Münchner Sicherheitskonferenz: Die Welt gerät aus den Fugen

Sicherheitskonferenz in München

Die Welt gerät aus den Fugen

Der INF-Vertrag ist am Ende: Die Nato und Russland rüsten militärisch auf, und die Welt fürchtet einen neuen Kalten Krieg. Besonders Europa steht während der Münchner Sicherheitskonferenz am Scheideweg.

Das Gespenst des Atomkrieges ist zurück. US-Präsident Donald Trump kündigte den INF-Vertrag zur Kontrolle von nuklearen Mittelstreckenraketen auf, sein russischer Amtskollege Wladimir Putin zog nach. Doch diese Krise lösten Trump und Putin nicht allein aus, das Wettrüsten begann bereits viel früher. Es ist das Ergebnis von jahrzehntelanger Ignoranz im Verhältnis zwischen Russland und der Nato.

Die Warnungen werden lauter, Experten finden angesichts des aktuellen Säbelrasselns zwischen den USA und Russland drastische Worte. "Die globale Ordnung löst sich auf", sagte Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Die 55. Konferenz seit Beginn steht deshalb unter besonderer Beobachtung. Sie bietet die Möglichkeit für einen Dialog, in einer Zeit, in der das Ende des INF-Vertrages absehbar ist und Russland und die USA eine atomare Aufrüstung ankündigten.

"Es ist eine Tragödie"

Die USA hatten den Vertrag Anfang Februar mit Wirkung zum 2. August gekündigt und dies damit begründet, dass Russland das Abkommen seit Jahren mit einem Mittelstreckensystem namens 9M729 (Nato-Code: SSC-8) verletze. Dieses soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen und mehr als 2.000 Kilometer weit fliegen können. Russland gibt die maximale Reichweite der SSC-8 hingegen mit 480 Kilometern an. Das wäre vertragskonform. Aber auch Russland wirft den USA Verstöße vor. So sollen auch US-Marschflugkörper, die von Schiffen abgefeuert werden, eine größere Reichweite haben, als erlaubt.

Die Supermächte verstoßen offenbar schon länger gegen den Vertrag. Für Trump ist der Austritt der USA vor allem ein symbolischer Akt. Dieser trifft vor allem Europa. "Es ist eine Tragödie für die europäische Sicherheitsordnung", bestätigte Ischinger. Russland rüstet auf, das Vertrauen der EU zu den USA unter Trump ist gestört. Europa fühlt sich gezwungen, selbst atomare Aufrüstung in Erwägung zu ziehen.

Alte Feindbilder

Die Nato steht dabei zwischen den Stühlen. Einerseits propagiert das Militärbündnis schon lange höhere Verteidigungsausgaben. Andererseits verzichtet Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verbal auf weitere Eskalationen. Man werde noch bis August alles versuchen, um das Abkommen zu retten, erklärte er zu Beginn eines zweitägigen Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Gleichzeitig werde sich das Bündnis schon auf eine Zukunft ohne den INF-Vertrag und mit mehr russischen Raketen vorbereiten. "Die Verbündeten werden gemeinsam handeln", sagte er.

Die Nato pflegte im letzten Jahrzehnt das Feindbild Russland. Menschenrechtsverletzungen, die Annexion der Krim in der Ukraine oder der Schutz für Machthaber Baschar al-Assad im syrischen Bürgerkrieg. Diese Vorwürfe gegenüber Russland unter Putin sind gerechtfertigt. Allerdings hat die Nato maßgeblich zur aktuellen sicherheitspolitischen Krise beigetragen.

Streit um die Nato-Osterweiterung

Die Sicherheitsinteressen Russlands wurden vom Westen nach dem Zerfall der Sowjetunion kontinuierlich missachtet. Beim Zwei-plus-Vier-Vertrag ging es im Jahr 1990 nur um die Aufnahme des wiedervereinigten Deutschlands in die Nato. Eine weitere Osterweiterung der Nato wurde nicht thematisiert. "Der Warschauer Pakt existierte doch noch. Die Frage stellte sich damals gar nicht", sagte der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow 2014 in einem ZDF-Interview.

Bis heute behaupten russische Diplomaten jedoch, dass man mündliche Zusagen von der US-Seite erhalten habe. Die Nato erweiterte sich trotzdem nach Osten und viele der ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten in Osteuropa und auf dem Balkan wurden Teil des westlichen Militärbündnisses. Mit der Aufnahme von Polen und den baltischen Staaten hatte die Nato nun auch wieder eine direkte Grenze zu Russland. Zahlreiche Stützpunkte der USA rückten immer näher an Russland heran.

Putin empfindet dies als massive Bedrohung. "Dies ist eine erst zu nehmende Provokation, die gegenseitiges Vertrauen zerstört“, sagte er bereits im Jahr 2007 bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Das Unbehagen der Russen wurde von der Nato ignoriert. "Wir haben ihnen nicht richtig zugehört und unterschätzt, dass die russische sicherheitspolitische Doktrin bis heute eine Doktrin der Schwäche und der Angst vor Einkreisung ist", meinte Ischinger im ARD-Magazin "Panorama".

Vertrauenskrise zwischen Nato und Russland

Diese Angst vor Einkreisung lässt sich also über die Jahre geografisch dokumentieren. Doch die geostrategische Dimension ist nicht der einzige Grund für die aktuelle Krise. Seit 1990 gab es zahlreiche Vertrauensbrüche, die den Graben zwischen Nato und Russland vertiefte:

• KSE-Vertrag: Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) schrieb 1990 Geschichte. Er sollte nach dem Kalten Krieg bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Ost und West vermeiden. Russland und die Nato standen im Dialog und die Militärs konnten sich gegenseitig bei Manövern besuchen. Die Nato verlangte ein paar Jahre später mehr Zugeständnisse von Russland. Das scheiterte. Russland ratifizierte den Vertrag, die Nato-Staaten weigerten sich.
• Der ABM-Vertrag sollte ab 1972 das Aufkommen von Raketenabwehrsystemen begrenzen, um das atomare Gleichgewicht zu wahren. Der damalige US-Präsident Georg W. Bush kündigte den Vertrag im Jahr 2002 auf. Die USA wollten ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa installieren. Als Grund gaben sie die Bedrohung durch den Iran an, aber selbst nach dem Atomabkommen mit Teheran wurde am Raketenschild weiter gebaut. Moskau protestierte massiv dagegen und sah die strategische Balance in Gefahr. "Das sind keine Schutzsysteme, sondern Teile der US-Atomarstreitmacht. Wir müssen jetzt darüber nachdenken, wie wir Russland aufgrund dieser Bedrohung sichern können", sagte Putin im Jahr 2016. Ein Vorbote der aktuellen Eskalation.
• UN-Sicherheitsrat: Den nächsten Vertrauensbruch gab es 2011 im UN-Sicherheitsrat. Russland stimmte der Libyen-Resolution und einem internationalen Militäreinsatz zu. Moskau hatte die Bedingung, dass die USA in dem Land jedoch keinen Regimewechsel forcierten. Daran hielt sich der Westen nicht. Muammar al-Gaddafi wurde getötet und Russland fühlte sich hintergangen.

Russland beschloss in dieser Zeit, seine Interessen im Notfall kriegerisch durchzusetzen. Als die Nato Georgien zum Beitrittskandidaten machte, griff Putin das Land an. Als die Ukraine sich in Richtung EU orientieren wollte, reagierte Russland mit einer militärischen Intervention und mit der Annexion der Krim. In Syrien wollte Moskau nicht den gleichen Fehler machen wie in Libyen. Als al-Assad drohte, zu verlieren, schickte Moskau eigene Soldaten in das Bürgerkriegsland.

Rückkehr zur alten Drohkulisse

Gewalt und gegenseitige Drohungen haben sich so als probates Mittel für den russischen Präsidenten erwiesen. Die Nato reagierte ihrerseits mit Drohungen. Der Dialog, der nach dem Zerfall der Sowjetunion noch vorhanden war, kam zum Erliegen. In der russischen Militärdoktrin werden die USA als eine der größten Gefahren für die Sicherheit des Landes bezeichnet. "Die Nato wird Russlands Abenteurertum verhindern. Russland ist eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit und den Wohlstand der USA", heißt es wiederum in der aktuellen Nationalen Verteidigungsstrategie der USA.

Die Rückkehr zu der alten Drohkulisse aus dem Kalten Krieg ist demnach keine Überraschung. Im Kalten Krieg standen sich Nato und Warschauer Pakt gegenüber, ein Invasionskrieg war in der damaligen Zeit realistisch. Heute ist die Lage anders. Russland gab im Jahr 2017 66 Milliarden Dollar für Rüstung aus, die Nato-Mitglieder kamen insgesamt auf 885 Milliarden Dollar. Trotzdem stationiert Russland Raketen an seiner Westgrenze und die EU spricht über Europa als Atommacht.

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Chance für einen Dialog

Die Europäer stehen dabei am Scheideweg. Die Münchner Sicherheitskonferenz soll laut Ischinger zeigen, dass die EU trotz Krisen "bereit ist, für ihre Selbstbehauptung und ihre Interessen zu kämpfen". Doch wie dieser Kampf aussehen soll, ist unklar. Die Europäer sind gespalten. Rüstet nun auch die EU auf, dreht sich die Aufrüstungsspirale schneller. Russland würde wahrscheinlich reagieren. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich dabei um atomare oder konventionelle Waffen handelt.

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In München könnten allerdings die Gespräche zwischen Nato und Russland wieder aufgenommen werden. Es ist eine Chance zur Deeskalation. Eine Chance für einen Dialog, die viel zu oft nicht wahrgenommen wurde. Knapp 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges halten die Nato und Russland noch an den alten Feindbildern fest. Diese gilt es zu überdenken, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.