja, niemand, der sie besser kannte, hielt Söder oder Seehofer oder Dobrindt bisher für Rechtsextreme und die wenigsten halten sie heute dafür. Aber wenn man redet wie Rechtsextreme, egal warum, treibt man zunächst die rechtsextreme Sache voran.
Es gibt Sprechweisen, die waren aus guten Gründen verpönt. Der CSU ist das egal. Sie mäßigt sich nicht – im Gegenteil.
Zweitens, die CSU verschleiert gezielt
Seehofer hat einen selbst ernannten "Masterplan Migration" ausgearbeitet; sein Spezl Dobrindt ist schon lang im Bilde; die CSU im Bundestag wurde offiziell informiert. Die CDU dagegen nicht. Der Koalitionspartner SPD auch nicht.
Und doch fordert die CSU die bedingungslose Umsetzung eines Plans, den außer ihr niemand kennt, und stellt sogar Ultimaten. Das ist beispiellos. Und gegen alle Regeln einer Regierung.
Aber das war noch nicht alles: Der Kernstreitpunkt wird gezielt verschleiert. Es geht dabei darum, dass bestimmte Asylbewerber schon an der Grenze zu Deutschland gestoppt werden; ihnen soll die Einreise verwehrt bleiben. Doch die Öffentlichkeit hat keinen Schimmer, um welche Gruppen es genau geht.
Mal hieß es, es gehe um Asylbewerber, die in Deutschland schon abgelehnt wurden; mal um solche, die anderswo in Europa ein Asylverfahren laufen haben; mal um solche, die anderswo in Europa schon registriert sind; mal um solche, die keine Papiere haben.
Am vergangenen Mittwoch stellte Dobrindt auf Nachfrage vermeintlich klar: Es gehe nur um solche, die mit Fingerabdruck in einem anderen Land in der Eurodac-Datenbank registriert sind.
Am Freitagmorgen deutete der Fraktionsvize Georg Nüßlein im Deutschlandfunk an, es gehe um "diejenigen, die woanders Asylverfahren begonnen haben, diejenigen, die hier schon mal zurückgewiesen wurden".
Die CSU nimmt der Öffentlichkeit, für die sie verantwortlich ist, so die Möglichkeit, eine Position zu ihren Forderungen zu entwickeln.
So etwas ist: undemokratisch.
Drittens, die CSU stellt die Partei über die Regierung
Indem sie ihre Partner nicht informiert, nimmt sie die Bundesregierung für Parteisachen in Geiselhaft. Am Donnerstag, nach den Sondersitzungen der Unionsfraktionsgruppen, nachdem der ganze Rest der Abgeordneten von der Arbeit abgehalten wurde (sie saßen nachher bis 2 Uhr morgens im Plenum, um nachzuarbeiten), äußerten sich Landesgruppenchef Dobrindt und Generalsekretär Markus Blume vor den Mikrofonen und Kameras.
Blume hat kein Bundestagsmandat. Er hat dort zu einer Fraktionssitzung eigentlich nichts zu sagen.
Und während die CSU ihre Koalitionspartner nicht informiert, holt sich Parteichef Seehofer am Montag im Parteivorstand in München das Mandat, am ratlosen Restkabinett vorbei einen CSU-Plan durchzusetzen – im Zweifel gegen den ausgesprochenen Willen der Kanzlerin.
An die Adresse der SPD gerichtet sagte Nüßlein in diesem rundum bemerkenswerten Interview herablassend: "Ich empfehle den Genossen dringend, mal auf ihre Umfragewerte zu schauen und sich Gedanken zu machen, für wen sie denn noch Politik machen."
Sagt ein Vertreter einer Partei, die 46 Bundestagssitze hat, zu einer, die 153 Sitze hat.
Viertens, sie redet gezielt einen Ausnahmezustand herbei
Söder sagte: "Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit. Die Menschen haben die Geduld verloren." Es gebe noch keine "geordneten Verhältnisse", sekundierte Nüßlein. Die ganze Partei tut so, als hänge das Wohl und Wehe des Landes daran, dass jetzt, jetzt, jetzt sofort Menschen an der Grenze gestoppt würden. Dabei gibt es derzeit kein Chaos.
Es werden keine Turnhallen mehr geräumt, um Flüchtlinge einzuquartieren. Es campieren keine Flüchtlinge mehr auf Feldern an der Grenze. Es fahren keine Sonderzüge mehr, um Flüchtlinge über die Grenze zu bringen. Ja, es kommen viele Flüchtlinge, aber Prognosen zufolge werden es in diesem Jahr weniger sein als die 200.000, die von der CSU selbst als "Obergrenze" ausgegeben wurden.
Es mag eine Art Ausnahmezustand gegeben haben, in wenigen Tagen im Spätsommer 2015, aber das ist zweieinhalb Jahre her. Jetzt gibt es ihn nicht. Die Verwaltung funktioniert wieder.
Die CSU aber tut so, als laufe die Zeit davon. Sie ist souverän, weil sie uns den Ausnahmezustand glaubhaft macht.
Dass sie trotzdem vergleichsweise wenig Gegenwind bekommt, hat paradoxerweise damit zu tun, dass sie selbst davon profitiert, dass viele an Normalität glauben wollen, eben nicht an den Ausnahmezustand. Diese doppelte Normalitätserwartung klingt so: Erstens werde die Regierung schon nicht gesprengt, denn das wäre ja wirklich radikal. Zweitens sei das Reden der CSU schon nicht so schlimm, weil sie ja im Kern eine demokratische gemäßigte Partei sei.
Es ist wohl Zeit, sich von beiden Gedanken zu verabschieden.
Eskalation ohne Ende
All das, diese Eskalation in vier Schritten, geschieht so planmäßig, und ohne, dass irgendjemand ausschert, dass nicht abzusehen ist, wo sie enden soll. Wie die Koalition diesen Streit noch auflösen kann. Wie es dann weitergehen soll. Wie soll diese Truppe wieder zusammenfinden? Wie die CDU neues Vertrauen fassen? Wie soll die Kanzlerin die CSU kontrollieren?
Die CSU gefährdet ganz die Regierung, die Stabilität des Landes und der EU. Und sie hat noch nicht einmal die Größe, offen zu sagen, wieso. Dabei schuldet sie der Öffentlichkeit eine Antwort.
