Unterstützung von J. K. Rowling Britisches Gericht: Gleichstellung gilt nicht für trans Frauen
Ein britisches Gerichtsurteil erregt Aufsehen: Das soziale Geschlecht zähle nicht für Gleichstellungsfragen, entschied der Supreme Court.
In einem wegweisenden Urteil hat der britische Supreme Court entschieden, dass für Fragen der Gleichstellung das biologische Geschlecht ausschlaggebend ist – nicht das empfundene oder rechtlich anerkannte soziale Geschlecht. Geklagt hatte die Frauenrechtsorganisation For Women Scotland (FWS). Sie wandte sich gegen eine Regelung der schottischen Regierung, nach der trans Frauen in allen Lebensbereichen als Frauen zählen sollen – etwa bei Frauenquoten oder in geschützten Räumen wie Umkleidekabinen.
Unterstützung erhielt die Klage auch von der Schriftstellerin J.K. Rowling, die in den vergangenen Jahren vor allem durch ihre transfeindlichen Äußerungen von sich reden gemacht hat. Die Autorin äußerte sich nach dem Urteil erfreut: Die Klägerinnen hätten "die Rechte von Frauen und Mädchen im ganzen Vereinigten Königreich geschützt", schrieb sie auf der Plattform X. Und weiter: "Ich bin so stolz, euch zu kennen."
Die Regierung in Edinburgh hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Anerkennung von trans Frauen als Frauen für alle Lebensbereiche gilt und bezog sich dabei auf das seit 2010 geltende Gleichstellungsgesetz. Demnach sollten trans Frauen auch bei der Erfüllung von Frauenquoten in Vorständen gezählt werden.
Gleichberechtigung gilt für biologische Frauen
Wie die Richter des Supreme Courts in London nun einstimmig feststellten, zielt das britische Gleichstellungsgesetz jedoch in erster Linie auf den Schutz biologischer Frauen. "Die Definition von Geschlecht im Gleichstellungsgesetz von 2010 stellt klar, dass das Konzept von Geschlecht binär ist, eine Person ist entweder eine Frau oder ein Mann", hieß es in dem Urteil.
Dem Gesetz das soziale Geschlecht zugrunde zu legen, sei inkonsistent, urteilten die Richter. Dann könnten etwa trans Männer, die Kinder gebären, von Mutterschutzregelungen ausgeschlossen werden. Zudem würden heterosexuelle Männer, die ihr Geschlecht zu weiblich änderten, automatisch lesbisch werden. Außerdem überschreite das schottische Parlament mit dieser Festlegung seine Kompetenzen, so die Richter.
Die britische Regierung begrüßte das Urteil. Ein Sprecher sagte, die Entscheidung bringe "Klarheit und Sicherheit für Frauen und Anbieter von Dienstleistungen wie Kliniken, Frauenhäuser und Sportvereine". Die Regierung habe den Schutz nach biologischem Geschlecht stets unterstützt.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
LGBTQ-Vertreter reagierten kritisch. Simon Blake, Geschäftsführer der Organisation Stonewall, erklärte, das Urteil sei "unglaublich beunruhigend für die Trans-Community und alle, die sie unterstützen".
Auch Amnesty International äußerte sich besorgt. Der Geschäftsführer des britischen Ablegers der Menschenrechtsorganisation, Sacha Deshmukh, forderte, dass der Schutz vor Diskriminierung für trans Menschen ebenso ernst genommen werden müsse wie der anderer Minderheiten.
Vor schottischen Gerichten war die Organisation FWS zuvor gescheitert. Erst in der letzten Instanz in London bekamen die Klägerinnen Recht. Unterstützerinnen feierten das Urteil im und vor dem Gerichtsgebäude in Westminster. Schottlands Regierungschef John Swinney kündigte an, man werde das Urteil akzeptieren und die Konsequenzen prüfen.
- Nachrichtenagentur dpa
