Mitglieder erbost Nach Zöllen: Nato-Chef nimmt Trump in Schutz
Trumps Zölle sorgen auch in dem Staatenbündnis Nato für Unmut. Wenn es nach Nato-Chef Mark Rutte geht, hat der US-Präsident aber nichts falsch gemacht.
Verstößt US-Präsident Donald Trump mit seinen Zollentscheidungen zulasten von Verbündeten gegen den Gründungsvertrag der Nato? Generalsekretär Mark Rutte beantwortet diese Frage mit einem klaren Nein. In der Vergangenheit habe es schon öfter Meinungsunterschiede bezüglich der Rechtmäßigkeit von Zöllen gegeben, sagte der frühere niederländische Regierungschef nach einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel. In diesen Fällen seien auch keine Vertragsverletzungen festgestellt worden.
Bei dem Nato-Treffen hatte zuvor unter anderem der norwegische Außenminister Espen Barth Eide die beispiellosen Zollentscheidungen Trumps in Verbindung mit Artikel 2 des Nordatlantikvertrags gebracht. In diesem heißt es, die Vertragsparteien "werden bestrebt sein, Gegensätze in ihrer internationalen Wirtschaftspolitik zu beseitigen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen einzelnen oder allen Parteien zu fördern".
Nato-Chef Rutte versucht abzuwiegeln
Eide wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die Zölle das Wirtschaftswachstum und damit auch die geplanten Erhöhungen der Verteidigungsausgaben in Europa beeinträchtigen könnten. Protektionismus werde beim Aufbau einer stärkeren Verteidigung nicht helfen, sagte er. Sehr kritisch zu den Zöllen äußerten sich beispielsweise auch die geschäftsführende deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sowie ihre Kollegen aus Frankreich und Finnland.
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Rutte wollte seine Meinung zum Thema Zölle am Freitag nicht teilen. "Ich glaube nicht, dass ich diesem Bündnis helfe, wenn ich mich zu etwas äußere, das nicht wirklich Teil der Bündnispolitik ist", sagte er. Aus seiner Sicht müssten sich um die Zölle und deren Auswirkungen die Nationalstaaten kümmern, während er die Aufgabe habe, die Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen.
Nato kann Vertragsverstöße nicht ahnden
Zu möglicherweise sinkenden staatlichen Einnahmen durch die Zölle sagte er, es könne immer passieren, dass erwartetes Geld nicht zur Verfügung stehe – sei es wegen Inflation, weil das Bruttoinlandsprodukt nicht wie zuvor prognostiziert wachse oder aus anderen Gründen.
In Nato-Kreisen wird zudem darauf verwiesen, dass es keinerlei echte Sanktionsmöglichkeiten gibt, um Verstöße gegen den Nato-Vertrag zu ahnden. Denkbar wäre es höchstens, dass betroffene Staaten interne Konsultationen zu dem Thema beantragen.
- Nachrichtenagentur dpa
