Nach heftigen Protesten Serbiens Parlament: Vučić-Anhänger ist neuer Regierungschef
In Serbien steht Staatspräsident Vučić unter Druck. Seit Monaten gibt es Proteste gegen die Regierung. Ein neuer Ministerpräsident und Vučić-Freund soll es nun richten.
Der Medizinprofessor Djuro Macut ist vom serbischen Parlament als neuer Ministerpräsident des Balkanlandes bestätigt worden. Das Parlament wählte den bisher in der politischen Öffentlichkeit wenig bekannten 61-Jährigen, den Staatspräsident Aleksandar Vučić zuvor mit der Regierungsbildung beauftragt hatte, erwartungsgemäß mit großer Mehrheit. 153 der 199 anwesenden Abgeordneten stimmten für die neue Regierung, wie die Belgrader Nachrichtenagentur Tanjug berichtete. 46 Parlamentarier stimmten dagegen und 51 waren abwesend.
Vučić sagte anschließend, er wünsche, dass Macut "uns vom Terror befreit". Mit "Terror" meinte Vučić die seit mehr als fünf Monaten andauernden Straßenproteste gegen seine Regierung. Diese hätten zu einem Rückgang der in- und ausländischen Investitionen in Serbien geführt, behauptete Vučić. Zudem hätten die Protestierenden eine gewaltsame Machtübernahme geplant, sagte er weiter.
Opposition: "Secondhand-Regierung"
Die Opposition kritisierte die kaum veränderte Aufstellung der Regierung und forderte eine Übergangsregierung, die den Weg für Neuwahlen freimachen würde. "Sie sehen eher aus wie eine Secondhand-Regierung als eine neue", sagte der oppositionelle Abgeordnete Aleksandr Jovanovic.
Besonders umstritten ist vor dem Hintergrund der von Studenten angeführten Massenproteste die Nominierung für das Amt des Bildungsministers. Ein enger Vertrauter Vučićs soll die Position übernehmen.
Vučić hofft auf Ende der Proteste
Der bisherige Ministerpräsident Milos Vucevic hatte im Januar dieses Jahres seinen – weithin als taktisch verstandenen – Rücktritt angekündigt. Davon erhofft sich Präsident Vučić ein Ende der Protestwelle, die als Krise bislang nicht gesehenen Ausmaßes gilt. Diese war am 1. November 2024 vom Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad mit 16 Toten ausgelöst worden.
Die seither nahezu täglichen Protestmärsche und Kundgebungen in Belgrad und vielen anderen Ortschaften im Land verliefen weitgehend friedlich. Die Protestierenden sehen Korruption und Staatsversagen als Hintergrund des Unglücks von Novi Sad. Sie verlangen systemische Reformen, um mit rechtsstaatlichen Mitteln Korruption und Misswirtschaft zu beseitigen.
Der neue Premier Macut hat als Endokrinologe ein gewisses Renommee in der Fachwelt. Politisch trat er bislang lediglich als erklärter Anhänger von Vučić in Erscheinung.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
