Ermittlungen und desaströse Bilanz Donald Trumps Kartenhaus wackelt bedrohlich
Nicht erst seit der neuen Verurteilung im Umfeld Trumps schwant vielen Amerikanern, dass der Mann im Weißen Haus ein Gangster-Boss sein könnte. Doch der US-Präsident hat noch größere Probleme.
Die Liste ist beeindruckend: Aus dem engsten Umfeld des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, dürfen nun eine ganze Menge Leute mit Fug und Recht als kriminell bezeichnet werden. Sein früherer Rechtsbeistand Michael Cohen ist zu drei Jahren Haft verurteilt und muss im Mai ins Gefängnis.
Am Donnerstag folgte Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort: Der jahrzehntelange Strippenzieher der US-Republikaner muss für fast vier Jahre hinter Gitter, wie ein Richter in Alexandria (Virginia) bei Washington entschied. Trumps Langzeitberater Roger Stone droht ebenfalls der Gang ins Gefängnis. Genauso wie dem früheren Sicherheitsberater des Präsidenten, Michael Flynn.
Trump wird jetzt komplett durchleuchtet
Donald Trump schafft es immer weniger, all dies von sich und seiner Präsidentschaft fernzuhalten. Eineinhalb Jahre vor der nächsten Präsidentschaftswahl in den USA wird es richtig ungemütlich für den Amtsinhaber. Die Mehrheit im Repräsentantenhaus ist weg. Die Untersuchungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller laufen weiter. Und die Demokraten versuchen alles, den Mann im Weißen Haus so mit Untersuchungen zu beschäftigen, dass ihm die Luft zum Regieren fehlt.
Allein 81 Briefe mit Aufforderungen zur Zusammenarbeit haben die Abgeordneten des Justizausschusses an Menschen und Organisationen aus dem Trump-Umfeld verschickt. Kein Stein bleibt auf dem anderen. Auch Trumps Zeit als Immobilienmogul in New York und das Innere seines Firmengeflechtes werden jetzt durchleuchtet. Dass Spekulationen darüber, Trump habe Manafort eine Begnadigung versprochen, nicht verstummen, hilft für die schwachen Beliebtheitswerte nicht weiter.
Handelsdefizit auf Zehn-Jahres-Hoch
Sachpolitisch hat der Präsident, der von sich behauptet, mehr erreicht zu haben als jeder seiner Vorgänger, nicht viel Erfolge vorzuweisen. Das von ihm selbst vorangetragene Leuchtturmprojekt seiner Präsidentschaft, eine umfassende Steuerreform, führt das Land weiter in die Schuldenfalle. Das ist nun nicht mehr nur Expertensicht, sondern durch offizielle Statistiken der Regierung belegt.
Sein Kampf gegen Handels-Banditen scheint in die Irre zu führen. Das US-Handelsdefizit, das Trump unbedingt verringern wollte, ist in seiner Präsidentschaft noch einmal deutlich gestiegen – trotz des Wütens mit Zöllen und Drohungen an Freund und Feind. Erst vor wenigen Tagen gab die Statistikbehörde bekannt, das Defizit sei inzwischen auf den höchsten Stand seit zehn Jahren gewachsen.
Die Mauer ist zur Lachnummer geworden
Der Mauerbau kommt kaum voran – eine bittere Enttäuschung für die Fan-Basis des Präsidenten. Nach der Gesundheitspolitik und seiner Unterstützung für Saudi-Arabien könnte ihm auch bei seiner höchst umstrittenen Verzweiflungstat zur Rettung des Mauer-Projekts – einer Notstandserklärung – die eigene Partei die Gefolgschaft versagen.
Zumindest muss Trump darum kämpfen, die Senatsmehrheit dafür zu halten. Der einstige Top-Wahlkampf-Act ist ein wenig zur Lachnummer verkommen, die Anstrengungen, eine echte Zuwanderungskrise zu skizzieren, wirken nicht nur aus Sicht der Demokraten bemüht.
Nicht zuletzt hat er außenpolitisch große Probleme. Vom Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un kam Trump mit leeren Händen zurück. In Syrien machte er jüngst eine Kehrtwende – nachdem er mit einer überhasteten Abzugsankündigung für Kopfschütteln in aller Welt gesorgt hatte, ist Trump jetzt "100 Prozent" dafür, US-Truppen in Syrien zu belassen.
Mehrheit hält Trump für kriminell
Der liberale Politikwissenschaftler Simon Rosenberg vom Thinktank NDN fasste die Situation für die "Washington Post" und andere US-Medien so zusammen: "Die Wahrheit ist, dass er nicht auf eine einzige Sache zeigen kann, die heute besser ist als zu der Zeit, als er das Amt übernahm."
Trump-Freunde verweisen auf Erfolge etwa bei der Deregulierung oder bei der Ernennung von Richtern. Das ändert nichts an der Tatsache, dass 64 Prozent aller Amerikaner inzwischen der Meinung sind, dass nicht nur das Umfeld Trumps kriminell ist, sondern auch der Präsident selbst in seiner Zeit als Immobilienmogul Straftaten begangen hat, wie eine Umfrage der Quinnipiac University ergab.
"Amtsenthebung Jetzt!"
Immer öfter wird die Parallele zum Organisierten Verbrechen gezogen. Die Demokraten beschäftigen seit ein paar Tagen einen Anwalt, der sich besonders gut mit organisierter Kriminalität auskennt. Der frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg, politisch nicht wahnsinnig weit von den Republikanern entfernt, bezeichnete Trump als "Bedrohung für unser Land". Landesweit läuft eine Kampagne mit Fernsehwerbespots: "Amtsenthebung Jetzt!"
Was genau die seit fast zwei Jahren laufende Untersuchung des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller noch über Trump zu Tage fördern wird, ist nicht klar. Unklar ist auch, was die Öffentlichkeit davon zu sehen bekommen wird. Trumps neuer Justizminister William Barr hat bereits angekündigt, dass es vielleicht nicht möglich sein werde, den gesamten Bericht publik zu machen.
Und Trump? Der twittert
Trump selber weist jedes Fehlverhalten zurück. Am Freitagmorgen griff er zu seiner liebsten Waffe, um sich zu verteidigen und seine Kritiker anzugreifen: Twitter. "PRESIDENTIAL HARASSMENT", schrieb Trump, was sich in etwa mit "Schikanierung des Präsidenten" übersetzen lässt.
- Michael Cohen vor dem Kongress: Ein Mann zerlegt das System Donald Trump
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- Festnahme von Roger Stone: Trumps "Fürst der Finsternis"
Schuld an der prekären Lage ist nach seiner Überzeugung nicht etwa er, sondern die negative – aus Sicht Trumps: die unehrliche – Berichterstattung der Medien. "Sie sind völlig außer Kontrolle", schrieb der Präsident. "Aber wir gewinnen!"
- Nachrichtenagentur dpa
