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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Ukraine-Krieg Was ein Importstopp von russischem Gas bedeuten würde
Trotz des Krieges in der Ukraine zahlt der Westen Russland weiter viel Geld für seine Energielieferungen. Muss nach den USA auch Deutschland ein Embargo für Gas und Öl beschließen? Und welche Folgen hätte das?
Rund eine halbe Milliarde Euro – so viel überweist Europa Tag für Tag für Energie an Russland. Geld, mit dem der Kreml seinen Krieg in der Ukraine finanzieren kann. Braucht es also auch hier Sanktionen? Muss der Westen den Import von Gas und Öl aus Russland stoppen?
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat sich bereits dazu entschlossen, die Bundesregierung stemmt sich gegen ein solches Embargo. Russland wiederum droht seinerseits damit, die Erdgasversorgung über die Pipeline Nord Stream 1 zu kappen.
Welche Folgen hätte es für Deutschland, wenn weder Gas noch Öl aus Russland fließen? Und wie wahrscheinlich ist das überhaupt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wie wahrscheinlich ist ein deutscher Importstopp?
Die USA machten es am Dienstag vor: "Wir verbieten alle Importe von russischem Erdöl und Gas", erklärte US-Präsident Joe Biden. "Das bedeutet, dass kein russisches Rohöl mehr in US-Häfen angenommen werden darf, und das amerikanische Volk wird Putin einen weiteren schweren Schlag versetzen."
Damit verhängten die USA das Embargo, ohne dass die europäischen Verbündeten mitzogen. Und zumindest von deutscher Seite dürfte das vorerst auch so bleiben: Die Bundesregierung lehnt ein Importverbot von russischem Öl und Gas ab – auch wenn sich Umfragen zufolge eine Mehrheit der Deutschen für ein solches Verbot ausspricht.
"Für uns stellt sich immer die Frage, wenn wir Sanktionen ergreifen: Wie lange können wir das durchhalten?", sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Dienstag dem Sender Bild Live. "Ein Drittel unserer Ölimporte kommt aus Russland. Wenn wir die sofort einstellen würden, dann werden wir in den nächsten Tagen uns in Deutschland nicht mehr fortbewegen können."
Es bringe nichts, jetzt einen Öl-Importstopp zu verhängen "und in drei Wochen halten wir das nicht mehr durch und müssten das dann zurücknehmen", sagte die Grünen-Politikerin. "Aber es ist wichtig, dass die Amerikaner und die Kanadier diesen Schritt jetzt gehen." Die Situation in diesen Ländern sei eine andere. "Wir produzieren selber in Deutschland und auch in Europa nicht wirklich viel Öl."
Baerbock betonte mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: "Ich würde sofort Importe verbieten, wenn ich wüsste, dass es diesen Krieg stoppen würde. Was ich aber mit einkalkulieren muss, sind die Folgen, die uns selber genauso hart treffen."
Bündnis fordert EU-Stopp von Energieimporten
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits am Montag darauf hingewiesen, dass Europa bewusst keine Sanktionen für Energielieferungen verhängt habe, weil die Versorgung aktuell nicht anders gesichert werden könne. Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht ein Embargo gar als Gefahr für den sozialen Frieden.
Ein Bündnis aus Wissenschaftlern und Aktivisten, darunter Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer sowie Arzt und Schriftsteller Eckart von Hirschhausen, richtete sich derweil in einem offenen Brief an die Ampel-Koalition. Ihre Forderung: "Drehen Sie der russischen Führung den Geldhahn zu!" Steigende Energiepreise "sollten uns unsere Freiheit, Sicherheit und das Leben der Menschen in der Ukraine wert sein."
Was würde ein Importverbot für Gas und Öl bedeuten?
Ein Importverbot hätte für Deutschland deutlich größere Folgen als für die USA, weil die Bundesrepublik viel stärker auf russisches Rohöl angewiesen ist. 2021 stammte mehr als ein Drittel der deutschen Öleinfuhren aus Russland, in den USA machten sie lediglich knapp acht Prozent aller Importe aus. Beim Gas bezieht Deutschland sogar mehr als die Hälfte seiner Lieferungen aus Russland.
Vizekanzler Habeck warnte deshalb eindringlich, dass Deutschland und Europa ein Embargo nicht verhängen könnten, ohne erhebliche wirtschaftliche Verwerfungen zu riskieren. "Wenn wir das tun und die Lieferketten reißen, dann reden wir nicht über autofreie Sonntage oder so etwas, sondern dann reden wir über schwere Schädigungen des wirtschaftlichen Kreislaufs, über Arbeitslosigkeit, über große gesellschaftliche Schäden", so Habeck.
Anders sieht das die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina. In einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme teilten die Forscher mit, dass ein Importstopp unter bestimmten Bedingungen für die deutsche Volkswirtschaft zu verkraften wäre. Habeck nannte diese Rechnung "abstrakt". Sie spiegele nicht die Wirklichkeit in Deutschland wider.
Deutschland sei für die kommende Zeit zwar sicher mit Gas versorgt, aber für den Winter könne er "noch keine Entwarnung geben", so der Wirtschaftsminister weiter. Die Preise würden schon jetzt "astronomisch" werden – auch mit Blick auf Preisrekorde an den Tankstellen.
Spritpreis über zwei Euro
Schon jetzt führt der Krieg dort zu enormen Preissprüngen. Nach Angaben des ADAC vom Mittwoch verteuerte sich Diesel binnen einer Woche um 39,4 Cent auf im Schnitt 2,105 Euro. Ein Liter Super E10 kostete im Durchschnitt 2,103 Euro, das waren im Vorwochenvergleich 27,6 Cent mehr.
"Bei einem Verbot von Energie-Importen werden wir kurzfristig in eine Situation kommen, in der die Regierungen bestimmte Rohstoffe rationieren müssen", warnte Elwin de Groot, Chef-Anlagestratege der Rabobank.
Der Ölkonzern Shell ist bereits vorgeprescht und hat den Verkauf von Heizöl, Diesel und anderen Produkten an einige Großkunden in Deutschland eingeschränkt (mehr dazu hier). Zudem kündigte er am Dienstag eine schrittweise Abkehr von russischem Öl und Erdgas an.
Industrie lehnt Importstopp ab
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte vor einem Importstopp. "Wir sollten alles tun, um diese Eskalation zu vermeiden, auch wenn das emotional vor dem Hintergrund dieser Bilder unendlich schwer fällt", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Energie ist sehr teuer geworden für die Endverbraucher aber auch für die Industrie."
Es gebe viele Industriezweige in Deutschland, für die Energie ein wesentlicher Kostenfaktor sei. Für die Industrie werde es deshalb zunehmend schwierig, kostendeckend zu produzieren.
Einer dieser Zweige ist die Chemieindustrie. Sie warnte am Dienstag ebenfalls vor den Kosten eines Öl-Embargos. Man gehe davon aus, "dass ein Einfuhrembargo durch steigende Kosten in vielen Lebensbereichen zu spürbaren gesamtgesellschaftlichen Belastungen führen würde", teilte der Verband der Chemischen Industrie (VCI) mit.
Die energie-intensive Chemieindustrie leidet seit Längerem unter hohen Energiepreisen. Sie verarbeitet als Rohstoff nicht direkt Erdöl, sondern Rohbenzin, das von den Raffinerien aus Öl destilliert wird. Viele Branchenfirmen könnten den massiven Preisanstieg bei Öl und Gas nicht oder nur teilweise an Kunden weitergeben, so der VCI.
Gasverband sieht keine kurzfristige Alternative
Mahnende Worte kommen auch vom Geschäftsführer des Verbands Zukunft Gas, Timm Kehler. Er warnte, dass sich Deutschland derzeit nicht auf anderen Wegen mit ausreichend Erdgas versorgen könne, um einem Engpass im kommenden Winter vorzubeugen. Auch Flüssiggas werde kurzfristig nicht helfen können.
"Sollten Liefermengen ausbleiben und nicht durch andere Routen ersetzt werden, werden Last-Abschaltungen zuerst in der Industrie vorgenommen, um Haushalte und andere geschützte Kundengruppen mit Gas versorgen zu können", sagte Kehler mit Verweis auf Notfallpläne der Bundesregierung.
Dabei sahen sich Strom- und Gaskunden bereits mit stark steigenden Preisen konfrontiert. Seit dem vergangenen Sommer hoben Gasgrundversorger in 1.374 Fällen ihre Preise an oder kündigten dies an, teilte das Vergleichsportal Check24 mit.
Im Durchschnitt lägen die Aufschläge bei 56,5 Prozent. Betroffen seien gut 4,1 Millionen Haushalte. Für einen Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden bedeutet das zusätzliche Kosten von durchschnittlich 864 Euro pro Jahr.
Wie wahrscheinlich ist ein Exportstopp durch Russland?
Während weitere westliche Länder über einen Importstopp diskutieren, könnte Gas aus einem ganz anderen Grund knapp werden. Russland selbst droht erstmals damit, die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland einzustellen.
"Wir haben das volle Recht, eine 'spiegelgerechte' Entscheidung zu treffen und ein Embargo zu erlassen auf die Durchleitung des Gases durch die Pipeline Nord Stream 1, die heute maximal mit 100 Prozent ausgelastet ist", sagte Vize-Regierungschef Nowak.
Besonders akut ist die Gefahr derzeit aber offenbar nicht. "Noch treffen wir diese Entscheidung nicht", so Nowak weiter. "Niemand gewinnt dabei." Allerdings sehe sich Russland inzwischen durch die europäischen Politiker und ihre Anschuldigungen in diese Richtung gedrängt.
Habeck: "Nichts ist ausgeschlossen"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schließt jedoch nicht aus, dass Russland seine Gaslieferungen an Europa stoppen könnte. "Nichts ist ausgeschlossen", sagte Habeck am Dienstagabend im "ARD"-Brennpunkt. Er halte ein Energie-Embargo von russischer Seite zwar nicht für vernünftig und deshalb auch nicht für realistisch, im Kreml regiere aber "offensichtlich nicht mehr die Vernunft".
Bisher laufen die russischen Gaslieferungen durch die Ukraine nach Angaben des Energiekonzerns Gazprom weiter auf hohem Niveau. Die durchgeleitete Menge liege wie vertraglich vereinbart bei 109 Millionen Kubikmetern pro 24 Stunden, teilte Gazprom am Dienstag mit.
Insgesamt sei eine jährliche Menge von 40 Milliarden Kubikmetern verabredet. Die europäischen Käufer hätten ihre Bestellungen seit Inkrafttreten der Sanktionen gegen Russland deutlich hochgefahren, sagte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow der Agentur Interfax zufolge. Russland hatte stets betont, auch in Krisenzeiten ein zuverlässiger Energielieferant zu sein.
Wie reagieren die Finanzmärkte?
Nachdem in den vergangenen Tagen die Angst regierte, hat sich der Dax am Mittwoch sprunghaft erholt. Er zog über eine Stunde nach Handelsbeginn um vier Prozent auf 13.345,51 Punkte an. Am Vortag hatte er nach einem wechselhaften Verlauf zwar kaum verändert geschlossen, damit aber die vorangegangene Talfahrt erst einmal gestoppt.
- Aktueller Kurs: Wo steht der Dax gerade?
Für den MDax der mittelgroßen deutschen Unternehmen ging es am Mittwochvormittag um fast vier Prozent auf 29.291,52 Punkte hoch. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 gewann knapp 3,8 Prozent auf 3.638,22 Punkte.
"Die Stabilisierung geht in die nächste Runde", sagte Marktbeobachter Thomas Altmann vom Broker QC Partners mit Blick auf den Dax. "Die Aussicht auf eine Stabilisierung lockt jetzt doch einige Schnäppchenjäger in den Markt", folgerte er.
Ölpreis steigt nach US-Importstopp über 130 Dollar
Für den Ölpreis ging es nach dem Einfuhrstopp der USA allerdings weiter nach oben. Spekulationen auf Lieferengpässe auf den Weltmärkten verteuerten die Nordseesorte Brent um zwei Prozent auf 130,49 Dollar Dollar je Barrel. Der Preis für US-Leichtöl der Sorte WTI kletterte um 1,6 Prozent auf 125,63 Dollar je Barrel (mehr dazu hier).
Die Ölpreise sind um mehr als 30 Prozent gestiegen, seit Russland in die Ukraine einmarschiert ist und die Vereinigten Staaten und andere Länder eine Reihe von Sanktionen verhängt haben. Russische Öl- und Gasexporte wurden allerdings bereits vor dem Verbot gemieden, da Händler sich auf künftige Sanktionen einstellten.
- Eigene Recherche
- Süddeutsche Zeitung: "Krieg in der Ukraine: Was ein Importstopp von Öl und Gas bedeuten würde"
- Frankfurter Allgemeine: "Embargodebatte ist ein Spiel mit dem Feuer"
- Wirtschaftswoche: "Mehrheit der Deutschen für vollständigen Importstopp von russischem Gas"
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
