Für Ende des russischen Angriffskriegs USA stellen die Ukraine wohl vor weitreichende Forderungen
Ein Frieden zwischen der Ukraine und Russland scheint aktuell in weiter Ferne. Dennoch machen die USA Druck – und fordern Zugeständnisse der Ukraine.
Die USA erhöhen den Druck auf die Ukraine, kurzfristig mit Russland ein Abkommen über die Beendigung des Kriegs zu schließen. Eine US-Delegation soll Vertretern Kiews dazu am vergangenen Donnerstag einen Vorschlag gemacht haben, der weitreichende Zugeständnisse der Ukraine an Russland vorsieht. Das berichtet das "Wall Street Journal" (WSJ) unter Berufung auf westliche Beamte.
Demzufolge soll der Vorschlag unter anderem vorsehen, dass die USA potenziell die völkerrechtswidrig annektierte Halbinsel Krim als russisch anerkennen und die Ukraine von einem Beitritt zur Nato absieht. Außerdem legen die USA nahe, dass das Gebiet rund um Europas größtes Atomkraftwerk im ukrainischen Saporischschja zur neutralen Zone erklärt und unter US-Kontrolle gestellt werden solle.
Die USA gehen damit einen großen Schritt auf Russland zu, das in der Vergangenheit bereits Ähnliches gefordert hatte. Andere russische Forderungen aber sind laut dem Bericht kein Teil des US-Vorschlags. So gesteht Washington Russland kein Recht auf die 2022 illegal annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson ein. Außerdem sieht der Vorschlag weder einen Stopp von Militärhilfen an die Ukraine noch eine Begrenzung der ukrainischen Armee vor.
USA erwarten wohl Antwort noch in dieser Woche
Dem WSJ zufolge sollen die USA der Ukraine bei einem Treffen in Paris am vergangenen Donnerstag ein entsprechendes Dokument übermittelt haben. Demnach soll der Vorstoß die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand schaffen. Washington erwartet offenbar noch in dieser Woche eine Antwort, wenn Vertreter der USA, der Ukraine und europäischer Staaten in London zusammenkommen. Wann genau das Treffen stattfinden soll, ist bisher nicht bekannt.
Ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums bezeichnete die vorgelegten Ideen als Optionen, die Kiew abwägen könne, und nicht als einen Vorschlag, den man annehmen oder ablehnen müsse. Der Beamte sagte, eine "Liste möglicher Optionen" sei "zur Diskussion und zum Feedback" weitergegeben worden.
Trump stellt Ukraine und Russlans "große Geschäfte" in Aussicht
US-Präsident Donald Trump schrieb am vergangenen Sonntag auf seinem Onlinedienst Truth Social: "Hoffentlich werden Russland und die Ukraine diese Woche ein Abkommen schließen." Er machte keine weiteren Angaben zu möglichen Fortschritten bei einer Einigung und ging auch nicht auf den angeblichen US-Vorschlag ein. Trump erklärte weiter, die Ukraine und Russland könnten anschließend "große Geschäfte mit den Vereinigten Staaten von Amerika machen".
Unklar blieb, worauf sich Trumps neuer Optimismus gründete. Am Freitag hatte er noch mit einem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus den Ukraine-Verhandlungen gedroht. Wenn die Ukraine oder Russland die Gespräche sehr schwierig machten, würden die USA auf ihre Teilnahme verzichten, sagte Trump. Er deutete eine Entscheidung "in sehr kurzer Zeit" an.
USA drohten mit Einstellung diplomatischer Bemühungen
US-Außenminister Marco Rubio hatte sich zuvor ähnlich geäußert. In einem Telefonat mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte er am Freitag, dass "die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen um die Vermittlung eines Friedens einstellen werden, wenn nicht bald ein klarer Weg zum Frieden erkennbar wird".
Rubio hatte sich zuvor nach ersten Ukraine-Gesprächen mit europäischer Beteiligung in Paris unzufrieden gezeigt. Es müsse sich in den kommenden Tagen entscheiden, ob ein Frieden in der Ukraine "machbar" sei, sagte er. Die USA hätten nicht ewig Zeit und "andere Prioritäten".
Besonders eine mögliche Anerkennung der Krim als russisches Territorium durch die USA birgt politischen Sprengstoff. Die Ukraine hatte bereits mehrfach ausgeschlossen, im Rahmen eines Friedensvertrags von Russland besetztes Gebiet abzutreten. Sie verweist dabei auch auf die Verfassung des Landes, die Gebietsabtretungen nicht vorsieht. Russland hatte die Halbinsel 2014 völkerrechtswidrig annektiert. Auch frühere US-Regierungen hatten eine Anerkennung des Gebiets als russisch ausgeschlossen.
Ukraine und Russland bezichtigen sich der Verstöße gegen Waffenruhe
Der ukrainische Präsident Selenskyj warf Russland unterdessen mehr als 2.000 Verstöße gegen die "Oster-Waffenruhe" vor. Es habe aber "heute keinen Luftalarm" gegeben, erklärte Selenskyj am Sonntagabend im Onlinedienst Telegram. Er schlug vor, alle Angriffe mit Drohnen und Raketen mit großer Reichweite "auf zivile Infrastruktur für einen Zeitraum von mindestens 30 Tagen einzustellen".
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Samstag überraschend eine 30-stündige "Oster-Waffenruhe" verkündet, die bis Sonntag um Mitternacht (Ortszeit; 23.00 Uhr MESZ) dauern sollte.
Auch die Ukraine erklärte sich bereit, diese Waffenruhe einzuhalten. Selenskyj schlug am Samstag zudem vor, die Waffenruhe auf 30 Tage auszuweiten, "um dem Frieden eine Chance zu geben". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Sonntag jedoch gegenüber russischen Nachrichtenagenturen, Putin habe "keinerlei Befehl" gegeben, die Waffenruhe über Mitternacht hinaus zu verlängern.
Auch Moskau beklagte Verstöße gegen die "Oster-Waffenruhe" und meldete "getötete und verletzte" Zivilisten bei ukrainischen Angriffen. Trotzdem schien die Lage an der Front ruhiger als sonst, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
- wsj.com: "Kyiv Is On the Clock to Respond to Trump Plan to End Ukraine Conflict" (englisch)
- kyivindependent.com: "'No NATO, US recognizing annexation of Crimea' — Washington awaits Kyiv's response to ceasefire pitch, WSJ reports" (englisch)
- Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und dpa
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