"Ein Fehler": Trump wird aus den eigenen Reihen kritisiert

Newsblog zur US-Politik

"War ein Fehler" – Gegenwind für Trump aus eigener Partei

Der US-Präsident wird in seiner eigenen Partei kritisiert. Trump selbst nutzt seine Ostergrüße für eine Abrechnung mit seinem Vorgänger. Alle Entwicklungen hier.

US-Verteidigungsminister Hegseth in weiteren Signal-Chat verwickelt

Nach der Sicherheitspanne in einem Gruppenchat ranghoher US-Regierungsvertreter im Zusammenhang mit den Luftangriffen im Jemen ist Verteidigungsminister Pete Hegseth offenbar in einen weiteren Chat-Vorfall verwickelt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Richter des Obersten Gerichts kritisiert Abschiebestopp

Richter Samuel Alito vom Obersten Gerichtshof der USA kritisiert das Aussetzen der Abschiebung mehrerer venezolanischer Männer in Einwanderungshaft durch das Gericht. Es sei "voreilig und verfrüht", schreibt er in einer Stellungnahme. Das Gericht habe "buchstäblich mitten in der Nacht einen beispiellosen und rechtlich fragwürdigen Rechtsbehelf erlassen, ohne den Vorinstanzen Gelegenheit zur Entscheidung zu geben, ohne die Gegenpartei anzuhören", heißt es weiter.

El Savador will aus USA abgeschobene Venezolaner tauschen

El Salvador will aus den USA abgeschobene Venezolaner gegen politische Gefangene tauschen. El Salvadors Präsident Nayib Bukele schlägt die Rückführung von 252 Venezolanern, die von den USA nach El Salvador abgeschoben wurden, in ihr Heimatland vor. Im Gegenzug fordert er den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro auf X auf, die gleiche Anzahl aus El Salvador stammenden "politischen Gefangenen, die er festhält" zu entlassen. Ob diese dann in ein Gefängnis kommen, ist unklar.

"Vollständige strukturelle Neuorganisation": Trump plant weitere Kürzungen

Der Präsident will offenbar weitere Stellen in der US-Administration streichen. Sein nächstes Ziel soll die diplomatische Präsenz in Afrika sein. Mehr dazu lesen Sie hier.

"Das war ein Fehler": Republikanischer Senator kritisiert Trump

In der Republikanischen Partei von US-Präsident Donald Trump regt sich Widerstand gegen seine Migrationspolitik und sein Vorgehen gegen vermeintliche Kriminelle. Der Senator John Kennedy aus dem Bundesstaat Louisiana kritisierte am Sonntag insbesondere Trumps Vorschlag, auch US-Bürger in ausländische Hochsicherheitsgefängnisse einweisen zu lassen. Kennedy antwortete im TV-Sender NBC auf die Frage, ob er glaube, dass das Gesetz Trump erlaube, kriminelle US-Bürger in ausländische Gefängnisse zu schicken: "Nein, Ma'am. Weder tut es das, noch sollte es das, noch sollte es als angemessen oder moralisch angesehen werden. Wir haben unsere eigenen Gesetze." Der Republikaner betonte: "Meiner Meinung nach sollten wir keine Häftlinge in fremde Länder schicken."

Bislang wagen hochrangige Mitglieder der Republikaner kaum, ihre Stimme gegen Trump zu erheben. Kennedy äußerte sich auch zu dem Fall von Kilmar Abrego Garcia. Der aus El Salvador stammende Mann war abgeschoben und in ein Hochsicherheitsgefängnis seiner früheren Heimat gebracht worden. Trump hatte zunächst behauptet, Abrego Garcia sei Mitglied in einer kriminellen Bande. Später räumte seine Regierung allerdings ein, dass er irrtümlicherweise nach El Salvador deportiert wurde. Eine Richterin verurteilte die Regierung dazu, die Freilassung des Mannes zu erwirken und ihn in die USA zurückzuholen. Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Forderung nach Freilassung, forderte aber von der Richterin eine Präzisierung der Forderung nach Rückführung. Die US-Regierung lehnt die Rückkehr des Mannes in die USA ab.

Kennedy sagte, Abrego Garcia hätte vor Gericht angehört werden müssen, bevor er nach El Salvador gebracht wurde. "Die Verwaltung will es nicht zugeben, aber das war ein Fehler." Er sehe aber Abrego Garcias Fall nicht als Teil eines größeren Musters der US-Regierung.

"Linksradikale Irre": Trump rechnet zu Ostern mit Gegnern ab

Ostern sei ein Fest voller Frieden und Freude, schreibt US-Präsident Trump in einem Post. Doch dann folgt eine verbale Breitseite gegen innenpolitische Gegner. Mehr dazu lesen Sie hier.

Ukrainisches Außenministerium kritisiert Fox News

Der US-Fernsehsender Fox bezeichnet bei einer Übertragung von Oster-Gottesdiensten Kiew als russische Stadt. Das ukrainische Außenministerium reagiert scharf. Mehr dazu lesen Sie hier.

Syrien: USA wollen Truppenstärke halbieren

Die USA haben eine Reduzierung ihrer militärischen Präsenz in Syrien angekündigt und wollen die Truppenstärke in dem Land in den kommenden Monaten etwa halbieren. Künftig solle es in Syrien weniger Stützpunkte geben und es sollten dort insgesamt "weniger als 1.000 US-Soldaten" verbleiben, erklärte das Verteidigungsministerium. Zuletzt waren dort etwa 2.000 Soldaten stationiert. Die Konsolidierung des Einsatzes in Syrien trage den Erfolgen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Rechnung, hieß es aus dem Pentagon weiter.

Zuvor hatten bereits US-Medien über den geplanten Teilabzug aus Syrien berichtet. Das US-Militär schließe drei seiner acht kleinen Stützpunkte im Nordosten des Landes, berichtete etwa die "New York Times". Die Zeitung schrieb weiter, dass nach 60 Tagen geprüft werden solle, ob weitere Kürzungen vorgenommen werden sollten. Die militärischen Befehlshaber hätten empfohlen, mindestens 500 US-Soldaten in Syrien zu belassen.

Der IS beherrschte einst große Gebiete in Syrien und im benachbarten Irak. Die Organisation wurde militärisch besiegt, hat sich seitdem aber international ausgebreitet und plant weiterhin Terroranschläge im Westen oder stiftet zu diesen an. In den vergangenen Jahren hat der IS seine Fähigkeiten in Syrien wieder stetig ausgebaut und dürfte den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad Ende vergangenen Jahres nutzen, um weiter an Stärke zu gewinnen. So hatte der IS Gelegenheit, große Waffenarsenale der alten Regierung in seinen Besitz zu bringen.

DHL schränkt Lieferungen in die USA ein

Die erhöhten Zölle aus den USA haben Konsequenzen für den deutschen Zustelldienst DHL. Vorerst hat das Unternehmen gewisse Lieferungen gestoppt. Mehr dazu lesen Sie hier.

US-Vize Vance handelt sich in Rom Ärger ein

US-Vizepräsident JD Vance hat sich beim Osterbesuch mit seiner Familie in Rom Ärger eingehandelt. Vor dem Kolosseum in Rom kam es zu Protesten, weil das Wahrzeichen der italienischen Hauptstadt für den Politiker geschlossen wurde. Aus der Menge an Touristen, die vergebens auf Einlass warteten, waren nach einem Bericht der Tageszeitung "La Repubblica" Rufe wie "Schande" zu hören. Schließlich erschien der 40-Jährige gar nicht. Seine Frau Usha ließ sich ohne den Ehemann durch die Arena führen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Papst empfängt US-Vizepräsident Vance

Papst Franziskus hat am Ostersonntag US-Vizepräsident JD Vance im Vatikan zu einem kurzen Gespräch empfangen. Die Begegnung fand im Gästehaus Santa Marta statt, wo das 88 Jahre alte Oberhaupt der katholischen Kirche nach der Entlassung aus dem Krankenhaus wieder wohnt. Dies teilte ein Sprecher des Vatikans mit.

Vance war am Samstag schon mit der Nummer zwei des katholischen Kirchenstaats, Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, zusammengekommen. Der Stellvertreter von Präsident Donald Trump hält sich über Ostern zusammen mit seiner Familie in Rom auf. Vance war 2019 zum katholischen Glauben übergetreten.