China und USA streiten um Führungsmacht Merkel: "Das ist ein Riesenproblem"
Am Ende der Münchner Sicherheitskonferenz steht die Frage nach der Führungsrolle in der Welt: Zwei Nationen beanspruchen sie für sich, Europa steht zwischen den Stühlen.
Es waren zwei Welten, die in München aufeinander prallten – die der alten und der kommenden Supermacht. US-Vizepräsident Mike Pence beschrieb auf der Sicherheitskonferenz den Behauptungskampf des Westens gegen den Rest der Welt und pochte auf die Gefolgschaft der Europäer hinter der selbsterklärten Führungsmacht USA.
Doch die wenigen chinesischen Vertreter auf der Konferenz gaben sich betont gelassen. "Ich hoffe, dass die Amerikaner mehr Selbstvertrauen und Respekt gegenüber anderen Ländern aufbringen", sagte Politbüromitglied Yang Yiechi. Und Wang Huiyao, Chef des Center for China and Globalisation, fragte kopfschüttelnd, warum man es sich mit einem riesigen Markt mit 1,4 Milliarden Chinesen und wachsendem Wohlstand verscherzen wolle.
Dass der Wettstreit der beiden "Elefanten" zunehmend die geopolitischen Debatten bestimmt, räumten auch die Europäer ein, die eher die Rolle der mahnenden und besorgten Zuschauer spielten. "Das ist ein Riesenproblem", sagte etwa Kanzlerin Angela Merkel zur Frage, wie es mit den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China, den USA und Europa weitergehe.
Den US-Anspruch auf Führung in der Welt konterte sie mit dem Hinweis auf die Geschichte. China sei 1.700 Jahre von den 2.000 Jahren seit Christi Geburt die führende Wirtschaftsnation in der Welt gewesen. "Regt euch nicht auf! Es passiert weiter gar nichts als dass wir wieder dahin kommen, wo wir immer waren", würden ihr chinesische Gesprächspartner immer sagen. "Wir sagen: In den letzten 300 Jahren waren wir aber die Führenden, erst die Europäer, dann die Vereinigten Staaten von Amerika und dann wir zusammen", beschrieb Merkel das Dilemma, den Aufstieg Chinas zu bewältigen und akzeptieren.
Legt China die Grundlage für eine neue Finanzkrise?
Im Gegensatz zu amerikanischen Eindämmungsversuchen forderte Merkel "vernünftige Lösungen, damit daraus jetzt nicht ein uns gegenseitig schwächender Kampf wird". Denn auch in München wurde klar, dass die USA zwar die Wertepartner der Europäer sind, aber der nationalistische Kurs und Führungsanspruch der USA die Europäer eher in die Arme multilateral ausgerichteter Staaten wie China treibt.
Dabei mache man sich in Berlin und Brüssel keine Illusionen mehr über den Kurs der kommunistischen Führung in Peking, sagen EU-Diplomaten. Auch in München gab es Kritik am Vorgehen Chinas gegen Minderheiten wie die Uiguren. Und Finanzminister Olaf Scholz und IWF-Chefin Christine Lagarde warnten, China lege mit seiner riesigen Kreditvergabe an Entwicklungsländer die Grundlage für die nächste Finanzkrise.
Aber beim Pence-Auftritt wurde deutlich, dass die Regierung Donald Trumps und die Europäer andere Wege gehen wollen: "Wir können die Verteidigung des Westens nicht sichern, wenn unsere Alliierten abhängiger vom Osten werden", drohte der US-Vizepräsident und verlangte das Aus für die Nord-Stream-2-Pipeline sowie den Ausschuss des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei beim Ausbau der 5G-Mobilfunknetze. Statt Abschottung fordern Merkel, Scholz und Lagarde dagegen, China stärker in das internationale Regelwerk zu integrieren.
"Sicher gibt es die Gefahr, zwischen USA und China zerrieben zu werden", sagte die Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Nachrichtenagentur Reuters. "Aber nur, wenn Europa nicht geschlossen auftritt." IWF-Chefin Lagarde forderte in der ARD ebenfalls, die EU als zweitgrößte Wirtschaftszone müsse "ihre Muskeln spielen lassen".
Europa könnte bei IT und KI auf der Strecke bleiben
"Die USA haben doch recht in einigen Punkten", sagt der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johann Wadephul. Deutschland gebe zu wenig Geld für Verteidigung aus, sei abhängig, nennt er als Beispiel. Andererseits sei es richtig, anders als die USA am Atomabkommen mit Iran festzuhalten. "Aber dann muss man Iran eben auch zum Nachgeben an anderen Punkten bewegen", sagte er zu Reuters. Die US-Skepsis gegen Huawei teilen sowohl Wadephul als auch Baerbock. "Europa braucht eine strategische Autonomie, um auf Grundlage eigener Werte und Interessen international zu agieren und nicht nur bloß Empfänger strategischer Entscheidungen anderer zu sein", sagte die Grünen-Chefin.
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Das hat auch die Kanzlerin wiederholt gefordert. Motohiro Tsuchiya, Cyber-Experte an der japanischen Keio-Universität, äußerte in München allerdings Zweifel, ob Europäer und Amerikaner in den Bereichen Cyber-Sicherheit und Künstliche Intelligenz überhaupt noch mithalten können. Das liege nicht nur am Einsatz riesiger Forschungsmittel in China, sondern am Faktor Mensch. "Nordkorea und China bilden ihre Experten nicht erst an der Universität aus", betonte Tsuchiya. Die Auswahl mathematischer Talente beginne schon in der Grundschule, dann folge eine systematischer Ausbildung. Das schaffe in den kommunistischen Ländern ein Heer an Experten für die Schlachtfelder der Zukunft - IT und KI.
- Nachrichtenagentur Reuters
