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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Arbeiten sie jetzt zusammen? Scholz geht auf Merz' Angebot ein
Olaf Scholz antwortet Friedrich Merz auf einen Brief zur Migrationspolitik. Der Kanzler bittet den Oppositionschef um Zusammenarbeit. Doch auf einen Vorschlag geht er nicht ein.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) in einem Brief um Zusammenarbeit in der Migrationspolitik gebeten. "Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass die Bundesregierung, die Länder und die Opposition gemeinsam zu Vereinbarungen kommen, um die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar zu reduzieren", heißt es in dem Schreiben vom Montag, das t-online vorliegt.
Die Bürger erwarteten zu Recht, "dass die Zahl derjenigen schnell und deutlich sinkt, die ohne Aussicht auf ein Bleiberecht zu uns kommen", schreibt Scholz. Der Brief des Kanzlers ist eine Antwort auf ein Schreiben von Merz vom vergangenen Freitag. Scholz bittet den CDU-Chef dabei vor allem um Unterstützung für Initiativen, über die schon länger diskutiert wird.
Scholz sieht viele Übereinstimmungen
Zum einen schreibt Scholz, dass es gut wäre, wenn Merz auf die Unionsmitglieder im Europaparlament einwirkte, damit der "Trilog nun schnell zum Abschluss kommt". Dort stehen die Verhandlungen über das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) an.
Zum anderen referiert der Kanzler über die nationalen Pläne der Bundesregierung in der Asylpolitik und bittet auch für sie um die Zustimmung der Union im Bundestag: verschärfte Grenzkontrollen, mehr sichere Herkunftsstaaten, Migrationsabkommen und schnellere Abschiebungen.
"Viele dieser Maßnahmen sind auch in den Vorschlägen enthalten, die Ihre Fraktion in einem Papier vom 13. Oktober formuliert hat", schreibt Scholz. "Ich bin daher zuversichtlich, dass die entsprechenden gesetzlichen Vorhaben im Deutschen Bundestag auch von Ihrer Fraktion unterstützt werden."
"Gespräch fortsetzen" – aber kein neues Gremium
Der Kanzler verweist zudem auf die Abstimmungen mit den Bundesländern, die ebenfalls vielfach von der Union regiert werden. Das Problem der irregulären Migration lasse sich "in der Tat nur im engen Schulterschluss lösen", schreibt Scholz. "Daher ist es mir sehr wichtig, am 6. November in einem nächsten Schritt mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zu konkreten Verabredungen zu kommen."
Scholz ist der Ansicht, dass das Beschlusspapier der Länderchefs von der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Oktober "einen guten Anknüpfungspunkt" dafür bildet. Viele der dort vereinbarten Maßnahmen fänden sich "ebenfalls in dem Papier Ihrer Fraktion wieder", betont der Kanzler.
Zum Schluss des Briefes dankt Scholz dem Oppositionsführer für die "Bereitschaft, konstruktiv mit der Bundesregierung beim Thema irreguläre Migration zusammenzuarbeiten" und schreibt: "Gerne sollten wir unser gemeinsames Gespräch fortsetzen und daran arbeiten, im Interesse unseres Landes zu weiteren Vereinbarungen zu kommen."
Auf den Vorschlag von Merz aus dessen Brief vom Freitag, ein neues Verhandlungsformat zur Migration einzurichten, geht Scholz hingegen nicht ein. Merz hatte vorgeschlagen, "dass wir eine kleine, paritätisch besetzte Verhandlungsgruppe aus Vertretern Ihrer Regierung und meiner Fraktion benennen, die die Gespräche zu diesem Thema aufnimmt".
- Eigene Recherchen
