Proteste in Myanmar Militär verhängt Kriegsrecht in Teilen des Landes
Die Menschen in Myanmar wollen die Rückkehr zu einer diktatorischen Junta nicht hinnehmen. Nach dem Putsch protestieren immer mehr Bürger. Das Militär droht mit Gewalt.
Die Militärjunta in Myanmar hat am Montag in mehreren Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und zugleich erklärt, "anders" zu sein als die frühere Junta-Regierung, die das Land knapp 50 Jahre lang regierte. In seiner ersten Fernsehansprache seit dem Putsch rechtfertigte Armeechef Min Aung Hlaing die Machtübernahme mit "Wahlbetrug". Trotz Warnungen der Armeeführung protestierten den dritten Tag in Folge zehntausende Menschen in dem südostasiatischen Land gegen den Putsch.
Proteste weiten sich aus
Erstmals setzte die Polizei in der Hauptstadt Naypyidaw Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. Mindestens zwei Menschen wurden dabei verletzt. Die Demonstranten fordern ein Ende des Putsches sowie die Freilassung der festgenommenen De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und weiterer Gefangener.
Angesichts des zunehmenden Widerstands rechtfertigte Hlaing in seiner Ansprache den Militärputsch mit "Wahlbetrug". Die Armee wolle aber die Macht nach dem Ende des Ausnahmezustands und nach "freien und fairen Wahlen" zurückzugeben. Der General sagte, die neue Militärregierung sei "anders" als die Militärjunta, die das Land bis 2011 49 Jahre lang beherrscht hatte.
Hlaing betonte, das Land heiße weiterhin ausländische Investitionen willkommen und kündigte eine Aufhebung der Corona-Maßnahmen an.
Zuvor hatte das Militär im staatlichen Sender MRTV eine Erklärung verlesen lassen, wonach jegliche Opposition gegen die Generäle gegen das Gesetz verstoße. Es habe Gesetzesverstöße und Gewaltandrohungen von Gruppen unter dem "Vorwand der Demokratie und der Menschenrechte" gegeben.
Wie kam es zum Militärputsch in Myanmar? In Myanmar hat das Militär am ersten Februar die Kontrolle übernommen und die zivile Regierung von Aung San Suu Kyi entmachtet. Offizieller Grund sollen – unbelegte – Vorwürfe des Wahlbetrugs bei der Wahl vom November gewesen sein, die die Partei der früheren Freiheitsikone Suu Kyi wieder haushoch gewonnen hatte. Das Militär putschte genau an dem Tag, als das neugewählte Parlament zusammenkommen sollte. Beobachter glauben, dass die Militärs vor allem Suu Kyis wachsender Beliebtheit im Land entgegensteuern wollten. Ihr Sieg bei der Wahl war geradezu erdrutschartig. Auch habe die 75-Jährige, die seit 2015 faktische Regierungschefin war, immer wieder Verfassungsänderungen gefordert. Dabei hatte das Militär bereits vor dem Putsch eine starke Stellung in Myanmar. Mehrere wichtige Ministerposten wurden durch die Armee besetzt.
Nachdem sich die Proteste am Wochenende massiv ausgeweitet hatten, begann am Montag ein landesweiter Generalstreik. In der Wirtschaftsmetropole und früheren Hauptstadt Rangun legten Textilarbeiter, Beamte und Bahnangestellte ihre Arbeit nieder. Sie strömten auf die Straßen und legten den Verkehr lahm. Unter "Nieder mit der Militärdiktatur"-Rufen stellten sie die riesige Kundgebung vom Vortag noch in den Schatten. Die Teilnehmerzahl lag laut manchen Schätzungen bei mehreren hunderttausend Menschen.
"Jetzt ist die Angst wieder da"
"In den vergangenen fünf Jahren unter der demokratischen Regierung wurden unsere Ängste beseitigt. Aber jetzt ist die Angst wieder da, deshalb müssen wir diese Militärjunta für unser aller Zukunft hinauswerfen," sagte der 29-jährige Ingenieur Kyaw Zin Tun in Rangun der Nachrichtenagentur AFP. Große Kundgebungen wurden auch aus weiteren Teilen des Landes gemeldet – von Muse an der chinesischen Grenze bis zu den südlichen Städten Dawei und Hpa-an.
Eine Großdemonstration gab es am Montag auch in der nördlichen Großstadt Mandalay. Die Teilnehmer forderten "Gerechtigkeit für Myanmar", viele hielten durchgestrichene Fotos des Generals Min Aung Hlaing, der nach dem Putsch die Macht übernommen hatte. "Schäm Dich, Diktator", war darauf zu lesen. Berichten zufolge wurde in Teilen der Stadt das Kriegsrecht ausgerufen, Ansammlungen von mehr als fünf Menschen wurden verboten, es gibt eine nächtliche Ausgangssperre. Ähnliche Schritte wurden auch in anderen Städten erwartet.
Papst und EU mischen sich ein
In der Hauptstadt Naypyidaw setzte die Polizei erstmals Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. Mindestens zwei Menschen wurden dabei verletzt. "Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Straße zu räumen", sagte der Demonstrant Kyaw Kyaw AFP.
Angesichts der Entwicklungen beantragten die Europäische Union (EU) und Großbritannien eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats zu Myanmar. Der Papst forderte unterdessen die "umgehende" Freilassung der zivilen Führung des Landes als "Zeichen der Ermutigung für einen aufrichtigen Dialog zum Wohle des Landes".
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
