Angriff auf Merkel Trump mischt sich in deutschen Asylstreit ein
In einem beispiellosen Akt mischt sich US-Präsident Donald Trump in den aktuellen Streit um die Asylpolitik in Deutschland ein. Via Twitter behauptet er, die Deutschen würden sich gegen ihre Führung wenden.
US-Präsident Donald Trump hat sich in die innenpolitische Debatte in Deutschland um die Asylpolitik eingeschaltet. Er behauptete auf Twitter: "Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung." Das Thema Migration "erschüttert die ohnehin schon prekäre Koalition in Berlin", schrieb er weiter.
Die Kriminalität in Deutschland sei deutlich gestiegen, so Trumps Behauptung. "Es war ein großer Fehler in ganz Europa, Millionen von Menschen hereinzulassen, die die Kultur so stark und gewaltsam verändert haben", fügte er hinzu. "Wir wollen nicht, dass das, was mit der Immigration in Europa passiert ist, uns auch passiert."
Trump bezog sich mit seinen Äußerungen offensichtlich auf den aktuellen Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer. Der CSU-Chef fordert, in anderen EU-Ländern registrierte Migranten an der Grenze zurückweisen zu dürfen. Merkel dagegen strebt eine europäische Lösung an.
So wenige Straftaten wie seit 1992 nicht
Worauf Trump seine Behauptungen in dem Tweet stützte, erklärte er nicht. Der deutsche Innenminister Seehofer hatte im Mai die polizeiliche Kriminalstatistik für 2017 vorgestellt. Demnach fiel die Zahl der registrierten Straftaten in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit 1992. Dass die Kriminalitätsrate gestiegen sei, wie Trump behauptet, stimmt also nicht. Was richtig ist: Aus verschiedenen Gründen sind Zuwanderer bei Straftaten überrepräsentiert.
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Trumps Behauptung, die Deutschen wendeten sich gegen ihre Führung, lässt sich in ihrer Absolutheit auch nicht aus den Statistiken ablesen. Die Zufriedenheit mit Kanzlerin Merkel lag zumindest im Juni noch bei 50 Prozent – die Zufriedenheit mit Seehofer bei 43 Prozent.
Was sich aber mit einer Umfrage des Instituts Emnid für die "Bild am Sonntag" belegen lässt: Die Mehrheit, nämlich 57 Prozent der Deutschen, spricht sich derzeit gegen Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise aus.
Die deutsche Politik reagierte ablehnend auf Trumps in Teilen unsachliche Kritik. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) erklärte auf Twitter sarkastisch: "Jetzt erklärt uns auch noch der amerikanische Präsident den 63-Punkte-Plan, der uns noch gar nicht vorliegt." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil empfahl Trump, in Urlaub zu gehen.
Trumps Tweet richtet sich vor allem an seine eigenen Landsleute
Dem US-Präsidenten scheint es aber ohnehin nicht um die Fakten in der deutschen Debatte zu gehen, sondern um seine eigene Innenpolitik. Derzeit steht er wegen seiner Null-Toleranz-Politik gegen Migranten unter Druck, die über die Südgrenze aus Mexiko in die USA einreisen. Am Freitag war bekannt geworden, dass die US-Behörden fast 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt haben. Die Eltern wurden als illegale Einwanderer inhaftiert, ihre Kinder kamen in Aufnahmelager oder zu Pflegefamilien.
Die Praxis löste in den USA große Entrüstung aus. Unter anderem hatte sich Trumps Ehefrau und First Lady Melania dagegen gewandt. "Wir müssen uns in den USA an alle Gesetze halten, aber wir müssen auch mit Herz regieren", ließ sie über ihr Büro verbreiten. Trump argumentierte am Montag, die Kinder würden von kriminellen Schleppern benutzt. Südlich der US-Grenze herrschten kriminelle Machenschaften in großem Stil.
Mit seinem Tweet zur Lage in Deutschland will Trump nun offensichtlich seiner harten Linie bei der Einwanderung Nachdruck verleihen – und Kritiker im eigenen Land überzeugen. Damit nicht "das, was mit der Immigration in Europa passiert ist, uns auch passiert", wie er selbst schreibt.
- Eigene Recherchen
- dpa, Reuters
