800 Milliarden Euro Union und SPD beraten offenbar über riesiges Sondervermögen
Union und SPD diskutieren nach der Wahl über massive Sondervermögen zur Stärkung von Verteidigung und Infrastruktur. Experten fordern ein schnelles Handeln.
Seit der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag beraten die Unionsparteien von CDU und CSU mit der SPD über die Schaffung zweier milliardenschwerer Sondervermögen – eines für die Verteidigung, das andere für Investitionen in die Infrastruktur. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Quellen.
Ein solches Sondervermögen könnte noch vom alten Bundestag beschlossen werden – also mit den bisherigen Mehrheiten, die nach der Wahl eigentlich nur noch kommissarisch im Amt sind, bis sich das neu gewählte Parlament konstituiert hat. Dies wird am 24. März der Fall sein. Für die Schaffung eines Sondervermögens oder einer Reform der Schuldenbremse wäre allerdings eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag möglich ist.
Kontroverse um Legitimität
Im neu gewählten Parlament wäre eine solche Mehrheit nur mit Unterstützung der Linkspartei oder der AfD zu erreichen. Daher bemüht man sich, möglichst schnell eine Regelung zu finden. Allerdings gibt es erhebliche Kritik an diesem Vorgehen, da die demokratische Legitimität einer Grundgesetzänderung mit einer Mehrheit aus dem alten Bundestag – und damit einem überholten Wählerwillen – als fragwürdig angesehen wird.
Die Linkspartei hat zwar Gesprächsbereitschaft signalisiert, fordert aber eine aktive Beteiligung an den Verhandlungen. Zudem sieht sie weitere Investitionen in die Verteidigung kritisch. Gleichzeitig hat für die Union weiterhin der Unvereinbarkeitsbeschluss Bestand, der eine Zusammenarbeit mit der Linken praktisch ausschließt – und entsprechend auch gemeinsame Verhandlungen über ein neues Sondervermögen.
"Ein Zögern wäre fatal"
Aber die Zeit drängt: Nachdem die Trump-Administration angedroht hat, den militärischen Schutz der USA für Europa zurückzufahren, muss sich der Kontinent verstärkt um seine eigene Sicherheit kümmern. Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, sieht gegenüber Reuters den designierten Bundeskanzler in der Pflicht: "Man muss ein starkes Signal senden", so die Wirtschaftsweise. "Ein Zögern wäre fatal."
Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht nach den jüngsten Spannungen zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj höchste Eile geboten. Auf der Plattform X schrieb er, dass nun alles darangesetzt werden müsse, möglichst schnell eine neue Regierung zu bilden. Mit Blick auf die USA und die wachsende Verantwortung für Europa und Deutschland spricht Söder von einem "Weckruf", jetzt "militärisch, wirtschaftlich und technologisch" aufzurüsten, so der CSU-Chef.
800 Milliarden Euro neue Schulden
Deshalb sollen insgesamt rund 800 Milliarden Euro neue Schulden im Grundgesetz verankert werden, um möglichst schnell handlungsfähig zu werden: 400 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben, weitere 400 bis 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte im Inland.
Als Grundlage für die Beratungen dienten neben einem – nach Angaben aus Teilnehmerkreisen düsteren – Vortrag von Finanzminister Jörg Kukies über die Haushaltslage in der ersten Sondierungsrunde am Freitag auch gemeinsame Vorschläge von vier Spitzenökonomen. Nach Informationen der "Welt" und der Deutschen Presse-Agentur werden sich die beiden Parteien bereits zu Wochenbeginn erneut zu weiteren Sondierungsgesprächen treffen, bei denen die Finanzfrage voraussichtlich erneut die Agenda dominieren wird.
- Mit Material der Nachrichtenagentur Reuters und dpa
