Untersuchung im US-Parlament Verkauft Trump heimlich Atomtechnik an Saudi-Arabien?
Das US-Repräsentantenhaus untersucht dubiose Kontakte zwischen der Trump-Regierung und Saudi-Arabien. Es geht um die Furcht vor einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten.
US-Abgeordnete wollen nach eigenen Angaben prüfen, ob Präsident Donald Trump den Verkauf sensibler Atomtechnologie an Saudi-Arabien vorantreibt. "Mehrere Whistleblower" hätten vor einem möglicherweise strafbaren Interessenkonflikt gewarnt, teilte der dauerhafte Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses mit. Der Ausschuss befürchtet, dass Saudi-Arabien die US-Technologie für den Bau einer Atombombe nutzen könnte. Dies könnte die Spannungen zwischen Saudi-Arabien und seinem Erzrivalen Iran weiter vertiefen.
In einem ersten Bericht des Ausschusses heißt es, "starke private kommerzielle Interessen übten aggressiv Druck aus", um sensible Technologie nach Saudi-Arabien zu verkaufen. Diese hofften auf Milliarden-Einnahmen "durch Verträge, die im Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb von Atomanlagen in Saudi-Arabien stehen". Demnach stehen die Betreffenden "offenbar bis zum heutigen Tag in engem und wiederholtem Kontakt mit Präsident Trump und seiner Regierung".
Treffen von Kushner und bin Salman
Der Ausschussvorsitzende Elijah Cummings forderte das Weiße Haus auf, unter anderem Dokumente zu einem Treffen auszuhändigen, das kurz nach dem Amtsantritt Donald Trumps als Präsident zwischen dessen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner und dem heutigen saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman stattgefunden habe.
Laut Ausschussbericht war der größte Befürworter des Baus von Atomanlagen in Saudi-Arabien das Unternehmen IP3 International. Eine Tochterfirma von IP3 führte 2016 Michael Flynn als Berater auf, der zu Beginn von Trumps Amtszeit Nationaler Sicherheitsberater der USA war. Flynn steht vor Gericht, weil er Ermittler der Bundespolizei FBI zu seinen Kontakten mit dem russischen Botschafter belogen hatte. Als seine Lügen ans Licht kamen, trat er im Februar 2017 nach nur rund dreiwöchiger Amtszeit zurück.
Trumps Schwiegersohn im Interessenkonflikt?
Ein weiteres beteiligtes Unternehmen ist die Firma Brookfield-Asset-Management. Sie steht in engen Geschäftsbeziehungen mit dem Immobilien-Konsortium von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Kushner ist als Präsidentenberater zudem massiv in die Nahost-Politik der US-Regierung eingebunden.
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Die Beziehungen der Trump-Regierung zu Saudi-Arabien stehen ohnehin unter strenger Beobachtung. Trump hatte milde auf die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul reagiert. Es gibt starke Hinweise darauf, dass der saudische Kronprinz bei dem brutalen Mord die Fäden zog.
- Nachrichtenagenture AFP, dpa
