Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Ampel einigt sich Der Haushaltsplan steht, aber...
Hurra, das Land hat einen Haushalt fürs kommende Jahr! Auf den ersten Blick hat sich Finanzminister Lindner durchgesetzt. Aber nach der Einigung ist vor dem Streit.
Man muss sich in Acht nehmen, dass einem die Maßstäbe nicht verrutschen und man beim Zustand der Ampel das Selbstverständliche schon als Sensation begreift. So wie jetzt. Die Koalition hat einen Haushalt fürs kommende Jahr aufgestellt: Wahnsinn! Eilmeldung! Pushnachricht! Die Ampel lebt! Sie kann es doch! Manch Asterix-fester Leser mag sich an die einschlägige Szene des Römers mit dem vermeintlichen Zaubertrank intus erinnert fühlen: der sich für einen Supermann hält, nur, weil er ein Steinchen lupfen kann.
So, und jetzt alle dreimal ruhig und tief durchatmen. Einen Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen ist das Normalste der Welt, eine Grundvoraussetzung, eine Pflichtübung, aber lange noch keine Kür. Wer sich daran jetzt berauscht, feiert auch den Wirtschaftsplan bei einer Eigentümerversammlung, der die eigentliche Veranstaltung (Kaufen wir eine Wärmepumpe? Muss das Treppenhaus gestrichen werden?) nur mehr einläutet, den Projekten einen groben Rahmen gibt.
Notwendige Bedingung, keine politische Großtat
Bei dieser Ampel aber hat schon diese Conditio sine qua non, diese notwendige Bedingung, alle Kraft der großen Drei an ihrer Spitze erfordert. Herausgekommen ist in etwa ein Etat, wie ihn Christian Lindner, der Finanzminister, von Anfang wollte. Alle Ressorts haben mehr oder minder die Sparvorgaben erfüllt, ein bisschen wurde hier und da buchhalterisch getrickst oder jedenfalls kreativ gearbeitet. Und das Wachstumspaket mit Steuererleichterungen für Arbeitsfreudige und Stimulanzien für die Wirtschaft ist auch geschnürt. Das Ganze, ohne an die Schuldenbremse heranzugehen. Man könnte also versucht sein zu sagen: ein 3:0 für den Finanzminister.
Aber auch hier gilt: Obacht! Aus den Spitzen der Fraktionen sind schon die Gelüste artikuliert worden, das alles im parlamentarischen Prozess noch einmal nach Gusto zu verschieben. Und bis zur Bereinigungssitzung im Herbst vergeht da noch viel Zeit. Gerade die SPD-Bundestagsfraktion dürfte sich als Schauplatz von Scharmützeln empfehlen. Dort ist der Rückhalt für den Kanzler und sein Festhalten an der Schuldenbremse sehr fragil geworden.
Noch ist nicht der letzte Knopf dran
Außerdem, wie beim Wirtschaftsplan der Hausgemeinschaft: Änderungen können schnell nötig werden, wenn man da schönfärberisch und unrealistisch herangegangen ist. Wie gerade die parallel laufenden Verhandlungen über einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr bekunden. Und sowohl in diesen wie bei einem etwaigen Nachtragshaushalt 2025 wird das Hui Buh, das Schloßgespenst dieser Regierung namens Schuldenbremse, wieder durch den politischen Raum geistern.
Denn die Umstände haben sich nicht verändert: Den Ausgabengelüsten der SPD beim Sozialen (Stichwort Bürgergeld) stehen Investitionsnotwendigkeiten im Militärischen und dringende Entlastungen für die Wirtschaft gegenüber. Den Zauberstab, das alles unter einen Hut zu bekommen, hat das Bundesverfassungsgericht der Ampel vergangenen Spätherbst aus der Hand geschlagen. Deshalb gilt auch an diesem glückstrunkenen Tag: Nach der Einigung ist vor dem Streit.
- Eigene Beobachtungen
