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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Erdoğans überraschender Plan Niemand kauft ihm das ab
Vollmundig verspricht der türkische Präsident Erdoğan bei der UN den Kampf gegen die Klimakrise, warnt im gleichen Atemzug vor neuen Flüchtlingen. Was steckt hinter dem Sinneswandel?
Elektroautos sieht man im Stadtbild von New York kaum. Stattdessen donnern Autos und Busse mit großen Verbrennermotoren durch Manhattan. Vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen fahren zwei Chevrolet Camaros der Polizei die Straße rauf und runter als wären sie bei einer Motorshow. Beim Thema Klimaschutz hinken auch die Amerikaner im Alltag den Ansprüchen ihres Präsidenten hinterher.
Anders sieht es im UN-Gebäude aus: Der Kampf gegen die Klimakrise ist drinnen eines der bestimmenden Themen und nimmt auf der höchsten Ebene der internationalen Politik immer größeren Raum ein. Allerdings bleibt unklar, wie viele Staaten sich damit nur international profilieren möchten. Ob sie die ehrgeizigen Ziele, die sie in New York großspurig verkünden, überhaupt umsetzen können und wollen? Mit dieser Frage ist jetzt auch die Türkei konfrontiert.
Das Misstrauen ist groß
Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist nämlich unter die Klimaschützer gegangen. Er kündigte in New York die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens an – ein Meilenstein im Kampf der Türkei gegen die globale Erwärmung, auf den die internationale Gemeinschaft lange gewartet hat.
Doch seine Motive sind, wie so oft bei Erdoğan, vor allem auch machtpolitisch. Mit der Klimaoffensive möchte er einerseits einem wachsenden Klimabewusstsein innerhalb der türkischen Bevölkerung begegnen und anderseits die Türkei als Großmacht präsentieren, die Verantwortung für die Weltgemeinschaft übernimmt.
Diplomaten zeigen sich rund um die UN-Vollversammlung jedoch zurückhaltend und skeptisch. Eines scheint klar: Erdoğan ist nicht die türkische Greta – Misstrauen ist allgegenwärtig und teilweise auch berechtigt. Das lehrt allein die Erfahrung der vergangenen Jahre.
Großer Schritt für die Türkei, großer Schritt für die Welt
Die türkische Regierung hatte das Pariser Klimaschutzabkommen eigentlich schon im April 2016 unterzeichnet, aber in der Folge nicht ratifiziert. Hintergrund war der Streit um die Frage, ob die Türkei trotz ihrer Einstufung als entwickelter Staat finanzielle Erleichterungen bei der Erfüllung der Klimavorgaben in Anspruch nehmen kann, die eigentlich ärmeren Ländern vorbehalten sind. Erdogan sprach von "Ungerechtigkeiten", zuletzt seien aber "Fortschritte" erzielt worden.
Die Türkei ist einer der wenigen Unterzeichnerstaaten, die das Abkommen noch nicht ratifiziert haben. Die weiteren: Eritrea, Iran, Irak, Libyen und Jemen. Nun soll das türkische Parlament laut Erdogan innerhalb des kommenden Monats über die Ratifizierung entscheiden.
Das Ende 2015 beschlossene Pariser Klimaschutzabkommen soll die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter beschränken und gilt als Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel. Ein kürzlich veröffentlichter UN-Bericht sieht die Erde aber ohne ein radikales Umsteuern auf dem gefährlichen Pfad einer Erwärmung um 2,7 Grad.
Türkei erhält katastrophales Klima-Zeugnis
Generell setzte die Türkei unter Erdoğan in den vergangenen zwei Jahrzehnten auf wirtschaftliches Wachstum, das auf Kosten der Umwelt ging. Bauen, bauen, bauen war das Motto. Die türkische Regierung investierte Milliarden in neue Brücken, Tunnel, riesige Moscheen oder in Erdoğans Palast. Ökologische Bedenken spielten dabei nie eine große Rolle, im Gegenteil: Die AKP – die Partei des türkischen Präsidenten – machte eher Schlagzeilen damit, Umweltschützer mit Knüppeln und Tränengas vertreiben zu lassen, wie 2013 bei den Protesten um den Gezi-Park in Istanbul.
- Gezi und Erdogans größte Angst: Der Sturm wird kommen
Die Umweltprobleme in der Türkei haben sich unter der aktuellen Führung dementsprechend verschärft. Trotz ökologischer Bedenken werden Projekte wie der geplante "Kanal Istanbul" zwischen dem Marmara-Meer und dem Schwarzen Meer einfach umgesetzt. Das Marmara-Meer wird derweil stellenweise von einem toxischem Schleim überzogen – dem sogenannten "Seerotz" –, der viele Meereslebewesen tötet. Außerdem plane die Türkei weitere 40 Kohlekraftwerke, 29 seien bereits in Betrieb, sagte die Klima-Expertin Ecmel Erlat von der Ägäis-Universität in Izmir dem Fernsehsender Yol TV.
Das Land verlasse sich weiterhin zu sehr auf fossile Energiequellen und habe keine "grüne" Strategie, kritisiert die von Deutschland mitfinanzierte Internetseite "Climate Action Tracker (CAT)": Ohne Gegenmaßnahmen könnten die CO2-Emissionen in der Türkei nach ihren Berechnungen bis zum Jahr 2030 um bis zu 70 Prozent steigen. Im "Climate Change Performance Index 2021" liegt die Türkei auf Platz 42 von 61 Ländern, ihre Klimapolitik wird als "schlecht" eingestuft.
Zwar entdeckte Erdoğan das Thema in den vergangenen fünf Jahren immer mehr für sich und unterstützte beispielsweise das Pflanzen von mehr Bäumen. Doch insgesamt ist die Türkei klimapolitisch auf dem Stand eines Entwicklungslandes. Auf dem Weg zur Klimaneutralität bräuchte es wirtschaftlich und gesellschaftlich eine komplette Umkehr des gegenwärtigen Kurses. Die Chancen hätte das Land, immerhin wäre es prädestiniert für Solarenergie und hat im Gegensatz zu Deutschland auch kaum energiehungrige Schwerindustrie.
Erdoğan hat viele Gründe, Klimaschützer zu werden
In New York machte der türkische Präsident Klimaschutz nun zu dem zentralen Thema seiner UN-Rede.
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Dabei verfolgt Erdoğan vor allem sechs Ziele:
- Er stärkt sein Selbstbild als Klimaschützer: Innenpolitisch möchte sich Erdoğan als Präsident inszenieren, der die Natur und damit in seinen Augen die Schöpfung Gottes beschützt. Das lässt sich in der Bevölkerung sehr gut verkaufen.
- Er ist nicht mehr Sündenbock nach Naturkatastrophen: Die Türkei wurde im Sommer Opfer von verheerenden Waldbränden und einer Flutkatastrophe. Der türkischen Regierung wird seither von der Opposition Untätigkeit beim Thema Klimaschutz attestiert. Auch Erdoğan selbst stand massiv in der Kritik.
- Er reagiert auf die türkischen Grünen: Im Angesicht der Klimakrise verändert sich etwas in der türkischen Bevölkerung. Eine grüne Partei möchte sich gründen, wartet aber seit knapp einem Jahr auf eine Genehmigung. Eine neue Partei könnte Erdoğans Traum von der absoluten Mehrheit erneut zerstören, deshalb konzentriert er sich nun auf den Klimaschutz, den er seit Jahrzehnten ignoriert hat. Deshalb ist der Fokus auf das Klimathema auch machtpolitisch motiviert.
- Er hofft auf viel Anerkennung bei geringem Risiko: Klimaschutz ist momentan ein wichtiges Thema, mit dem sich Staats- und Regierungschefs international gut inszenieren können. Die Türkei weiß zudem, dass auch viele westliche Staaten ihre Klimaziele stetig reißen und korrigieren müssen. Deshalb kommen Erdoğan Zugeständnisse leichter über die Lippen.
- Er stärkt die Türkei als Großmacht: So wie Erdoğan sich innenpolitisch als Landesvater sieht, so will er die Türkei international als Großmacht verkaufen, die auch global Verantwortung übernimmt. Das ist außerdem als Signal an die Nachbarstaaten in der Region gedacht, immerhin sieht sich das Land als Führungsmacht der muslimischen Welt.
- Er reagiert auf die Angst vor mehr Geflüchteten: Die Klimakrise bringt auch neue Flüchtlingsströme mit sich. Erdoğan nutzt das Thema zwar oft aus, um beispielsweise Europa unter Druck zu setzen, aber die türkische Regierung hat auch Furcht vor noch mehr Menschen, die ins Land kommen könnten. Durch die Aufnahme von Millionen Geflüchteten aus Syrien sei das Land an der Belastungsgrenze und könne nicht noch mehr Leute aufnehmen, erklärte der Präsident in New York.
Untergeordnet versucht die türkische Regierung natürlich auch, finanzielle Unterstützungen aus dem Ausland für die Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft zu bekommen. Aus eigenem Antrieb wird die Türkei diese Kraftanstrengung nicht bewältigen können, denn die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise im Land sind noch immer eklatant.
Angesichts dieser vielen machtpolitischen Gründe bleibt abzuwarten, wie ernst es Erdoğan tatsächlich mit dem Klimaschutz ist. Seine Ankündigungen in New York werden von den internationalen Partnern zwar wohlwollend kommentiert, der große Applaus bleibt allerdings aus. Die türkische Regierung wird an Taten gemessen werden.
Eine mögliche Ausrede hat er aber immer parat: Solange Europa und die USA ihre Klimaziele nicht erfüllen, wird es die Türkei auch nicht tun, auch nicht mit einem angeblichen Klimaschützer Erdoğan an der Spitze.
- Tagesspiegel: Den türkischen Grünen wird die Anerkennung verweigert
- Zeit: "Wir verlieren durch den Schleim viele Meereslebewesen"
- CCPI: Climate Change Performance Index 2021
- Mit Material der Nachrichtenagentur afp
