Angebot an Venezuela Auch Deutsche dabei? El Salvador schlägt Gefangenen-Deal vor
Die Abschiebung von Venezolanern aus den USA nach El Salvador schlägt hohe Wellen. Nun schlägt der Präsident des mittelamerikanischen Landes Venezuela einen Deal vor.
El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat seinem venezolanischen Amtskollegen Nicolás Maduro eine Art Gefangenenaustausch vorgeschlagen. Er schlage ein "humanitäres Abkommen" vor, erklärte Bukele am Sonntag im Onlinedienst X. Demnach sollten 252 aus den USA nach El Salvador abgeschobene venezolanische Staatsbürger für die "gleiche Anzahl" von "zu Tausenden in Venezuela inhaftierten politischen Gefangenen" ausgetauscht werden.
"Alle Venezolaner, die wir in Gewahrsam haben, wurden als Teil einer Operation gegen Banden wie Tren de Aragua in den Vereinigten Staaten festgenommen", erklärte Bukele weiter. Laut Bukele werde das Außenministerium den Vorschlag der venezolanischen Regierung offiziell auf diplomatischem Weg vorlegen.
Der 43-Jährige forderte dafür unter anderem die Freilassung und Auslieferung einer Reihe von Familienmitgliedern hochrangiger venezolanischer Oppositioneller sowie von Journalisten und Aktivisten, die während des harten Vorgehens der Regierung bei den Wahlen im vergangenen Jahr inhaftiert wurden. Der Austausch sollte auch "fast 50 inhaftierte Bürger anderer Nationalitäten" umfassen, darunter US-Amerikaner, Argentinier, Chilenen und auch Deutsche. Weitere Details dazu nannte Bukele zunächst nicht.
Im vergangenen Monat schob die Regierung von US-Präsident Donald Trump mindestens 200 Venezolaner aus den USA nach El Salvador ab. Sie wurden beschuldigt, Mitglieder der kriminellen Gang Tren de Aragua zu sein. Die USA zahlen El Salvador sechs Millionen Dollar für die Inhaftierung der Migranten in ihrem Hochsicherheitsgefängnis. Die venezolanische Regierung, Anwälte und Familienangehörige bestreiten derweil, dass die von den USA abgeschobenen Bürger Verbindungen zu kriminellen Banden haben. Mehr zu der Abschiebung und dem riesigen Gefängnis in El Salvador lesen Sie hier.
Venezuela spricht von "Verbrechen gegen die Menschlichkeit"
El Salvadors Staatschef Bukele geht in seinem Land mit harter Hand gegen kriminelle Gangs vor. Bei einem Treffen mit Trump im Weißen Haus vergangene Woche bekräftigte er die Unterstützung seines Landes für die USA bei den Abschiebungen.
Venezuelas Staatschef Maduro hatte im März seinen Protest bei den Vereinten Nationen gegen die Abschiebung der Venezolaner angekündigt. Die aus den USA nach El Salvador abgeschobenen venezolanischen Staatsbürger bezeichnete er als "entführt". Die Regierung in Caracas erklärte, sie betrachte die Überstellung ihrer Staatsbürger nach El Salvador möglicherweise als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Trotz Vorwürfen des Wahlbetrugs seitens der Opposition und internationaler Kritik war der autoritär herrschende Maduro im Januar für eine dritte Amtszeit von sechs Jahren vereidigt worden.
"Im Gegensatz zu unseren Gefangenen, von denen viele einen Mord oder eine Vergewaltigung begangen haben und von denen einige sogar mehrfach verhaftet wurden, bevor sie abgeschoben wurden, haben Ihre politischen Gefangenen kein Verbrechen begangen", schrieb Bukele mit Blick auf die Vorwürfe des Wahlbetrugs in Venezuela. "Sie sind nur deshalb inhaftiert, weil sie sich gegen sie und Ihren Wahlbetrug gestellt haben."
Die katholische Kirche in El Salvador warnte die Regierung von Bukele davor, das zentralamerikanische Land in ein "großes internationales Gefängnis" zu verwandeln. El Salvador dürfe nicht zu einem zweiten Guantanamo werden, sagte am Sonntag der Erzbischof von San Salvador, José Luis Escobar, mit Blick auf das umstrittene US-Lager auf Kuba. "Wir fordern die Regierung auf, dies nicht zuzulassen."
US-Richter widerspricht Entscheidung des Obersten Gerichts
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte die Abschiebung mehrerer venezolanischer Männer in Einwanderungshaft erst kürzlich vorübergehend ausgesetzt. "Die Regierung wird angewiesen, bis auf Weiteres keine Angehörigen dieser mutmaßlichen Häftlingsgruppe aus den Vereinigten Staaten abzuschieben", erklärten die Richter in einem Schreiben.
Der konservative Richter Samuel Alito widersprach der Entscheidung nun öffentlich. Es sei "voreilig und verfrüht", schrieb er in einer Stellungnahme. Das Gericht habe "buchstäblich mitten in der Nacht einen beispiellosen und rechtlich fragwürdigen Rechtsbehelf erlassen, ohne den Vorinstanzen Gelegenheit zur Entscheidung zu geben, ohne die Gegenpartei anzuhören", hieß es weiter.
Im Mittelpunkt stehen Dutzende Venezolaner, die im Bluebonnet-Gefängnis in Anson, Texas, inhaftiert sind. Anwälte der American Civil Liberties Union (ACLU) hatten bei mehreren Gerichten, darunter dem Obersten Gerichtshof, Dringlichkeitsanträge eingereicht. Zuvor hatten sie berichtet, dass einige der Männer bereits in Busse gebracht und ihnen die Abschiebung angekündigt worden sei. Die ACLU erklärte, dass die Männer aufgrund der raschen Entwicklung keine realistische Chance hätten, ihre Abschiebung anzufechten, wie dies der Oberste Gerichtshof verlangt hatte.
- Unschuldig abgeschobener Mann sitzt in Bukeles Knast: Trumps nächster Tabubruch
Verfassungskrise in den USA steht im Raum
Der Oberste Gerichtshof gab keine Auskunft darüber, wie viel Zeit den Migranten nun gegeben werden soll. Anwälte im ganzen Land forderten eine Frist von 30 Tagen, damit sie die Abschiebung anfechten können. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat sich nicht öffentlich dazu geäußert, wie viel Zeit sie den Migranten geben will.
Der Fall wirft die Frage auf, ob sich die Trump-Regierung an die vom Obersten Gerichtshof gesetzten Grenzen hält. Er birgt das Risiko eines erheblichen Konflikts zwischen den beiden gleichberechtigten Gewalten und möglicherweise sogar einer umfassenden Verfassungskrise.
Trump hatte im Wahlkampf versprochen, massiv gegen Migranten vorzugehen. Um mutmaßliche Mitglieder des Tren de Aragua, einer kriminellen Bande aus venezolanischen Gefängnissen, die seine Regierung als terroristische Vereinigung einstuft, rasch abzuschieben, berief der Präsident sich auf den Alien Enemies Act von 1798.
- Nachrichtenagenturen Reuters, dpa und AFP
