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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Drittstärkste Kraft bei Bayern-Wahl Möglicher Koalitionspartner: Wer sind die Freien Wähler?
Die CSU braucht in Bayern einen Partner zum Regieren. Vieles deutet darauf hin, dass es die Freien Wähler werden könnten – die sich gerne als bodenständigere Variante der Christsozialen präsentieren.
Bayerns Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte es am Sonntagabend noch nicht ganz geschafft, den Wahlkampfmodus abzuschalten: "Wir wollen eine Regierung, die sich wieder mehr um die Alltagsprobleme der Menschen kümmert! Hebammen statt Weltraum!", twitterte er. Die Freien Wähler als bodenständigere Variante der CSU – so hat die Partei der CSU fast 200.000 Wähler abgeluchst, so ist sie nun der wahrscheinliche Regierungspartner der CSU.
Kein Glanz bei den Freien Wählern
Das Weltraumprogramm der CSU wird von Experten auf breiter Basis als zukunftsträchtiges Vorhaben gewertet, das den Technologiestandort Bayern stärken kann. Doch hängen blieb, dass CSU-Ministerpäsident Markus Söder die Weltraummission "Bavaria One" mit seinem stilisierten Konterfei präsentierte. So viel Show und Personenkult gibt es bei den Freien Wählern nicht – auch wenn da auf Landesebene erst einmal Aiwanger kommt und dann lange niemand.
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Die Beständigkeit, die die Bayern von der CSU kannten, verkörpert Aiwanger: Während die CSU seit 2006 drei Parteichefs hatte, vier Ministerpräsidenten gestellt und viel gestritten hat, gab es bei den Freien Wählern immer ihn: Hubert Aiwanger, 47, Landwirt und Jäger.
Er wurde 2006 Landesvorsitzender, er steht an der Spitze der Fraktion im Bayerischen Landtag, er ist Bundesvorsitzender des Bundesverbands Freier Wähler. Natürlich ist er auch im Stadtrat und im Kreistag. "Schon bisher gab es in der deutschen Politik vermutlich keinen Politiker, der so viele Ämter auf sich vereint wie Aiwanger", schreibt die dpa über ihn. Und seine Frau Tanja Schweiger, Mutter zweier gemeinsamer Kinder, ist Landrätin für die Freien Wähler im Nachbarlandkreis Regensburg. In der Kommunalpolitik walten und schalten Freie Wähler vielerorts erfolgreich.
Vorwurf einst: "Führung wie in Kuba"
Manchmal wird es manchem seiner politischen Freunde trotzdem ein bisschen zu viel Aiwanger: Der saarländische Landesverband forderte schon 2013 seinen Rücktritt. Gerade war Adenauer-Enkel Stephan Werhahn als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl enttäuscht abgesprungen: Unter Aiwanger gebe es "diktatorische Führungsverhältnisse wie in Kuba". Andere sagen, Aiwanger habe den Laden eben im Griff.
Mit der umstrittenen CSU-Rebellin Gabriele Pauli gab es einst ein zweites bundesweit bekanntes Gesicht, heute kennt man außerhalb Bayerns den TV-Richter Alexander Hold. Der Jurist hat schon erklärt, in Verhandlungen würden die Freien Wähler auch beim Polizeiaufgabengesetz nachjustieren müssen.
Machbare Vorschläge für Koalitionsgespräche hat Hubert Aiwanger aber angekündigt. "Ich bin sicher, die CSU wird anbeißen." CSU und Freie Wähler liegen in vielem nicht weit auseinander, mancher bei den "Freien" war früher in der CSU aktiv. Das macht das Koalieren leichter und zugleich schwerer, manchen Christsozialen wird es Überwindung kosten. Und die Freien Wähler schielen auf Ressorts, die auch die CSU für ihre Kernfelder hält.
Im Programm für jeden etwas
Für ihr Programm zur Landtagswahl hatten die Freien Wähler eine Art Auslese bei den anderen Parteien betrieben, wie "Spiegel online" aufführte. Von der Flüchtlingspolitik verunsicherte Wähler sprachen die FW mit Begrenzung des Familiennachzugs und Rückkehrhilfen an. Auf dem Feld hatten sie die CSU hin und wieder rechts überholt.
Wie die SPD sind die Freien Wähler für weniger befristete Arbeitsverträge und für kostenlose Kitas, dazu beklagen sie die Mietpreisexplosion. Die Ablehnung einer dritten Startbahn am Flughafen München und mehr Tierschutz sind grüne Themen. Und traditionsbewusste Bayern fanden das Versprechen von mehr Heimatkunde und Brauchtumsförderung.
Die Freien Wähler waren in Bayern auch die Partei, die jeder wählen konnte, der die ständigen "Altparteien"-Attacken der AfD teilte, aber dann doch vor einer Stimme für die Rechtspopulisten zurückschreckte. Von der CSU sind zu den Freien Wählern etwa so viele Wähler gewandert wie zur AfD.
Grünen Ministerpräsidenten ausgeschlossen
Machtwille um jeden Preis lassen sich die Freien Wähler aber nicht nachsagen. Aiwanger war der Erste, der einem Bündnis gegen die CSU eine Absage erteilte. "Ich werde keinen Grünen zum Ministerpräsidenten wählen", betonte er. Das machte ihn für manchen CSU-Abtrünnigen zur verlässlichen Alternative, als zwischenzeitlich Grüne, Freien Wähler, SPD und FDP rechnerisch eine Mehrheit hatten.
Jetzt sieht es danach aus, dass Aiwanger einen CSU-Politiker zum Ministerpräsidenten wählen wird – und dass er selbst Minister und stellvertretender Ministerpräsident werden könnte. Das fehlt dem Mann noch.
- BR: Freie Wähler: Breitseite gegen Aiwanger"Spiegel online": Freie-Wähler-Chef Aiwanger: Er nervt Söder – und kann ihn retten"Münchner Merkur": Tanja Schweiger: Wer ist die Frau von Spitzenkandidat Hubert Aiwanger?"Huffington Post": Freie-Wähler-Kandidat Hold: Das wollen wir in der Regierung anders machenNachrichtenagentur dpa