Ukraine-Krieg: Wladimir Putin stellt Donald Trump eine Falle

Krieg in der Ukraine

Putin macht Trump ein unmoralisches Angebot

US-Präsident Donald Trump verschärft den Ton gegenüber Wladimir Putin. Doch solange es gegen Russland keinen konkreten Druck gibt, läuft für den Kreml im Ukraine-Krieg vieles nach Plan. Nun plant Putin seinen nächsten Zug.

Die Gespräche mit Russland und der Ukraine laufen für Donald Trump bislang ziemlich enttäuschend. Eigentlich wollte der US-Präsident den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine schnell nach seiner Amtsübernahme beenden. Das klappte nicht, so viel ist sicher.

Trump setzte in den ersten zwei Monaten seiner Präsidentschaft vor allem Kiew unter Druck. Er stellte die Waffenlieferungen zeitweise ein, ruderte wieder zurück. Er legte der ukrainischen Führung ein Rohstoffabkommen vor, das Experten eher an die Ausbeutung durch europäische Mächte in der Kolonialzeit erinnerte. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spielt auf Zeit, möchte nachverhandeln.

Eine ähnliche Taktik mit Blick auf Trump verfolgt Kremlchef Wladimir Putin. In den Friedensverhandlungen in Saudi-Arabien verkaufte sich Russland als gesprächsbereit, stellte zumindest Waffenruhen im Schwarzen Meer in Aussicht, aber rief für diese im Nachhinein immer höhere Preise auf. Am Ende stellte Moskau sogar die Einstellung von westlichen Waffenlieferungen und eine Verkleinerung der ukrainischen Armee als Bedingung. Die Folge: Die Kämpfe in der Ukraine laufen unvermindert weiter.

Bislang lässt Putin den US-Präsidenten auflaufen und spielt ihn aus. In ihren Telefonaten sicherte er offenbar Trump wiederholt seine Bereitschaft für Frieden zu. Eine Falle, in die Trump immer wieder hineinlief, indem er diese russische Botschaft öffentlich kommunizierte und sich damit selbst unter Druck setzte. Denn passiert ist bislang nicht viel, und Trump steht mit leeren Händen da.

Trump soll verärgert sein

Mittlerweile scheint Trump zu erkennen, dass seine Friedensbemühungen ins Leere laufen, weil der Kreml aktuell nicht an Frieden interessiert ist. Der US-Präsident hatte in einem Interview mit NBC News erklärt, er sei "wütend" und "stinksauer" auf Putin. Grund für Trumps Ärger war die vom russischen Präsidenten wiederholte Behauptung, wonach Selenskyj nicht länger legitimes Staatsoberhaupt seines Landes sei, weil seine Amtszeit im vergangenen Jahr abgelaufen ist. Er solle Frieden mit ihm machen, ob er ihn mag oder nicht, kommentierte Trump.

Die internationale Resonanz nach diesen Aussagen war groß. Dahinter steht die Hoffnung, dass Trump nun endlich den Druck auf Russland erhöhen und Putin womöglich an den Verhandlungstisch zwingen könnte.

US-Außenminister Marco Rubio machte am Freitag bei einem Nato-Treffen in Brüssel deutlich, dass Trump die aktuelle Hinhaltetaktik von Putin vermutlich nicht mehr lange akzeptieren werde. Es gehe dabei eher um "Wochen als um Monate", ergänzte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen des Treffens.

Binnen Wochen würden die USA Klarheit darüber bekommen, ob Putin ernsthaft an den Ukraine-Verhandlungen interessiert sei, sagte Rubio vor seiner Abreise aus Brüssel dann auch öffentlich. "Wir werden schon bald wissen, in wenigen Wochen, nicht in Monaten, ob es Russland mit dem Frieden Ernst meint oder nicht. Ich hoffe, dass sie es tun. Es wäre gut für die Welt." Trump werde nicht in die Falle einer Reihe endloser Verhandlungen tappen. Wenn Moskau Frieden wolle, wäre das großartig. Wenn nicht, müssten die USA neu bewerten, "wo wir stehen und wie wir vorgehen."

Russland spielt auf Zeit

Doch Russland forciert eine Hinhaltetaktik. Man sehe die Bemühungen um ein Ende der Kämpfe als "langwierigen Prozess" an, sagte Regierungssprecher Dmitri Peskow Ende März. "Wir arbeiten daran, einige Ideen im Zusammenhang mit der ukrainischen Lösung umzusetzen. Diese Arbeit dauert an." Es gebe aber noch nichts, was man verkünden könnte.

Stattdessen bereitet sich Russland auf eine weitere große Offensive in der Ukraine vor. Der ukrainische Militäranalyst Oleksij Hetman sagte der Nachrichtenagentur AP mit Blick auf die bevorstehende Offensive: "Sie bereiten Offensivaktionen an der Front vor, die sechs bis neun Monate dauern sollen, fast das ganze Jahr 2025."

Auch auf der politischen Ebene spricht vieles dafür. Putin schwärmte am Donnerstag bei einem Besuch in Murmansk in der Arktis: "An der gesamten Frontlinie liegt die strategische Initiative vollständig in den Händen der russischen Streitkräfte. Unsere Truppen, unsere Leute rücken vor und befreien ein Gebiet nach dem anderen, eine Siedlung nach der anderen, jeden Tag." In dieser Aussage steckt viel Propaganda, denn Russland kommt aktuell nur sehr langsam voran, erleidet sehr hohe Verluste.

Doch eines liegt auf der Hand: Russland sieht sich weiterhin langfristig in dem Abnutzungskrieg strategisch in Führung, und Putin möchte weiterkämpfen.

Vorerst kein weiteres Telefonat

Für Trump, der um jeden Preis einen Verhandlungserfolg erzielen möchte und mittlerweile seine eigene Glaubwürdigkeit gefährdet sieht, sind Putin Aussagen eine Provokation.

Doch wie reagiert nun die US-Regierung?

Unklar blieb bislang, wie die USA in dem Fall reagieren würden, dass Putin seinen Kurs nicht ändert. Als Optionen gelten neue US-Sanktionen gegen die russische Wirtschaft, aber auch zusätzliche Waffenhilfen für die Ukraine. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte zur Frage eines möglichen Ultimatums an Russland, er wolle sich nicht in die Gespräche zwischen den USA und Russland einmischen.

Eigentlich wollte Trump in der kommenden Woche erneut mit Putin telefonieren, aber wie der TV-Sender NBC News unter Berufung auf Regierungsmitglieder am Freitag berichtete, sollen seine Berater dem US-Präsidenten von einem weiteren Gespräch abgeraten haben. Zunächst solle sich der Kremlchef zu einem vollständigen Waffenstillstand verpflichten, heißt es. Auch der Kreml erklärte, dass noch kein weiteres Telefonat geplant sei.

Trumps Zölle könnten Putin helfen

Der US-Präsident möchte sich aktuell offenbar nicht mehr die Blöße geben, wiederholt mit seinen politischen Offensiven ins Leere zu laufen. Doch Druck auf Russland übt Washington auch nicht aus. Im Gegenteil.

Trump kündigte am sogenannten "Liberation Day" am Mittwoch Einfuhrzölle von mindestens 20 Prozent auf Waren aus mehr als 30 Ländern an – darunter China, die Europäische Union, Kanada, Mexiko, Brasilien und Indien. Es ist eine der aggressivsten protektionistischen Akte in der US-Geschichte. Auffällig ist jedoch, dass die Amerikaner keine weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen.

Putin ist für den Moment der lachende Dritte. Einerseits gibt es keine Zölle gegen seine vom Krieg gebeutelte Wirtschaft, und im vergangenen Jahr lieferte Russland immerhin Güter im Wert von insgesamt drei Milliarden Dollar in die USA. Ein Großteil davon waren Düngemittel und Metalle. Wenn Trump andererseits mit seiner Wirtschaftspolitik die Vereinigten Staaten in eine Rezession führt, wird spätestens im Sommer erneut die Diskussion losbrechen, ob die Amerikaner überhaupt noch Geld für die Unterstützung der Ukraine ausgeben möchten.

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Russland spielt das in die Karten, und der Kreml scheint ausnutzen zu wollen, dass Trump sich oft als Dealmaker inszeniert. So schickte Putin Ende der Woche seinen Gesandten Kirill Dmitrijew in die USA, um mit Vertretern der Trump-Regierung unter anderem über die Wiederherstellung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern zu sprechen. Moskau möchte die westlichen Sanktionen loswerden und bietet der US-Regierung unter anderem die gemeinsame Förderung von kritischen Rohstoffen in Russland an. Für Trump wäre dieses unmoralische Angebot aus Moskau sicherlich lukrativ. Ob er es annimmt, werden die kommenden Wochen zeigen.