Kritik an Trump: US-Senator trifft Kilmar Abrego Garcia

Kilmar Abrego Garcia

El Salvadors Präsident spottet über Trump-Opfer

Die Trump-Regierung lässt einen zu Unrecht Abgeschobenen in einem Knast in El Salvador schmoren. Nun gelang es einem US-Politiker, den Mann zu treffen.

Gleich mehrere Richter schlagen in einem dramatischen Appell an die US-Regierung Alarm. Sie warnen vor einer schweren, den Staat in seinen Grundfesten erschütternden Verfassungskrise. Einer der Gründe dafür ist unter anderem der Fall Kilmar Abrego Garcia. Der zu Unrecht von der US-Einwanderungsbehörde ICE aufgegriffene, in ein Flugzeug gesetzte und nach El Salvador abgeschobene Mann gilt den Juristen als Paradebeispiel für die Willkür, mit der der amerikanische Staat Gewalt gegen Andersdenkende und Minderheiten vorgeht.

Nun gelang es einem US-Politiker, Abrego Garcia in El Salvador zu treffen. Der demokratische Senator Chris Van Hollen befand sich seit Tagen in dem mittelamerikanischen Land und hoffte auf eine Begegnung mit Abrego Garcia. Nachdem El Salvadors Vizepräsident zunächst das Gesuch Van Hollens abgelehnt hatte, mit der Begründung, seine Regierung werde schließlich von den USA dafür bezahlt, Menschen wie Abrego Garcia wegzusperren, gelang es dem US-Senator aus dem Bundesstaat Marlyand am Donnerstag schließlich doch noch, den Inhaftierten zu treffen.

Van Hollen postete ein Foto des Treffens auf X und sagte, er habe auch Abrego Garcias Frau angerufen, "um eine Liebesbotschaft ihres Mannes weiterzugeben". Der Senator gab keine Auskunft über den rechtlichen Status von Abrego Garcia. Dessen Anwälte kämpfen seit Wochen darum, die Trump-Administration zu zwingen, die Rückkehr ihres Mandanten in die USA zu ermöglichen. Dazu war die Trump-Regierung sogar vom Obersten Gericht der USA, dem mehrheitlich konservativ besetzten Supreme Court, aufgefordert worden.

• Lesen Sie hier mehr zu dem dramatischen Appell der Richter

Doch die US-Regierung weigert sich bislang, in der Sache tätig zu werden. El Salvadors Präsident Nayib Bukele postete Bilder des Treffens, Minuten bevor Van Hollen seinen Beitrag teilte. Bukele kommentierte den Beitrag zynisch: "Jetzt, da seine [Abrego Garcias] Gesundheit bestätigt wurde, wird ihm die Ehre zuteil, in El Salvadors Gewahrsam zu bleiben." Der Tweet endete mit Emojis der Flaggen der USA und El Salvadors, mit einem Handschlag-Emoji dazwischen.

Bukele: "Schlürft wohl Cocktails im Tropenparadies"

Bukele war erst vor wenigen Tagen in den USA zu Gast gewesen und wurde dort von Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Die beiden zelebrierten dabei ihre guten Beziehungen. Der erst 37-jährige Bukele versicherte dem US-Präsidenten, er sei gerne bereit, noch mehr amerikanische Staatsbürger, aber auch Migranten aus den USA in den Gefängnissen seines Landes unterzubringen – gegen Bezahlung aus amerikanischen Steuermitteln.

Auf die Frage von Reportern nach dem Schicksal des zu Unrecht nach El Salvador deportierten Abrego Garcias machten beide Staatsmänner Witze und lachten auch über die Aussicht, demnächst noch mehr Menschen in El Salvadors Horror-Gefängnisse stecken zu wollen. Der britische "Guardian" schrieb anschließend von einer "vollkommen grotesken Vorstellung", die sich da im Oval Office zugetragen habe.

In einem weiteren Posting bei X spottete der autoritär regierende Bukele weiter über Abrego Garcia, der sei ja nun "auf wundersame Weise aus den Todeslagern und Folterkammern El Salvadors" auferstanden und würde nun "Margaritas schlürfen im Tropenparadies". Eine Anspielung auf die Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Anwälten über die fragwürdigen Zustände in El Salvadors Massenknästen.

• 

  "Unangenehme Entscheidungen": Frei kündigt Einschnitte bei Rente und Gesundheit an
• 

  Bericht über US-Pläne: Trump soll über einen Kurswechsel nachdenken
• 

  Newsblog zum Ukraine-Krieg: Medwedew droht Kiew schnelles Ende nach US-Rückzug an

Van Hollen hatte bereits am Mittwoch schwere Vorwürfe gegen die Trump-Regierung erhoben. Der Republikaner, Justizministerin Pam Bondi und Vizepräsident J. D. Vance würden in dem Fall bewusst falsche Behauptungen aufstellen, erklärte der Senator. Entgegen ihrer Darstellung sei Kilmar Abrego Garcia weder wegen eines Verbrechens noch wegen Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung MS-13 angeklagt worden. "Das ist eine Lüge", sagte Van Hollen.