Ermittlungen in Russland-Affäre Mueller-Report wohl belastender für Trump als bisher bekannt
"Vollständige Entlastung!" So jubilierte Donald Trump, nachdem eine erste Zusammenfassung der Russland-Ermittlungen veröffentlicht war. Ermittlern zufolge ist die Entlastung aber wohl doch nicht so vollständig.
Mitglieder aus dem Team von Russland-Sonderermittler Robert Mueller sind Medienberichten zufolge frustriert, weil die Ergebnisse der Untersuchung belastender für US-Präsident Donald Trump seien als bislang bekannt ist. Derzeit ist von dem fast 400 Seiten starken "Mueller-Report" nur eine vierseitige Zusammenfassung von Trumps Justizminister William Barr veröffentlicht worden.
Darin heißt es, Mueller habe keine Beweise für eine Zusammenarbeit des Trump-Lagers im Wahlkampf 2016 mit russischen Stellen finden können. Bei der Frage, ob Trump sich der Justiz-Beeinflussung schuldig gemacht hatte, als er FBI-Chef James Comey entließ, legte sich Mueller nicht fest. Barr dagegen folgerte in seiner Kurzfassung, es habe keine Behinderung durch Trump gegeben.
Zwei Jahre andauernde Untersuchung
Mueller war fast zwei Jahre lang der Frage nachgegangen, ob es bei den mutmaßlich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Vor Kurzem hatte Mueller seine Arbeit beendet und einen vertraulichen Bericht an Justizminister William Barr übergeben.
Unter den Mueller-Ermittlern wachse die Sorge, dass durch die Zusammenfassung in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck entstehe, berichten die "New York Times" und die "Washington Post" unter Berufung auf anonyme Regierungsmitarbeiter, die mit Mitgliedern aus Muellers Team gesprochen hätten.
"Es war sehr viel akuter als Barr nahelegt"
Kritik äußern die Mueller-Mitarbeiter etwa in der Frage der Justiz-Beeinflussung. Barrs Folgerung, es habe keine Behinderung der Justiz gegeben, entgegen sie, dass ihre Beweise alarmierend und signifikant gewesen seien. "Es war sehr viel akuter als Barr nahelegt", zitiert die "Post" eine ihrer Quellen. Die Mitarbeiter seien auch frustriert darüber gewesen, dass Barr nicht die von ihnen vorbereiteten Zusammenfassungen des Mueller-Reports veröffentlicht hat.
Trumps Anwalt Rudy Giuliani spielte die Kritik als Reaktion verärgerter Mitarbeiter herunter. Doch die Debatte geht für die Regierung weiter. Die Demokraten wollen sich nicht mit der Kurzzusammenfassung und Interpretation des Justizministers zufriedengeben. Sie fordern die Herausgabe des gesamten Berichts an den Kongress – ohne maßgebliche Schwärzungen.
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Barr hatte gesagt, er wolle den Bericht etwa Mitte April vorlegen. Einige Passagen müssten aus gesetzlichen Gründen geschwärzt werden. Den Demokraten reicht das nicht.