"Er ist immer zu spät" Auf diesen Mann hat es Trump abgesehen
Donald Trump ist kein Freund von US-Zentralbankchef Jerome Powell. Nun hat der US-Präsident in seiner Privatfehde gegen den mächtigen Banker nachgelegt.
US-Präsident Donald Trump überlegt einem Medienbericht zufolge seit Monaten, ob er Jerome Powell vom Chefposten bei der US-Notenbank entfernen sollte. Trump habe darüber auch mit dem ehemaligen Fed-Gouverneur (Anm.: Mitglied des Leitungsgremiums der Zentralbank) Kevin Warsh gesprochen, berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Dabei sei auch die Möglichkeit diskutiert worden, Warsh als Powells Nachfolger einzusetzen. Jedoch habe Warsh sich dafür eingesetzt, dass Powell seine Amtszeit bis Mai 2026 beenden sollte. Eine Stellungnahme der US-Regierung zu dem Bericht liegt zunächst nicht vor.
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Die Fehde zwischen Trump und Powell erlebte am Mittwoch einen vorläufigen Höhepunkt. Da hatte Powell bei einer Veranstaltung des Economic Club of Chicago gesagt, die Zölle würden "höchstwahrscheinlich zumindest einen vorübergehenden Anstieg der Inflation hervorrufen". Der Preisauftrieb "könnte auch länger anhaltend" ausfallen, warnte er.
Eine Frage beantwortet Trump nicht
Powell warnte vor höheren Preisen und niedrigerem Wirtschaftswachstum durch die von der US-Regierung verhängten Zölle. Daraufhin griff Trump den Notenbanker scharf an. Das Ende von Powells Zeit an der Spitze der US-Notenbank "kann nicht schnell genug kommen", erklärte der 78-Jährige in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.
Bei einem Treffen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag im Weißen Haus legte er nach. "Wenn ich ihn raus haben will, ist er schnell weg", sagte Trump. "Ich glaube nicht, dass er seine Aufgabe erfüllt. Er ist zu spät dran. Immer zu spät", sagte der Republikaner weiter. Er sei "nicht zufrieden" mit Powell, erläuterte Trump und wiederholte seine Forderung: "Die Zinssätze sollten jetzt niedriger sein." Die Frage, ob er versuche, ihn zu feuern, beantwortete Trump gegenüber Reportern nicht direkt.
Verbale Hilfe bekam Powell daraufhin von EZB-Präsidentin Lagarde. Sie habe viel Respekt für ihren "geschätzten Kollegen und Freund" Powell, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde nach dem Zinsentscheid in Frankfurt. Die europäischen Währungshüter hatten nach den drastischen Zollerhöhungen von US-Präsident Donald Trump den Leitzins weiter gesenkt. "Wir pflegen eine stetige, feste Beziehung unter Zentralbankern", so Lagarde am Donnerstag. Diese Beziehung sei entscheidend, um eine solide Finanzinfrastruktur zu haben und Finanzstabilität zu erreichen. Man habe gezeigt, dass man auf dieser Grundlage von Beratungen und dem Verständnis von Finanzrisiken handeln könne und werde das sicher unverändert weiter tun, sagte Lagarde.
Nicht die erste Attacke gegen Powell
Trump hatte Powell 2017 selbst für dessen erste Amtszeit als Fed-Chef nominiert, ihn später jedoch wegen aus seiner Sicht zu zögerlicher Zinssenkungen öffentlich attackiert. Für eine zweite Amtszeit nominierte ihn dann Präsident Joe Biden. Bereits damals zog Trump Berichten zufolge in Erwägung, Powell zu feuern. Wegen rechtlicher Bedenken sei das aber verworfen worden.
Ein US-Präsident kann den Chef der Notenbank nicht ohne Weiteres entlassen, da die US-Zentralbank eine unabhängige Institution im amerikanischen Verfassungsgefüge darstellt. Allerdings hatte der Supreme Court zuletzt – ganz im Sinne Trumps – auch schon die Unabhängigkeit zweier weiterer Institutionen beschnitten. Beobachter fürchten, dass das Oberste Gericht dem US-Präsidenten demnächst die Tür für eine Entlassung des Fed-Bank-Chefs öffnen könnte. Ob Trump Powell dann wirklich feuert, ist ebenfalls nicht klar, denn Finanzmarktexperten warnen für diesen Fall vor erheblichen Turbulenzen an den Börsen.
Auch Powell selbst hatte das im November noch einmal klargestellt, kurz nachdem Trump die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte. Auf die Frage, ob der Präsident ihn absetzen könne, antwortete Powell damals knapp: "Das ist gesetzlich nicht zulässig." Seine Amtszeit endet regulär im Jahr 2026 – dann kann Trump einen neuen Fed-Chef nominieren. Er hatte bereits erklärt, dass er Powell nicht erneut nominieren werde.
Powell hat angesichts Trumps aggressiver Zollpolitik vor höherer Inflation und langsamerem Wirtschaftswachstum gewarnt. Die nächste Leitzinsentscheidung der Federal Reserve steht im Mai an. Trump fordert von Powell immer wieder, die hohen Zinsen zu senken. Allgemein wird aber erwartet, dass die Notenbank den Leitzins bei ihrer nächsten Sitzung nicht antastet. Trump sorgt mit zahlreichen Zollankündigungen, -rücknahmen und einer insgesamt erratischen Handelspolitik für große Unsicherheit. An den Finanzmärkten hatte dies zeitweise heftige Marktturbulenzen zur Folge.
- washingtonpost.com: Can Trump remove Powell as Fed chair before his term ends?
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
