37 Anklagepunkte "Verschwörung": Schwere Vorwürfe gegen Trump
Der frühere US-Präsident Donald Trump wird sich vor Gericht verantworten müssen. Er wurde in 37 Punkten angeklagt.
Die US-Justiz wirft dem früheren Präsidenten Donald Trump in der Affäre um geheime Regierungsdokumente unter anderem auch Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen vor. Das geht aus der Anklageschrift gegen den Republikaner hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. In einem Statement kündigte der Sonderermittler Jack Smith einen "zügigen Prozess" an.
Demnach bewahrte Trump in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago nach Ende seiner Amtszeit im Weißen Haus unter anderem Dokumente zu US-Atomwaffen und zu militärischen Aktivitäten anderer Staaten auf – und zeigte einige davon auch mehreren Personen ohne entsprechende Sicherheitsfreigabe.
Insgesamt werden Trump sieben verschiedene Arten von Straftaten vorgeworfen, die in 37 Anklagepunkten ausgeführt sind. Die ersten 31 Anklagepunkte beziehen sich dabei jeweils auf vorsätzliche Aufbewahrung von Informationen zur nationalen Verteidigung.
In der Anklageschrift sind die Inhalte dieser Dokumente zwar nur angedeutet, aber schon aus den aufgelisteten Sicherheitsfreigaben wird deutlich, dass es sich um Informationen handelt, die nur wenige Menschen zu sehen bekommen. Die meisten sind mit "Top Secret", der höchsten Geheimhaltungsstufe der USA, gekennzeichnet. Bei einigen kommen dann noch Abkürzungen wie "NOFORN", kurz für "no foreigners" (zu Deutsch: "Keine Ausländer"), hinzu. Diese werden vor allem bei verteidigungsrelevanten Informationen verwendet.
Anklage wegen Verschwörung zur Justizbehinderung
In den weiteren Anklagepunkten geht es unter anderem um eine Verschwörung zur Justizbehinderung. Dazu soll einer von Trumps Anwälten gegenüber dem FBI falsche Aussagen über den Besitz von Geheimdokumenten gemacht haben. Zeitgleich soll Trump die entsprechenden Dokumente weggeschafft und teilweise vernichtet haben. Mit einigen wenigen Dokumenten habe er sich dann an das FBI gewandt und behauptet, damit volle Kooperation zu zeigen und somit auch selbst fälschliche Aussagen gegenüber einer Ermittlungsbehörde geleistet.
Darüber hinaus bezichtigt das Justizministerium Trump in den folgenden Punkten des grundsätzlichen Zurückhaltens von Dokumenten, des Versteckens von Dokumenten sowie der mutmaßlichen Falschaussage.
Sollte Trump in diesen Punkten schuldig gesprochen werden, drohen ihm mehrere Jahre Haft. Und seine erneute Kandidatur als Präsident ist damit in Gefahr. Der Umgang mit verteidigungsrelevanten Akten könnte unter den "Espionage Act" fallen. Nach einem Urteil dürfte er dann kein öffentliches Amt mehr ausführen.
Trump hatte zuvor Video geteilt
Noch bevor das Justizministerium den Schritt bekannt gab, hatte Trump sich mit einem Video-Statement auf seiner Social-Media-Plattform "Truth Social" zu Wort gemeldet.
Die US-Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August bei einer Razzia in Mar-a-Lago rund 11.000 Dokumente beschlagnahmt, darunter zahlreiche Geheimdokumente, die Trump nach dem Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte. Laut einem Gesetz müssen Präsidenten offizielle Unterlagen nach dem Ende ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben. Außerdem gibt es strikte gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Geheimdokumenten.
- Eigene Recherche
- nytimes.com: "The Donald Trump Classified Documents Indictment"
- Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und dpa
