Sanktionen oder die "Bazooka" Ein Geheimplan gegen Trumps Zollschock?
Europa steht wegen Trump vor einer Bewährungsprobe: Die EU wägt ihre Optionen auf die Zollpolitik des US-Präsidenten sorgfältig ab. Nicht zuletzt, um wirtschaftliche Folgen zu minimieren.
Donald Trumps gewaltiges Zollpaket wird höchstwahrscheinlich nicht unbeantwortet bleiben. Aber welche Reaktionen der US-Präsident aus Europa genau zu erwarten hat, steht bisher nicht abschließend fest. Laut einer ersten Analyse der EU könnten künftig Zölle von insgesamt mehr als 81 Milliarden Euro auf EU-Waren fällig werden. Zum Vergleich: Bisher waren es lediglich sieben Milliarden.
Seit Trumps Amtseinführung und der Sorge vor neuen Zöllen wiederholen EU-Politiker, dass es eine entschiedene und zugleich angemessene Antwort geben wird. Daher werden in der Europäischen Union nun die Trump-Maßnahmen analysiert und Reaktionen abgewogen. Denn Gegenmaßnahmen können auch negative Auswirkungen auf europäische Unternehmen haben.
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Am Montag will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mit der Stahl- und Autobranche über die Lage beraten, am Dienstag mit der Pharmabranche. Grundsätzlich stehen der EU mehrere Optionen zur Verfügung. t-online gibt einen Überblick:
Gegenzölle
Erste Gegenzölle sollen Mitte April kommen. Dabei geht es um derzeit ausgesetzte Sonderzölle auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder des Herstellers Harley-Davidson und Erdnussbutter. Diese Abgaben sind aber keine Reaktion auf die neusten Ankündigungen Trumps, sondern auf US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, die bereits seit Mitte März gelten.
Ökonomin Samina Sultan vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sagte t-online dazu: "Insgesamt sollen die Maßnahmen dann gegenüber US-Importen im Wert von etwa 26 Milliarden Euro gelten." Lesen Sie hier das ganze Interview.
Bei den Gegenzöllen gelte es, sich nicht ins eigene Fleisch zu schneiden, betont ein EU-Beamter. Sojabohnen etwa könne die EU auch aus Brasilien einführen. Wenn es keine Alternative zu US-Produkten gebe, solle es keine Gegenzölle geben. Auch Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, sagte t-online: "Ziel ist es, so wenig Schaden wie möglich bei uns zu verursachen, aber gleichzeitig gezielt Regionen in den USA zu treffen."
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Eine knapp 100 Seiten lange Liste mit Waren, die von Gegenmaßnahmen betroffen sein könnten, hatte die Kommission Mitte März veröffentlicht. Neben Lebensmitteln sind Seifenprodukte, Teppiche und Kleidungsstücke aufgelistet.
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Eine Art "Atombome"
Auch wegen einer möglichen Wiederwahl Trumps hatte die EU sich bereits 2023 auf ein weitreichendes Sanktionsinstrument geeinigt. Handelspolitiker Lange bezeichnet es jüngst als "Bazooka" der möglichen Gegenmaßnahmen. Diese Option liege auf dem Tisch. Er betonte aber auch: "Das ist nicht die erste Wahl." Zuvor gebe es eher traditionelle Maßnahmen, die man in Betracht ziehen könne.
SPD-Mann Lange sagte im Interview mit t-online in Bezug auf Zugangsbeschränkungen zu öffentlichen Ausschreibungen oder Investitionsbegrenzungen, diese seien zwar denkbar. "Aber eine vollständige Kappung wäre ein extremes Szenario – eine Art "Atombombe", die man hoffentlich nie einsetzen möchte." In diesem Fall würden auch US-Plattformen wie Netflix oder Amazon hierzulande gesperrt werden.
Das sogenannte Instrument gegen Zwangsmaßnahmen soll unter anderem Strafzölle gegen Drittländer ermöglichen, die mit wirtschaftlichen Maßnahmen in unzulässiger Weise in die politischen Entscheidungen der EU oder der EU-Mitgliedstaaten einzugreifen versuchen.
Als mögliche Sanktionen können auch der Zugang zur Vergabe öffentlicher Aufträge aus der EU oder der Marktzugang allgemein begrenzt werden. Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europaparlaments, Anna Cavazzini (Grüne), nannte als Beispiele, dass der Zugang zu Banken-, Versicherungs- und Kapitalmärkten der EU für amerikanische Unternehmen beschränkt werden könne.
Digitalsteuer
Abgaben auf digitale Dienstleistungen von US-Unternehmen in der EU könnten die Plattform X von Trump-Unterstützer Elon Musk und Firmen wie Google, Amazon oder Netflix treffen. Für sie ist die EU mit ihren rund 450 Millionen Einwohnern ein äußerst lukrativer Markt.
Zudem betont die EU-Kommission, dass die USA deutlich mehr Dienstleistungen in die EU exportieren als aus der EU importieren. Dabei geht es EU-Zahlen zufolge um 396,4 Milliarden Euro Exporte im Vergleich zu Importen in Höhe von 292,4 Milliarden Euro.
Auch IW-Ökonomin Sultan plädiert für Sanktionen gegen US-Dienstleistungsexporte in die EU. "Hier importieren wir mehr aus den USA, als wir dorthin exportieren, anders als im Warenhandel, wo wir mehr in die USA exportieren", sagte sie. "Im Dienstleistungshandel sind die USA also leichter angreifbar durch unsere Gegenmaßnahmen, die ihnen den Zugang zum wichtigen EU-Markt erschweren würden."
Neben einer Digitalsteuer, die sich etwa am Umsatz der Tech-Unternehmen oder der Nutzerzahlen orientiert, könne man alternativ über eine strengere Regulierung nachdenken, so Sultan, "etwa ein Verbot personalisierter Werbung in der EU". Und weiter: "Das würde das Geschäftsmodell großer Plattformen wie Google empfindlich treffen. Auch strengere Sanktionen bei Datenschutzverstößen wären denkbar. Wichtig ist: Dieses Drohpotenzial muss jetzt glaubhaft auf den Tisch kommen."
Verhandlungen
Brüssel signalisiert weiterhin Verhandlungsbereitschaft. "Die Europäische Union will nicht eskalieren, sie will verhandeln. Von einer fairen Position aus, aber auch einer Position der Stärke", sagte ein EU-Beamter.
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hatte am Freitag mit der US-Seite gesprochen. Bislang haben Gespräche zwischen der EU und den US-Vertretern aber keine greifbaren Ergebnisse hervorgebracht. Šefčovič war zuvor erst vor wenigen Tagen für Gespräche in Washington.
Im Interview mit t-online gibt sich Lange dennoch optimistisch. "Bei der ersten Zollrunde war es ähnlich: Zölle wurden verhängt, dann kamen Gegenzölle, danach wurde verhandelt", sagte er. "Ich gehe davon aus, dass auch diesmal Verhandlungen möglich bleiben und dass es möglich ist, Trump an den Verhandlungstisch zu zwingen."
Intensivere Handelspartnerschaften
Während Gespräche mit den USA derzeit zäh laufen, könnte die drastische Politik des US-Präsidenten anderen, lange auf Eis liegenden Projekten neues Leben einhauchen. So hat die EU-Kommission jüngst Verhandlungen über eine riesige Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur abgeschlossen. Die Einigung kann aber immer noch scheitern, in jedem Fall muss etwa das EU-Parlament zustimmen.
EU-Ratspräsident António Costa rief nach den Zollankündigungen von Trump dazu auf, dass es nun an der Zeit sei, das Abkommen auch zu ratifizieren. Ferner wird geprüft, inwieweit weitere Partnerschaften intensiviert werden könnten, etwa mit Mexiko oder mit von US-Zöllen besonders getroffenen Ländern.
Deutschlands geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, jetzt zeige sich, wie wichtig es gewesen sei, Freihandelsbeziehungen zu Partnern auf der ganzen Welt auszubauen. Als Beispiele nannte sie den indopazifischen Raum, Neuseeland und Australien.
Auch Handelsexpertin Sultan sagte: "Die Freihandelsabkommen mit Ländern wie Brasilien, Argentinien – Stichwort Mercosur – oder Indien müssen jetzt mit Nachdruck vorangebracht werden." Und weiter: "Wenn es einen positiven Effekt dieses Schocks aus den USA gibt, dann vielleicht den: Er macht nun Dinge möglich, die vor Kurzem noch blockiert wurden. Jetzt braucht es Mut und Entschlossenheit für Reformen – in Deutschland wie in Europa."
- Eigene Recherche
- Gespräch mit Samina Sultan, IW Köln
- Gespräch mit SPD-Politiker Bernd Lange
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
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