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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Haushalt 2025 Darauf haben sich Scholz, Habeck und Lindner geeinigt
Der Fahrplan für den Bundeshaushalt 2025 steht. Die Ampelregierung will demnach auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse nicht aussetzen.
Die Ampelregierung will auch im kommenden Jahr die Schuldenbremse einhalten. Das erfuhr t-online nach den finalen Haushaltsberatungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus Koalitionskreisen. Eine finanzielle Notlage, die die Aufnahme von überplanmäßig vielen Schulden erlaubt, ist demnach nicht vorgesehen.
Nach Informationen von t-online sollen sich die Etats der einzelnen Ministerien in etwa auf dem Niveau der mittelfristigen Finanzplanung bewegen, was bedeutete: Am Ende haben die Minister doch so viel gespart, wie sie sollten. Für mehr finanziellen Spielraum soll zudem gesorgt haben, dass die sonst üblichen Bundeszuschüsse für Investitionen bei der Deutschen Bahn in Darlehen umgewandelt werden.
Ein Aufwuchs von 1,2 Milliarden Euro ist dem Vernehmen nach beim Wehretat geplant, eine Milliarde mehr soll außerdem in die Innere Sicherheit fließen. Und auch für armutsgefährdete Kinder und Familien sollen die Mittel um rund eine Milliarde steigen.
Aus Regierungskreisen hieß es, auch im kommenden Jahr werde es zudem 1.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten bei der Bundespolizei geben. Lindner kündigte rund eine Milliarde Euro mehr als bisher vorgesehen für die Sicherheitsbehörden an. Auch der Katastrophenschutz, das Technische Hilfswerk (THW) und der Zoll sollen nach Regierungsangaben besser ausgestattet werden.
Steuersenkungen und mehr Abschreibungsmöglichkeiten
Das Paket zum Ankurbeln der Wirtschaft umfasst nach Informationen aus Koalitionskreisen umfassende steuerliche Entlastungen. Im Kampf gegen die kalte Progression sollen die Bürger bei der Einkommenssteuer in den Jahren 2025 und 2026 um rund 20 Milliarden Euro entlastet werden.
Daneben soll es Anreize für mehr Beschäftigung geben. Wer Überstunden macht, soll auf den dafür erhaltenen Lohn zudem keine Steuern zahlen (lesen Sie hier, wie viele Überstunden überhaupt erlaubt sind). Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sollen Beschäftigten, die schon eine Rente beziehen, in Zukunft direkt als Lohn ausgezahlt werden.
Im Bürgergeld soll eine "Anschubfinanzierung" eingeführt werden. Wenn Langzeitarbeitslose mit einem Job aus dem Bürgergeldbezug herauskommen, sollen sie im ersten Jahr nun deutlich mehr von ihrem Verdienst behalten, ohne dass dies etwa auf das Wohngeld angerechnet wird.
Nachtragshaushalt für 2024 geplant
Zugleich plant die Ampel eine langfristige Senkung der Stromsteuern sowie mehr Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen. Außerdem will sie Bürokratie abbauen. In allen Ministerien sollen verbindlich Praxischecks eingeführt werden. Für gewerblich genutzte E-Autos soll es Sonderabschreibungen geben.
Die Maßnahmen, auf die sich die Ampelspitzen verständigt hatten, könnten zu einem Plus von mehr als einem halben Prozent Wirtschaftswachstum führen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur könnte das einem Zuwachs von 26 Milliarden Euro beim Bruttoinlandsprodukt entsprechen.
- Lesen Sie auch: Ampel plant Überraschung bei Kindergrundsicherung
Für das Jahr 2024 soll es zudem einen Nachtragshaushalt in Höhe von elf Milliarden Euro geben, über den bereits vor mehreren Wochen spekuliert worden war. Inwieweit das zusätzliche Geld im laufenden Jahr für finanzielle Spielräume im kommenden sorgt, blieb zunächst unklar. Verwiesen wurde auf geringere Steuereinnahmen, höhere Ausgaben beim Bürgergeld und höhere Kosten zur Förderung der erneuerbaren Energien.
Die Ampelkoalition hat sich zudem auf eine Erhöhung des Kindergelds um fünf Euro geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Demnach soll auch der Kindersofortzuschlag für bedürftige Familien im kommenden Jahr um fünf Euro erhöht werden. Für die Kinderbetreuung in Kitas seien im Bundeshaushalt 2025 zwei Milliarden Euro jährlich vorgesehen.
Scholz, Habeck und Lindner wollen Ergebnisse präsentieren
Scholz, Habeck und Lindner hatten bis zum frühen Freitagmorgen um eine Einigung beim Haushalt gerungen. Ab 11 Uhr präsentierten sie die Ergebnisse im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin. Die Verhandlungen zogen sich länger hin als gedacht, ursprünglich hatte die Ampelregierung bereits am Mittwoch einen Entwurf für den Bundeshaushalt vorlegen wollen.
Die Grünen haben die Einigung grundsätzlich begrüßt. "Ich glaube, es ist gut, dass wir in der geopolitischen Lage jetzt Handlungsfähigkeit beweisen", sagte Parteichefin Ricarda Lang der Deutschen Presse-Agentur vor Beginn einer Sitzung der Grünen-Bundestagsfraktion in Berlin.
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
