Münchner Sicherheitskonferenz Pence warnt Deutschland wegen Gaspipeline
In der internationalen Politik haben Deutschland und die USA viele gegensätzliche Interessen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz gibt es jetzt Gelegenheit zur Aussprache – oder zum Schlagabtausch.
Im Streit um das deutsch-russische Pipeline-Projekt "Nord Stream 2" hat US-Vizepräsident Mike Pence eine Warnung an Deutschland gerichtet. "Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen", sagte Pence auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die USA wollten ausdrücklich allen Nato-Partnern danken, "die sich klar positioniert haben gegen Nord Stream 2", so Pence.
Am zweiten Tag der Konferenz hatte zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen und das Pipeline-Projekt verteidigt: "Es ist richtig und wichtig, dass Europa in gewisser Weise die Hoheit über seine Gasversorgung und die Diversität seiner Gasversorgung behält." Es spreche aber nichts dagegen, künftig "auch amerikanisches Gas zu kaufen", so Merkel. Damit bezog sich die Kanzlerin auf den möglichen Export von Flüssiggas (LNG) aus den USA und den Bau eines LNG-Terminals in Deutschland.
Holocaust-Vorwurf gegen Iran
Pence rief die Eurpäer auch eindringlich zum Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran auf. "Die Zeit für unsere europäischen Partner ist gekommen, an unserer Seite zu stehen", sagte Pence. Er warf der iranischen Regierung erneut vor, einen neuen Holocaust zu planen. "Das iranische Regime befürwortet einen Holocaust und versucht ihn auch zu erreichen", sagte er. "Antisemitismus ist nicht nur falsch, er ist böse."
Mit ähnlichen Worten hatte Pence bereits am Donnerstag auf einer Nahost-Konferenz in Warschau den Ausstieg aus dem Abkommen aufgefordert. Viele westeuropäischen Außenminister fehlten dort aber.
Kritik an möglichen Strafzöllen
Bundeskanzlerin Merkel wiederum warnte in ihrer Rede vor einem Zerfall der internationalen politischen Strukturen. "Wir dürfen sie nicht einfach zerschlagen", sagte sie offensichtlich in Anspielung auf US-Präsident Donald Trump. "Es gibt sehr viele Konflikte, die uns herausfordern". Sie plädierte für einen Ausbau der internationalen Zusammenarbeit. "Wir müssen in vernetzten Strukturen denken. Die militärische Komponente ist davon eine", sagte die Kanzlerin und betonte die Bedeutung der Nato. "Wir brauchen die Nato als Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten. Wir brauchen sie als Wertegemeinschaft."
Zudem übte Merkel scharfe Kritik an den Plänen der USA, Importautos als Bedrohung für die nationale Sicherheit einzustufen und mit Strafzöllen zu belegen. Merkel wies darauf hin, dass viele deutsche Konzerne ihre Autos in den USA bauen ließen – etwa im BMW-Werk in South Carolina. "Wenn diese Autos, die in South Carolina gebaut werden, plötzlich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten sind, dann erschreckt uns das."
Die Liste der Streitpunkte zwischen Berlin und Washington ist lang – eine Übersicht:
IRAN: Die USA und die Europäer sind sich einig, dass die Einmischung des Iran in regionale Konflikte im Nahen Osten unterbunden werden muss. Sie setzen dabei aber auf unterschiedliche Mittel. Deutschland will das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe, das im Gegenzug wirtschaftliche Anreize setzt, zusammen mit Frankreich und Großbritannien retten. Die USA sind ausgestiegen und wollen den Iran mit immer härteren Sanktionen unter Druck setzen.
NORD STREAM 2: Die USA werfen Deutschland vor, sich mit der Gas-Leitung durch die Ostsee zu abhängig von russischem Gas zu machen und damit auch Sicherheitsinteressen der Nato zu schaden. Die Bundesregierung zieht sich darauf zurück, dass es ein rein wirtschaftliches Projekt sei. Zuletzt haben die Amerikaner deutschen Unternehmen sogar mit Sanktionen gedroht, um das Projekt zu stoppen.
HANDEL: Mit der Einführung von Sonderzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte hat Trump im vergangenen Jahr einen schweren Handelskonflikt losgetreten. Noch immer gibt es zudem die Drohung, auch auf Autoimporte zusätzliche Abgaben zu erheben. Dies würde vor allem die deutsche Autoindustrie schwer treffen. Ein Ausgangspunkt des Handelsstreits sind Exportüberschüsse von Ländern wie Deutschland, die Trump für ungerecht und gefährlich für die Sicherheit seines Landes hält.
AFGHANISTAN: Die USA haben im Zuge von Gesprächen mit den radikalislamischen Taliban einen Teilabzug ihrer Soldaten ins Spiel gebracht. Die Verunsicherung bei den Verbündeten ist groß, auch wenn die USA Absprachen darüber zugesichert haben. Deutschland warnt davor, die Afghanen jetzt im Stich zu lassen. Ohne ausreichende Fähigkeiten der USA im Land müsse der Nato-Einsatz dort beendet werden.
VERTEIDIGUNG: Die USA drängen Deutschland, mehr für Verteidigung auszugeben. Zwar hat die Bundesregierung das Budget dafür schon deutlich erhöht. Mit voraussichtlich rund 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr liegt es aber deutlich unter dem Nato-Ziel von 2,0 Prozent. Mit Spannung wird erwartet, ob Pence den Nato-Partner Deutschland erneut öffentlich dazu drängt, den Verteidigungsetat aufzustocken.
Eröffnungsrede im Kapuzenpulli
Zum Auftakt der Konferenz am Freitag hat ihr langjähriger Leiter Wolfgang Ischinger ein militärisch und politisch stärkeres Europa gefordert. "Europa muss für sich selbst sprechen und handeln", sagte der 72-Jährige, der sich für seine Eröffnungsrede einen blauen Kapuzenpullover mit den Sternen der Europaflagge angezogen hatte.
Außenminister Heiko Maas (SPD) warb im Anschluss an Ischinger dafür, dem wachsenden Nationalismus und Populismus weltweit eine "Allianz der Multilateralisten" für internationale Zusammenarbeit entgegenzusetzen. Er warnte davor, der Diskussion über Verteidigungsausgaben in der Sicherheitspolitik zu viel Raum einzuräumen. "Sicherheit bemisst sich für uns nicht allein in wachsenden Verteidigungsbudgets. Da mag es durchaus unterschiedliche Auffassungen geben", so Maas.
Von der Leyen verteidigt Wehretat
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach sich in ihrer Eröffnungsrede für eine von den USA geforderte Erhöhung des Wehretats aus. "Der amerikanische Ruf nach mehr Fairness in der Lastenteilung ist berechtigt", so von der Leyen. Die Nato bleibe "für unsere Sicherheit die erste Wahl." Im ZDF-"heute-journal" erklärte sie aber, es dauere, "die hohlen Strukturen" wieder aufzufüllen. Über fast 25 Jahre habe man die Verteidigungsausgaben reduziert und die Streitkräfte verringert.
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Auf der Münchener Sicherheitsonferenz tagen noch bis Sonntag rund 30 Staats- und Regierungschefs und etwa 90 Minister. Die Konferenz gilt als eines der wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen weltweit.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
