Konflikt mit Elite-Universität US-Regierung droht Harvard mit Verbot ausländischer Studenten
Donald Trumps Regierung geht gegen Universitäten vor. Nächster Zug: Die Elite-Uni Harvard soll das Recht verlieren, Studierende aus dem Ausland anzuwerben.
Die amerikanische Elite-Universität Harvard könnte das Recht verlieren, ausländische Studierende zu immatrikulieren. Die US-Ministerin für Heimatschutz, Kristi Noem, erklärte, sie habe in einem Brief an die Universität bis zum 30. April Unterlagen angefordert. Dabei gehe es um die, wie sie es nannte, "illegalen und gewalttätigen Aktivitäten" ausländischer Studentenvisumsinhaber an der Universität. "Und wenn Harvard nicht nachweisen kann, dass es seinen Berichtspflichten in vollem Umfang nachkommt, wird die Universität das Privileg verlieren, ausländische Studierende einzuschreiben."
Wenige Stunden zuvor hatte Trump die Qualität der Hochschule in Abrede gestellt. "Harvard ist ein Witz, unterrichtet Hass und Dummheit und sollte keine öffentlichen Gelder mehr erhalten", erklärte Trump auf seinem Onlinedienst Truth Social. Die Universität könne nicht länger als eine der besten Hochschulen der Welt gelten.
Kürzung von Bundesmitteln
Die Regierung von Präsident Donald Trump hat mehreren US-Universitäten wegen pro-palästinensischer Campus-Proteste mit der Kürzung von Bundesmitteln gedroht. Studierende hatten gegen die Militärangriffe des US-Verbündeten Israel auf den Gazastreifen protestiert. Israel hatte auf einen tödlichen Angriff radikal-islamischer Hamas-Kämpfer im Oktober 2023 reagiert.
Trump sieht die Demonstranten als außenpolitische Bedrohung. Sie seien antisemitisch und sympathisierten mit der Hamas. Die Demonstranten, darunter auch einige jüdische Gruppen, sagen, dass die Trump-Administration ihr Eintreten für die Rechte der Palästinenser und ihre Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen zu Unrecht mit der Unterstützung von Extremismus und Antisemitismus gleichsetzt.
Kritik an pro-palästinensischen Protesten
Noem kündigte auch die Streichung von zwei Zuschüssen ihres Ministeriums in Höhe von insgesamt 2,7 Millionen Dollar für Harvard an. "Mit einem Stiftungskapital von 53,2 Milliarden Dollar kann Harvard sein eigenes Chaos finanzieren – das Heimatschutzministerium nicht", sagte Noem. An der Universität herrsche eine "anti-amerikanische, pro-Hamas-Ideologie". Harvard hat zuvor erklärt, die Universität bekämpfe Antisemitismus und andere Vorurteile auf ihrem Campus, bewahre jedoch gleichzeitig die akademischen Freiheiten und das Recht auf Protest.
Die Universität teilte in einer Stellungnahme mit, sie habe den Brief Noems zur Kenntnis genommen. Ein Sprecher der Universität sagte, die Universität bleibe bei ihrer früheren Erklärung, sie werde ihre Unabhängigkeit und ihre verfassungsmäßigen Rechte nicht abtreten.
Die Universität hatte zu Wochenbeginn zahlreiche Forderungen der Trump-Regierung abgelehnt, die nach eigenen Angaben die Kontrolle der privaten Universität an die Regierung abtreten würden. Die Trump-Regierung erklärte daraufhin, dass sie 2,3 Milliarden Dollar an Fördermitteln einfrieren werde.
Obama verteidigt seine alte Hochschule
Trump drohte auch damit, Harvard den Status der Steuerbefreiung zu entziehen. Der US-Fernsehsender CNN berichtete am Mittwoch, dass die US-Steuerbehörde (Internal Revenue Service) bereits Pläne zur Aufhebung der Steuerbefreiung von Harvard schmiede.
Die Trump-Regierung hat bereits einige Mittel für angesehene US-Universitäten wie Columbia, Princeton, Brown, Cornell und Northwestern eingefroren oder gestrichen. Zuletzt hatte die landwirtschaftliche Universität der Cornell-Universität eine Liste inkriminierter Worte herausgegeben, darauf stand unter anderem der Terminus "Klimaveränderung."
Zuletzt hatte sich in den Streit auch der frühe US-Präsident Barack Obama eingeschaltet. Er lobte Harvard für den Widerstand gegen eine Einflussnahme durch das Weiße Haus. "Harvard hat ein Beispiel für andere Hochschulen gesetzt, indem es einen ungesetzlichen und unbeholfenen Versuch zurückgewiesen hat, die akademische Freiheit zu unterdrücken", schrieb Obama auf der Plattform X. Obama hat selbst in Harvard studiert.
- Nachrichtenagenturen Reuters, AFP und dpa
