Nachrichtenagentur AP verklagt Weißes Haus – Redefreiheit beschnitten?

Newsblog zur US-Politik

Nachrichtenagentur verklagt Weißes Haus – wegen beschnittener Redefreiheit

Eine Nachrichtenagentur verklagt die US-Regierung. Präsident Donald Trump richtet die Außen- und Innenpolitik neu aus. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Trump: Musk soll bei Kürzungen aggressiver vorgehen

US-Präsident Donald Trump fordert den Milliardär Elon Musk auf, seine Anstrengungen zur Verschlankung der Bundesbehörden und Kosteneinsparungen zu verstärken. "Elon macht einen großartigen Job, aber ich würde gerne sehen, dass er aggressiver wird", schreibt Trump in Großbuchstaben in seinem sozialen Netzwerk Truth Social. "Denkt daran, wir müssen ein Land retten, aber letztendlich, um es größer zu machen als jemals zuvor. MAGA!"

In Meinungsfreiheit beschnitten? Nachrichtenagentur verklagt das Weiße Haus

Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) verklagt Angestellte der US-Regierung wegen der Entscheidung, ihre Berichterstattung im Weißen Haus zu verhindern. Unter Berufung auf die Meinungs- und Redefreiheit reichte die AP am Freitag Klage in Washington ein.

Hintergrund des Konflikts mit der US-Regierung ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung Donald Trumps Neubezeichnung für den Golf von Mexiko – "Golf von Amerika" – zu verwenden. Wiederholt hat das Weiße Haus zuletzt AP-Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen und auch den Zugang zur Air Force One, dem Flugzeug des US-Präsidenten, verweigert.

Trump wirft der Nachrichtenagentur vor, sich nicht ans Gesetz zu halten und ihn und die Republikaner schlecht zu behandeln. Die Umbenennung der Meeresbucht hatte er per Exekutivorder verfügt. Die Presse und alle Menschen in den USA hätten das Recht, ihre eigenen Worte zu wählen, ohne von der Regierung Vergeltungsmaßnahmen erleiden zu müssen, argumentiert die Nachrichtenagentur in der Klage.

Medien: Trump-Umfeld will, dass Selenskyj ins Exil geht

Die USA nehmen Wolodymyr Selenskyj und die Ukraine als Verhandlungspartner weiterhin nicht ernst. Ein neuer Vorschlag aus Trumps Umfeld eskaliert die Lage weiter: der ukrainische Präsident solle ins Exil gehen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump entlässt ranghöchsten Militär

Präsident Donald Trump hat am Freitag den Charles CQ Brown Jr. als Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff entlassen. Die Entlassung von Brown, der erst der zweite schwarze General ist, der den Vorsitz innehatte, war erwartet worden, der Zeitpunkt allerdings kommt überraschend.

"Ich möchte General Charles 'CQ' Brown für seinen mehr als 40-jährigen Dienst an unserem Land danken, auch als derzeitiger Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff. Er ist ein feiner Gentleman und eine hervorragende Führungspersönlichkeit, und ich wünsche ihm und seiner Familie eine großartige Zukunft", schrieb Trump in den sozialen Medien. Der Vorsitzende der Joint Chief of Staff ist der ranghöchste militärische Beamte. Er berät den Präsidenten in militärischen Fragen. Brown Jr. war seit Oktober 2023 im Amt. Als Nachfolger für den 2023 von Joe Biden ernannten Armeechef habe er den bisherigen Generalleutnant der Luftwaffe, Dan Caine, nominiert, so Trump. Lesen Sie hier mehr dazu.

Gericht setzt Trump-Ansinnen aus

Ein Gericht hat eine Beschwerde von Mitarbeitern der US-Behörde USAID gegen Entlassungen abgelehnt. In einem anderen Fall muss die Trump-Regierung zumindest eine zeitweilige Niederlage hinnehmen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Nachrichtenagentur AP verklagt Mitarbeiter von Donald Trump

Nach ihrem Ausschluss von der Berichterstattung aus dem Weißen Haus hat die renommierte US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) drei Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump verklagt. In ihrer am Freitag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichte Klageschrift argumentiert die AP, dass die Verweigerung des Zugangs zum Oval Office und zum Präsidentenflugzeug Air Force One gegen den ersten Zusatz der US-Verfassung verstoße, der die Meinungs- und Pressefreiheit garantiert.

Unter Trump weniger Abschiebungen

Die USA haben im ersten Amtsmonat von Präsident Donald Trump nach offiziellen Daten weniger Menschen abgeschoben als sein Vorgänger Joe Biden im Durchschnitt von dessen letztem Amtsjahr. Wie aus bislang unveröffentlichten Zahlen des Heimatschutzministeriums hervorgeht, wurden unter dem Republikaner Trump zunächst 37.660 Menschen außer Landes gebracht. In dem letzten vollen Amtsjahr des Demokraten Biden lag die Zahl dagegen durchschnittlich bei 57.000. Regierungsinsider und Experten erklärten allerdings, die Zahlen könnten in den kommenden Monaten deutlich zulegen.

Trump-Regierung stoppt Teilnahme von Wissenschaftlern an UN-Klimaprojekten

Die Trump-Regierung verhindert die Teilnahme amerikanischer Wissenschaftler an wichtigen Klimawandelprojekten der Vereinten Nationen. Dies berichten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Der Arbeitsstopp betreffe Mitarbeiter des U.S. Global Change Research Program und der National Oceanic and Atmospheric Administration, die an einer wichtigen Arbeitsgruppe des Zwischenstaatlichen Sachverständigenrats für Klimaänderungen (IPCC) mitarbeiten.

Das bedeute, dass die USA nächste Woche nicht an einer wichtigen Vollversammlung des Weltklimarats in China teilnehmen werde. In Hangzhou solle demnach die siebte globale Klimabilanz geplant werden. Das Weiße Haus und das US-Außenministerium haben eine Stellungnahme dazu auf Anfrage abgelehnt.

China unterstützt Verhandlungen Trumps mit Moskau

China unterstützt die Absicht des US-Präsidenten Donald Trump, mit Russland eine Einigung zur Beendigung des Ukraine-Krieges auszuhandeln. "China unterstützt alle Bemühungen, die dem Frieden förderlich sind, einschließlich des jüngsten Konsenses zwischen den Vereinigten Staaten und Russland", sagte Wang Yi auf dem G20-Treffen der Außenminister in Johannesburg, laut einer Mitteilung seines Ministeriums. China sei bereit, weiterhin eine konstruktive Rolle bei der politischen Lösung der Krise zu spielen.

Musk will Fed überprüfen – Finanzministerium verweigert Doge offenbar Zugriff auf Steuerdaten

Der Milliardär Elon Musk erwägt eine Überprüfung der US-Zentralbank Federal Reserve durch seine sogenannte Abteilung für staatliche Effizienz (Department of Government Efficiency, Doge). Dies hat Musk auf einer Konferenz Konservativer in National Harbor in Maryland erklärt. Musk hatte in der Vergangenheit schon mehrmals eine stärkere Kontrolle der Zentralbank gefordert.

Gleichzeitig erhält Doge einem Medienbericht zufolge keinen Einblick in Daten der Steuerbehörde IRS. Vertreter des Weißen Hauses und des Finanzministeriums hätten sich darauf geeinigt, dem Team den Zugriff auf die Informationen zu untersagen, berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Musk hatte laut früheren Medienberichten den Zugriff auf die Daten gefordert. Die streng bewachten Datenbanken der IRS enthalten die Finanzdaten von Millionen Amerikanern. Dazu zählen unter anderem Steuererklärungen, Sozialversicherungsnummern, Wohnadressen, Bankdaten oder Beschäftigungsinformationen.

Bericht: Trump unterstellt unabhängige Postbehörde dem Handelsministerium

US-Präsident Donald Trump ist dabei, die Führung der Amerikanischen Post, des US Postal Service, aufzulösen. Die bisher unabhängige Postbehörde solle dann in die Verwaltung der Regierung integriert werden. Dies berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf sechs mit den Vorgängen vertraute Personen. Demnach werde Trump die Mitglieder des Verwaltungsrats der Post voraussichtlich noch in dieser Woche per Dekret entlassen. Die Behörde werde dann seinem Handelsministerium unterstellt.