Entlastung in der Russland-Affäre Trump triumphiert – für den Moment
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Besser hätte es für Donald Trump kaum laufen können: Sein Justizminister entlastet ihn im Russland-Abschlussbericht. Doch es gibt große Ungereimtheiten.
Seine Gegner wird es schmerzen, doch Donald Trump erlebt gerade einen der besten Momente seiner Präsidentschaft. Was er jahrelang nur behaupten konnte, hat der US-Präsident jetzt amtlich: Es gibt keine Beweise dafür, dass er und sein Umfeld die Russen dabei unterstützt haben, die Wahl 2016 zu beeinflussen. Das ist das Fazit der umfassenden Sonderermittlungen in der Russland-Affäre.
Für Trump ist das ein ungeheurer politischer Befreiungsschlag – und zwar aus drei Gründen:
- Trump schüttelt seine allergrößte Belastung ab. Der Vorwurf, dass er seinen Wahlsieg 2016 in heimlicher Zusammenarbeit mit den Russen erlangt habe, war eine dunkle Wolke, die seit seinem ersten Tag im Amt über ihm schwebte. In der US-Öffentlichkeit gab es lange kein größeres Thema. Jetzt ist er an diesem Punkt vorerst aus dem Schneider, und mehr noch: Er wird das Ergebnis als Waffe im politischen Streit nutzen und sich als Opfer einer Treibjagd inszenieren.
- Trumps Regierung ist ein Meisterstück in politischer PR gelungen. Anstatt den bislang unter Verschluss gehaltenen Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zu veröffentlichen, verbreitete der gerade erst von Trump berufene Justizminister William Barr mit einer Kurzzusammenfassung seine Interpretation: Der Präsident sei entlastet. Ob Muellers Fazit so klar ausfällt, wie Barr es darstellt, ist zwar noch gar nicht bekannt – doch der Spin ist gesetzt.
- Weil Mueller laut der Zusammenfassung Barrs in der zentralen Frage einer verschwörerischen Zusammenarbeit mit Russland so ein eindeutiges Urteil fällte, kann Trump im Kampf mit den Demokraten einmal aufatmen: Die Gefahr ist gesunken, dass sie gegen ihn ein Amtsenthebungsverfahren starten werden.
Die Momentaufnahme zeigt Trump also als großen Gewinner. Mittelfristig sind die Probleme durch seine Affären und Skandale allerdings immer noch beachtlich: Es ermitteln mehrere Staatsanwälte zu Geldflüssen und Geschäften, teilweise basieren die Ermittlungen auf Erkenntnissen Muellers. Und im Kongress haben die Demokraten auch abseits eines Impeachment-Verfahrens reichlich Futter, um ihre Untersuchungen des Trump-Kosmos zu forcieren.
Hohe kriminelle Energie
Und auch zur nun abgeschlossenen, umfangreichen Mueller-Untersuchung sind noch viele Fragen offen – ja, die politische Schlacht um sie beginnt erst. Die Demokraten drängen auf die Veröffentlichung des gesamten Berichtes.
Was genau sind Muellers Ergebnisse bei der Frage, ob Trump die Justiz behindert habe? Justizminister Barr spricht Trump dabei zwar frei, doch Mueller ist laut den bekannt gewordenen Fetzen viel zurückhaltender. Er hat sowohl Belege dafür, als auch Belege dagegen zusammengetragen, sich allerdings offenbar kein Urteil zugetraut. Auf was ist Mueller dabei gestoßen?
Eine "Hexenjagd", wie Trump so gerne spottete, war Muellers Untersuchung ohnehin nicht. Sie hat ein Ausmaß an krimineller Energie im direkten Umfeld des US-Präsidenten und eine Vielzahl an Kontakten mit Moskau freigelegt, die vor 2016 den meisten Amerikanern wohl unvorstellbar gewesen wären. Es gab unter Trumps engsten Beratern zudem große Bereitschaft, russische Hilfe anzunehmen.
Warum so viele Lügen über Russland-Kontakte?
Bei den Trump-Helfern Manafort, Cohen, Flynn und Co. stellt sich weiterhin eine wichtige Frage: Wenn es nicht um eine heimliche Kooperation mit dem Kreml ging, warum haben sie dann so viel und ausdauernd über ihre Kontakte mit Moskau gelogen?
Deshalb ist es entscheidend, dass die Amerikaner so vollständig und schnell wie möglich Muellers Erkenntnisse dazu selbst lesen können.
- Analyse zum Mueller-Bericht: Jetzt beginnt eine politische Schlacht
- Russland-Affäre: Trump sieht sich vollständig entlastet
Die Demokraten haben also genügend Anlässe, um den Druck auf Trump aufrecht zu erhalten. Dass sie dabei nicht nachlassen, ist wichtig für die Gewaltenkontrolle im Land. Doch nach den Nachrichten vom Sonntag haben sie die politische Dynamik aktuell nicht mehr auf ihrer Seite.
