Internetriese in USA vor Gericht Für Google wird es jetzt ernst
Mehrfach musste Google in den vergangenen Monaten Schlappen vor Gericht hinnehmen. Nun startet ein neuer Prozess, in dem es auch um die Zerschlagung des Konzerns geht.
Für Google geht der Kampf gegen eine Zerschlagung des Konzerns in die heiße Phase. Das US-Justizministerium fordert die Abspaltung des Geschäfts mit dem Webbrowser Chrome. Der Internet-Konzern wehrt sich dagegen.
Ein US-Richter urteilte im vergangenen August, dass Google ein Monopol bei der Web-Suche hat – und es mit unlauteren Mitteln gegen Konkurrenz verteidigte. In einem Folgeprozess in Washington soll es nun ab Montag (15.30 Uhr MESZ) um die Konsequenzen gehen.
Regierung fordert auch Android-Abspaltung von Google
Das Justizministerium fordert auch weitere Auflagen für Google, wie etwa die Verpflichtung, einige Daten aus der Suchmaschine Konkurrenten zur Verfügung zu stellen. Zudem sollen Deals enden, bei denen Google anderen Browser-Entwicklern wie Firefox und Apple viel Geld dafür zahlt, dass die Suchmaschine des Konzerns als Standard voreingestellt ist.
Auch will die Regierung, dass eine Abspaltung des meistgenutzten Mobil-Betriebssystems Android von Google als mögliche Forderung für später ausdrücklich auf dem Tisch bleibt. In dem Verfahren sollen neben den Streitparteien Vertreter konkurrierender Suchmaschinen wie Microsofts Bing und DuckDuckGo zu Wort kommen.
Google kündigt Berufung an
Der Prozess dürfte zugleich nur ein Zwischenschritt sein: Google kündigte bereits an, danach in Berufung zu gehen. Der Internet-Konzern muss aber zuerst die Entscheidung zu den Konsequenzen abwarten, um auch das Urteil aus dem Monopol-Prozess anzufechten.
Bis dahin kontert Google, dass die Forderungen der Regierung den Verbrauchern schaden und Innovationen bremsen würden. Sie zielten nur darauf, mehr Nutzer zu konkurrierenden Suchmaschinen zu treiben – die nachweislich schwächer als die von Google seien. Im Urteil sei nicht die Rede davon, dass Google die Monopol-Position unrechtmäßig erlangt habe – sondern nur versucht habe, sie unrechtmäßig zu schützen, betont der Konzern.
Google erlitt kürzlich bereits Niederlage vor Gericht
Eine erzwungene Trennung von Chrome werde "außerordentlich" schwere Folgen haben, warnt Google. Ein solcher Schritt habe aber nichts mit dem als wettbewerbswidrig eingestuften Verhalten zu tun, argumentiert der Konzern. Google bietet als Folge des Monopol-Urteils an, den Browser-Anbietern mehr Flexibilität bei den Suchmaschinen-Vereinbarungen zu gewähren.
Erst vergangene Woche musste Google eine weitere Schlappe vor Gericht hinnehmen: Eine Richterin im Bundesstaat Virginia entschied, dass der Konzern durch unfairen Wettbewerb eine Monopol-Position bei Plattformen zum Platzieren von Online-Werbung erzielt habe. Auch hier folgt ein zweiter Prozess zu Strafmaßnahmen später.
- Nachrichtenagentur dpa
