Härteres Vorgehen Schnellere Abschiebungen: Kabinett billigt Gesetzentwurf
Innenministerin Faeser will Abschiebungen beschleunigen. Das Kabinett hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf durchgewunken.
Abschiebungen aus Deutschland sollen beschleunigt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, der am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen das Kabinett passiert hat.
Darin ist unter anderem vorgesehen, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu verlängern. Ferner sind erweiterte Befugnisse von Behörden sowie ein härteres Vorgehen gegen Schleuser geplant.
Mit dem Gesetz, das noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, will die Bundesregierung die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren. Hier lesen Sie, was die Bundesregierung konkret plant.
Fast 7.900 Abschiebungen zwischen Januar und Juni
Zwischen Januar und Juni dieses Jahres gab es nach einer Auskunft der Bundesregierung an die Linksfraktion insgesamt 7.861 Abschiebungen aus Deutschland. Im Vorjahreszeitraum waren es nach einer Angabe aus dem vergangenen Jahr 6.198 Abschiebungen. Am 30. Juni waren insgesamt 279.098 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig. Die meisten von ihnen (224.768) waren aber geduldet und können nicht abgeschoben werden. Gründe dafür können Krankheiten oder mangelnde Papiere sein.
Faeser zielt mit ihrem Gesetzentwurf auf einen konsequenteren Vollzug von Abschiebungen auf deutscher Seite. Oft fehlt es aber auch an Kooperationsbereitschaft in den Herkunftsländern.
Kritik von der Opposition – und innerhalb der Regierung
Sowohl aus der Union als auch von Flüchtlingsverbänden kam Kritik an den Plänen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), begrüßte den Abbau von Hürden für Abschiebungen. Er merkte aber an: "Entscheidend ist, den ungezügelten Zustrom der Asylmigration auszubremsen." Unerlaubte Einreisen nach Deutschland und Europa müssten reduziert werden.
Wiebke Judith von Pro Asyl bemängelte, die Bundesregierung opfere die Rechte der Betroffenen dem "rechtspopulistischen Diskurs". "Verschärfte Abschiebungsregeln werden kaum dazu führen, dass nennenswert mehr Menschen abgeschoben werden."
Grüne fordern "Lastenteilung in der EU"
Kritik kam aber auch aus den Reihen der Ampelkoalition: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer sagte dem Nachrichtenportal t-online: "Wir dürfen nicht so tun, als läge die Lösung beim Thema Migrationspolitik vor allem bei Abschiebungen, weil die meisten Menschen gar nicht abgeschoben werden können, weil sie aus Kriegsgebieten wie der Ukraine, Syrien oder Afghanistan kommen."
Weiter kritisierte die Grünen-Politikerin: "Viel zu oft werden Vorstöße gemacht, die irgendwie nach harter Hand klingen, aber nicht wirklich zu mehr Handlungsfähigkeit führen." Statt "Ablenkungsdebatten zu führen", forderte Schäfer, sich "den wirklichen Hebeln" zu widmen. "Die Kommunen werden am besten entlastet durch eine gemeinsame Lastenteilung in der EU", sagte sie.
"Für diejenigen, die bei uns bleiben, braucht es eine Integrationsoffensive. Dafür brauchen die Kommunen viel mehr Unterstützung für Investitionen in Kitas, Schulen und bezahlbaren Wohnraum und wir müssen an die Arbeitsverbote ran." Zudem forderte die Schäfer "Migrationsabkommen auf Augenhöhe".
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Scholz: "Problem lässt sich in der Tat nur im engen Schulterschluss lösen"
Bereits vor dem Kabinettsbeschluss forderte Bundeskanzler Olaf Scholz den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz in einem Brief auf, bei den CDU-geführten Ländern und in seiner Fraktion um Unterstützung des Gesetzespakets zu werben, damit es noch in diesem Jahr verabschiedet werden könne. Mehr zu dem Schreiben des Kanzlers an Merz lesen Sie hier.
"Das Problem lässt sich in der Tat nur im engen Schulterschluss lösen – mit unseren europäischen Partnern und allen föderalen Ebenen unseres Landes", heißt es in dem Schreiben, das auf Montag datiert ist. Es sei ihm wichtig, dass es über das Gesetzespaket beim Bund-Länder-Gipfel am 6. November zu konkreten Verabredungen zur Regelung der Migration komme.
Mit dem Brief antwortete Scholz auf ein Schreiben des CDU-Vorsitzenden Merz vom vergangenen Freitag, in dem dieser eine "kleine, paritätisch besetzte Verhandlungsgruppe aus Vertretern Ihrer Regierung und meiner Fraktion" zur irregulären Migration vorschlug. Auf diese Idee ging Scholz nicht konkret ein, zeigte sich aber grundsätzlich zu weiteren Gesprächen mit Merz bereit. Ein erstes Treffen auch mit Ländervertretern hatte vor zwei Wochen im Kanzleramt stattgefunden.
- Nachrichtenagentur dpa
- Statement von Jamila Schäfer am 25. Oktober 2023
