Drohender Handelskrieg Wie die EU auf Trumps Zölle reagieren will
Europas Antwort im Handelsstreit mit Donald Trump könnte den Tech-Giganten schaden. Die Idee: eine Digitalsteuer. Wie kann diese aussehen?
Inhaltsverzeichnis
- Wie könnte die EU gegen Digitalkonzerne vorgehen?
- Wie wahrscheinlich ist ein solches Vorgehen?
- Wäre eine europäische Digitalsteuer möglich?
- Kann die Kommission Strafen gegen US-Konzerne verhängen?
- Warum spielen Dienstleistungen bisher keine Rolle?
- Welche EU-Reaktionen sind schon geplant?
- Gibt es noch Hoffnung auf Verhandlungen?
Im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump setzt die EU eigentlich auf Verhandlungen – für den Fall eines Scheiterns haben mehrere Länder aber ein Vorgehen gegen US-Digitalkonzerne ins Spiel gebracht.
Damit könnte die EU weit über bereits geplante Gegenzölle hinausgehen, die ab Mitte April nach und nach in Kraft treten sollen. Unter den EU-Ländern ist das umstritten. t-online beantwortet die wichtigsten Fragen.
- Strafzölle der USA: Wann wird ein Konflikt zum Handelskrieg?
Wie könnte die EU gegen Digitalkonzerne vorgehen?
Die EU-Kommission könnte etwa US-Patente aussetzen, den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen blockieren oder den Vertrieb bestimmter digitaler Dienstleistungen verbieten. Diese Möglichkeiten sind in den EU-Gesetzen vorgesehen, falls ein Handelskonflikt eskaliert.
Auch Ökonomin Samina Sultan vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) spricht sich für ein solches Vorgehen aus. Neben einer Digitalsteuer, die sich etwa am Umsatz der Tech-Unternehmen oder der Nutzerzahlen orientiert, könne man alternativ über eine strengere Regulierung nachdenken, sagte Sultan t-online, "etwa ein Verbot personalisierter Werbung in der EU".
Und weiter: "Das würde das Geschäftsmodell großer Plattformen wie Google empfindlich treffen. Auch strengere Sanktionen bei Datenschutzverstößen wären denkbar." Lesen Sie hier das ganze Interview.
Wie wahrscheinlich ist ein solches Vorgehen?
Die Maßnahmen gelten als letztes Mittel. Ihren Einsatz müsste die EU ausführlich begründen. Grundlage dafür könnte nach Einschätzung des SPD-Handelspolitikers und Europaabgeordneten Bernd Lange sein, dass Trump die EU mit seinen Zöllen auch in den Bereichen Verbraucherschutz und Digitalregeln unter Druck setzen würde. IW-Expertin Sultan sagt: "Dieses Drohpotenzial muss jetzt glaubhaft auf den Tisch kommen."
Wer ist denn dafür?
Deutschland und Frankreich haben sich dafür ausgesprochen, solche Maßnahmen immerhin vorzubereiten. Irland, wo US-Konzerne wie Apple, Google und Meta ihren europäischen Sitz haben, warnte hingegen vor einer "außerordentlichen Eskalation". Italien und Spanien mahnten eine gemäßigte Reaktion an.
In Deutschland hat sich unter anderem der Digitalverband Bitkom gegen eine Digitalsteuer ausgesprochen. Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst warnte, EU-Unternehmen seien auf US-Software und Cloud-Angebote angewiesen, weil es dafür bislang keine europäische Alternative gebe.
Wäre eine europäische Digitalsteuer möglich?
Theoretisch ja. Im Gegensatz zu anderen Maßnahmen müsste diese Entscheidung unter den 27 EU-Ländern aber einstimmig fallen. Verhandlungen über die Steuerpolitik sind in der EU häufig langwierig, als schnelle Reaktion auf Trumps Zölle kommt eine Steuer deshalb kaum infrage.
Kann die Kommission Strafen gegen US-Konzerne verhängen?
Ja. Unter anderem gegen Apple, Google und Meta laufen in Brüssel Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die EU-Digitalgesetze und die Wettbewerbsregeln, ihnen drohen hohe Bußgelder. Offiziell hat das nichts mit Handelspolitik zu tun. US-Präsident Trump sieht das Vorgehen der EU jedoch kritisch.
- Sanktionen oder die "Bazooka": Ein Geheimplan gegen Trumps Zollschock?
Warum spielen Dienstleistungen bisher keine Rolle?
US-Präsident Trump beruft sich auf das Handelsdefizit der USA mit der EU im Bereich klassischer Güter, um seine Zölle zu rechtfertigen. Bei den Dienstleistungen sieht es anders aus: Die USA exportieren deutlich mehr in die EU als umgekehrt.
In Brüssel denkt die Kommission über Gegenmaßnahmen nach, die US-Dienstleistungen treffen könnten. "Wenn sie es auf unseren Warenüberschuss abgesehen haben, dann werden wir uns den Dienstleistungsüberschuss ansehen", sagte ein EU-Beamter.
Welche EU-Reaktionen sind schon geplant?
In einem ersten Schritt will die Kommission auf Zölle zurückgreifen, die sie bereits in Trumps erster Amtszeit (2017–2021) als Reaktion auf die Zollpolitik des US-Präsidenten eingeführt hatte. Dabei geht es um Aufschläge auf ausgewählte US-Produkte wie Jeans und Motorräder. Sie sollen ab dem 15. April wieder gelten.
Zusätzlich arbeiten die Kommission und die EU-Länder an einer Liste weiterer Zölle, die einen Monat später greifen sollen. Das könnte einige Stahl- und Aluminiumprodukte, Textil- und Lederwaren sowie Rindfleisch und Sojabohnen betreffen. Als Reaktion auf Trumps neue Zölle in Höhe von 20 Prozent könnten nach dem gleichen Prinzip weitere Aufschläge folgen.
Gibt es noch Hoffnung auf Verhandlungen?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Tür für Verhandlungen weit offen gelassen. Sie hoffe, dass auch die US-Regierung "wirklich an einer Zusammenarbeit mit der EU interessiert" sei, betonte von der Leyen. Ob Trump ein Interesse an Gesprächen hat, ist allerdings fraglich.
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagentur AFP
