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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.37 Anklagepunkte gegen Trump Ein unwürdiges und hochgefährliches Verhalten
Die Anklageschrift gegen Donald Trump offenbart, wie gleichgültig dem Ex-Präsidenten die Sicherheit des eigenen Landes ist. Um zu prahlen, bringt er die Weltmacht in Gefahr.
Bastian Brauns berichtet aus Washington.
Einen Satz wiederholte Donald Trump in den vergangenen Monaten ziemlich oft, um seinen Nachfolger Joe Biden zu diskreditieren: "Die Vereinigten Staaten sind inzwischen offiziell zu einem Dritte-Welt-Land geworden." Auch sein ältester Sohn Donald Trump Junior verbreitete Ähnliches. "Wir leben in einer Bananenrepublik der Dritten Welt", twitterte er noch diese Woche und nahm Bezug auf die strafrechtlichen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen seinen Vater.
Diese Zustandsbeschreibungen treffen allem Anschein nach auf Trump und sein Verhalten selbst zu. Wer die veröffentlichten Fotos des Sonderermittlers Jack Smith betrachtet, kann es kaum fassen: Mutmaßlich geheimste Regierungsdokumente mit Informationen zur Verteidigungsfähigkeit der USA, zu eigenen Nuklearschlagoptionen, Kriegsplänen und auch zur Kampfbereitschaft anderer Nationen hortete der Ex-Präsident nach seinem unrühmlichen Abgang seit 2021 ungesichert in seinem Luxus-Anwesen Mar-a-Lago. Aufbewahrt in ordinären Kartons im Badezimmer, in der Badewanne, in einem Ballsaal und sogar in seinem Schlafzimmer.
Was Donald Trump allem Anschein nach getan hat, gibt ausgerechnet Amerika, das er vorgab, wieder großartig zu machen, der Lächerlichkeit preis. Die veröffentlichten Details in der 44 Seiten langen Anklageschrift lassen ein Verhalten von Trump erkennen, das dem Präsidenten einer Weltmacht erstens unwürdig und zweitens allem Anschein nach sogar hochgefährlich ist.
Nur gute drei Minuten lang dauerte die Presseerklärung des Sonderermittlers Jack Smith am Freitagnachmittag in Washington. Aber die knappen Worte hatten es in sich und offenbarten einen ungeheuerlichen Verdacht: Trumps Umgang mit den wichtigsten Geheimnissen seiner eigenen Nation könnte das Land, seine Soldaten und seine Geheimdienstmitarbeiter in Gefahr bringen.
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"Donald J. Trump wird wegen krimineller Verstöße gegen unsere nationalen Sicherheitsgesetze sowie der Beteiligung an einer Verschwörung zur Behinderung der Justiz angeklagt", sagte Smith mit ernster Miene. Er lade alle Amerikaner ein, diese Anklageschrift "vollständig zu lesen, um den Umfang und die Schwere der angeklagten Verbrechen nachzuvollziehen."
"Die Männer und Frauen der Geheimdienste der Vereinigten Staaten und unserer Streitkräfte widmen ihr Leben dem Schutz unserer Nation und ihrer Bevölkerung", sagte Smith. Darum seien die Gesetze zum Schutz nationaler Verteidigungsinformationen von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten. "Verstöße gegen diese Gesetze gefährden unser Land", sagte Smith, dankte für die Aufmerksamkeit und ging, ohne weitere Fragen zu beantworten.
Folgenreiche Prahlerei
Die insgesamt 37 Anklagepunkte gegen Trump zeichnen das erschreckende Verhalten eines Mannes, der offenbar mit Staatsgeheimnissen prahlen wollte und der sich dabei sehr wohl darüber im Klaren ist, was er darf und was nicht. Deutlich wird das unter anderem durch die Abschrift eines Gesprächs, das Trump mit einem Autoren, einem Verleger und einem eigenen Mitarbeiter in seinem Golfclub in Bedminster im Bundesstaat New Jersey geführt hat.
Trump sprach demnach offen über Angriffspläne aus dem Verteidigungsministerium gegen ein anderes Land. Aus Sicherheitsgründen wurde der Name der Nation in dem Gerichtsdokument unkenntlich gemacht. Aus dem Zusammenhang des Gesprächs lässt sich aber schließen, dass es sich um den Iran handeln könnte. Trump hatte während seiner Präsidentschaft einen eigenen Angriffsplan gegen das Land nach heftiger Kritik wieder zurückgezogen.
Im Verlauf des Gesprächs, bei dem er das Geheimpapier offenbar auch anderen unbefugten Personen gezeigt hat, gibt Trump zu, dass er das Dokument als Präsident noch hätte freigeben können, dass er das jetzt aber nicht machen dürfe.
In vollem Bewusstsein
Das Verhalten Donald Trumps steht in krassem Gegensatz zu Äußerungen, die er noch im Wahlkampf vor seiner ersten Amtszeit öffentlich tätigte. Auch diese werden von Sonderermittler Jack Smith in der Anklageschrift aufgeführt. Darunter finden sich Sätze wie: "Wir können niemanden ins Oval Office lassen, der nicht versteht, was die Worte vertraulich und eingestuft bedeuten."
Auch darüber, dass das Leben von Amerikanern im Zusammenhang mit geheimen Informationen auf dem Spiel steht, war sich Trump demnach im Klaren. "Die Angehörigen unserer Dienste haben ihr Leben riskiert, um eingestufte Informationen zu sammeln, um unser Land zu beschützen", sagte Trump noch im November 2016 vor seinem Amtsantritt 2017 in North Carolina. Sieben Jahre später scheint klar zu sein, dass ihn das am Ende reichlich wenig interessierte.
Maggie Haberman, langjährige auf Trump spezialisierte Reporterin der "New York Times", kommentierte die Anklageschrift nach Bekanntwerden so: "Jeder Aspekt darin zeigt ein historisches Element von Trumps Persönlichkeit: seine Angeberei, seinen Glauben, dass alles ihm gehört, sein Drängen seiner Berater in unmögliche Lagen, seine Bewunderung für Menschen, die Überprüfungen unbedingt vermeiden wollen."
Trump, so viel scheint an diesem Tag einmal mehr deutlich zu werden, stellt die eigenen Interessen über das Wohl und Sicherheit seines eigenen Landes.
Wie sehr das den harten Kern seiner patriotisch gesinnten Anhänger wirklich interessiert, wird sich in den kommenden Monaten vor den entscheidenden Vorwahlen bei den Republikanern zeigen. Rechtlich betrachtet muss Trump im Falle eines Schuldspruchs mit langen Gefängnisstrafen, je nach Anklagepunkt bis zu 20 Jahren rechnen.
"Wir haben eine ganze Reihe an Gesetzen und sie gelten für alle", sagte Sonderermittler Jack Smith.
- flsd.uscourts.gov: Trump Indictment (Englisch)
- nytimes.com: Seven Days in January: How Trump Pushed U.S. and Iran to the Brink of War (Englisch)
- Eigene Recherchen
