Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Niederlage bei Richterwahl Musks und Trumps erste Schlappe
Es ist ein krachender Rückschlag für Elon Musk und Donald Trump: Trotz Millionen-Spenden verlor der konservative Kandidat Brad Schimel die Richterwahl für den Obersten Gerichtshof von Wisconsin. Ist damit die US-Demokratie gerettet?
Bastian Brauns berichtet aus Washington
Mit einem aufsehenerregenden Wahlergebnis hat die demokratisch unterstützte Kandidatin Susan Crawford die Wahl zum Obersten Gerichtshof im US-Bundesstaat Wisconsin gewonnen. Die 60-Jährige setzte sich deutlich gegen den konservativen Kandidaten Brad Schimel durch und sichert damit die liberale Mehrheit am höchsten Gericht des wichtigen Swing States.
Diese Wahl markiert die erste bedeutende politische Niederlage für US-Präsident Donald Trump seit seinem Amtsantritt vor mehr als zwei Monaten. Das Ergebnis ist zugleich ein spektakulärer Rückschlag für den reichsten Mann der Welt, Elon Musk.
Selten war ein Versuch, demokratische Prozesse mit schierem finanziellen Aufwand zu beeinflussen, so offensichtlich wie Musks jüngstes Engagement in Wisconsin. Der Tesla-CEO, Eigentümer von X (vormals Twitter) und Trumps Chefbeauftragter für den radikalen Rückbau des Regierungsapparats, investierte mehr als 20 Millionen Dollar, um den konservativen Kandidaten Schimel zu unterstützen.
In der Folge machte Musks Engagement die Wahl zur teuersten Justizwahl in der US-Geschichte, mit insgesamt über 81 Millionen Dollar an Wahlkampfausgaben.
Meinungsmache mit Millionen
Immense Spendensummen im Wahlkampf gehören in den USA schon lange zur Realität. Musks Wirken in Wisconsin ging aber weit über bis dahin übliche Wahlkampfspenden hinaus, gerade für eine Richterwahl. Seine politische Aktionsgruppe "America PAC" bot registrierten Wählern 100 Dollar an für ihre Kontaktdaten und Unterschriften auf einer Petition gegen "aktivistische Richter".
Es sollten also gegen Bezahlung bestimmte Wählergruppen mobilisiert werden. Das Kalkül dahinter: Wer sich für 100 Dollar als republikanischer Wähler registrieren lässt und die Petition unterschreibt, wird auch für den konservativen Richter Brad Schimel stimmen. Ohne den finanziellen Anreiz für das Unterschreiben der Petition wäre der Wähler womöglich zu Hause geblieben.
Noch problematischer: Musk überreichte kurz vor der Wahl persönlich zwei Schecks über jeweils eine Million Dollar an ausgewählte Unterstützer seiner Petition. Dabei handelte es sich um Personen, die sich in der Wähleranwerbung als besonders hartnäckig erwiesen hatten. Dieses Vorgehen erinnerte nicht nur an Musks Aktionen im Bundesstaat Pennsylvania während Trumps jüngstem Präsidentschaftswahlkampf, es warf auch ähnliche rechtliche Bedenken auf und wurde vom demokratischen Generalstaatsanwalt Wisconsins als potenziell illegal eingestuft.
Eigeninteressen hinter politischem Engagement
Musks massives finanzielles Engagement scheint nicht allein ideologisch motiviert gewesen zu sein. Seine Firma Tesla führt derzeit eine Klage gegen den Staat Wisconsin wegen eines Gesetzes, das es Autoherstellern verbietet, eigene Verkaufsstellen zu betreiben. Ein konservativ kontrollierter Oberster Gerichtshof hätte den Ausgang dieses Verfahrens möglicherweise begünstigt.
Zudem hatte Musk öffentlich argumentiert, dass die Wahl entscheidend für die Neueinteilung der Kongresswahlbezirke in Wisconsin sei, welche bei den kommenden Zwischenwahlen in den USA die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus sichern könne.
Eine Niederlage mit Signalwirkung
Dass Susan Crawford nun trotz der Musk-Millionen gewonnen hat, sendet in der aktuellen politischen Landschaft der USA ein starkes Signal. Ihr Sieg zeigt, dass selbst in einer Ära ungebremster Wahlkampffinanzierung durch Superreiche der direkte "Kauf" von Wahlen nicht ohne Weiteres möglich ist. Die Wählerinnen und Wähler von Wisconsin haben demonstriert, dass sie sich gegen den unverhohlenen Versuch wehren können, demokratische Prozesse mit Finanzmacht zu untergraben.
Geschickt hatte Ben Wikler, der Vorsitzende der Demokratischen Partei in Wisconsin, den Wahlkampf als Referendum über Musks politischen Einfluss gestaltet und Stimmung gegen amerikanische Oligarchen gemacht. Der Wahlkampf der Demokraten für Susan Crawford wurde zur Anti-Schimel-Kampagne. Der dazugehörige Slogan lautete in Anlehnung an die Betitelung eines Gerichtsprozesses "The People v. Musk" (Das Volk gegen Musk).
Der Wahlausgang im Swing State Wisconsin verdeutlicht die anhaltenden politischen Spannungen in den USA. Kamala Harris hatte in dem Staat 2024 knapp gegen Donald Trump verloren. Zuvor hatte Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 dort knapp gegen Trump gewonnen.
Keine Entwarnung für die amerikanische Demokratie
Trotz dieses Erfolgs der Demokratischen Partei wäre es voreilig, Entwarnung für die amerikanische Demokratie zu geben. Der Fall Wisconsin zeigt zwar, dass Wahlen nicht einfach gekauft werden können, macht aber gleichzeitig die systemischen Probleme der US-Wahlkampffinanzierung mehr als deutlich. Die schiere Menge an Geld, die in diese Wahl für einen einzelnen Richterposten geflossen ist, unterstreicht die Verzerrungen zugunsten der Interessen von Wohlhabenden, die dieses System seit vielen Jahren zulässt.
Während Musk mit seinen Millionen scheiterte, unterstützten auch andere Milliardäre den Wahlkampf: George Soros etwa spendete eine Million Dollar an die Demokratische Partei Wisconsins zugunsten von Crawford, und der demokratische Gouverneur des Bundesstaates Illinois, J. B. Pritzker, steuerte weitere 500.000 Dollar bei. Zwar liegen diese Summen deutlich unter den Spendensummen von Musk, aber auch diese hohen Geldbeträge zeigen: Die demokratischen Strukturen in den USA bleiben anfällig für den überproportionalen Einfluss der Superreichen, ganz unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung.
Konsequenzen für Musk und Trump
Für Elon Musk bedeutet diese Niederlage einen empfindlichen Rückschlag in seinen politischen Ambitionen. Seit seinem offenen Bekenntnis zu Trump und der Gründung von "America PAC" im vergangenen Sommer hat sich Musk zu einem der einflussreichsten Trump-Unterstützer entwickelt. Die Wahl in Wisconsin war sein erster großer Versuch seit dem Wahlsieg im November, seinen politischen Einfluss auch auf lokaler Ebene auszuüben – mit ernüchterndem Ergebnis.
Für Präsident Trump stellt die Niederlage seines bevorzugten Kandidaten einen frühen Dämpfer in seiner zweiten Amtszeit dar. Hinzu kommen auch die Ergebnisse einer Sonderwahl im Bundesstaat Florida. Dort gewannen zwar die Republikaner zwei nachzubesetzende Sitze für das Repräsentantenhaus. Doch der Vorsprung vor den Demokraten war deutlich knapper als erhofft.
Die verlorene Richterwahl von Wisconsin und die schwachen Siege in Florida werden in den USA als Barometer für die öffentliche Stimmung nach den ersten Monaten von Trumps Präsidentschaft gesehen. Seine umstrittenen Maßnahmen wie die Kürzungen im öffentlichen Dienst und die verschärfte Einwanderungspolitik standen dabei im Mittelpunkt.
Klar ist: So sehr Trump auch propagiert, mit einem starken Mandat ausgestattet zu sein, geschützt vor deutlichen politischen Veränderungen ist er damit nicht. Dass der Sieg von Susan Crawford so früh einen ersten Hinweis auf die möglichen Grenzen der Trump-Regierung und von Elon Musks Umtrieben gibt, ist bemerkenswert. Für die Demokraten ist das ein erster Hoffnungsschimmer. Auf dem Erfolg dürfen sie sich nun aber nicht ausruhen.
- Eigene Recherchen und Überlegungen
- nytimes.com: Wisconsin Supreme Court Election Results (englisch)
