Ukraine-News aktuell: Trump fordert Selenskyj zu Deal mit Russland auf

Newsblog zum Ukraine-Krieg

Trump fordert Selenskyj zu Deal mit Russland auf

Trump formuliert eine Forderung an die Ukraine. Nordkorea erleidet Verluste bei Kursk. Alle Informationen im Newsblog.

Trump: Ukraine muss zu Deal mit Russland bereit sein

19.21 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj muss nach Darstellung des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump zu einem Abkommen bereit sein, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. "Wir müssen einen Deal machen", sagte Trump vor der Presse auf seinem Anwesen in Mar-a-Lago in Florida. Die Bilder seien verstörend, "das muss aufhören", sagte Trump weiter. Ihm seien Bilder von Schlachtfeldern gezeigt worden, die an den US-Bürgerkrieg erinnerten.

Trump wich der Frage aus, ob die Ukraine bereit sein müsse, als Teil einer Verhandlungslösung Territorium an Russland abzutreten. Viele von den umstrittenen Gebieten seien Trümmerfelder, es werde ein Jahrhundert dauern, sie wieder aufzubauen. Der Republikaner sagte dem Magazin "Time" vergangene Woche, er habe einen "sehr guten Plan". Dieser würde jedoch wertlos werden, sollte Trump ihn jetzt schon verraten.

Mindestens 30 nordkoreanische Soldaten in Kursk getötet

11.03 Uhr: Laut der ukrainischen Armee wurden bei Kämpfen in der Region Kursk mindestens 30 nordkoreanische Soldaten getötet: "Armeeeinheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea, Anm. d. Red.) haben in der Nähe der Dörfer Plechowo, Woroschba und Martynowka in der russischen Region Kursk erhebliche Verluste erlitten."

Die nordkoreanischen Truppen sollen dem ukrainischen Geheimdienst zufolge Russland vorwiegend bei der Verteidigung von ukrainischen Vorstößen in der Region Kursk unterstützen. Das US-amerikanische Verteidigungsministerium spricht von rund 10.000 nordkoreanischen Soldaten, die von Kim Jong Un nach Russland entsendet wurden. Dabei scheint aber die Sprachbarriere die Integration der Soldaten aus Nordkorea zu erschweren. Erst vor wenigen Tagen starben mehrere russische Soldaten durch Beschuss von nordkoreanischen Truppen. Mehr zu diesem Vorfall lesen Sie hier.

Ukrainisches Nachbarland ruft wegen Russland nationalen Notstand aus

8.46 Uhr: Angesichts des erwarteten Ausfalls russischer Gaslieferungen hat das Parlament in Moldau am Freitag der Verhängung eines 60-tägigen Notstands zugestimmt. "Ab dem 16. Dezember wird der Notstand in der gesamten Republik Moldau verhängt", hieß es in einer Erklärung des Parlaments, nachdem 56 von 101 Abgeordneten für die Maßnahme gestimmt hatten.

Die Regierung begründete den Ausnahmezustand mit "unzureichenden Energieressourcen", welche sich "direkt und unmittelbar auf die Sicherheit des Staates und der Bürger auswirken" könnten. Durch die Maßnahme könne die Regierung schnell auf Probleme reagieren und eine "humanitäre Krise" verhindern. "Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Winter der letzte ist, in dem der Kreml unsere Energiesicherheit bedrohen kann", erklärte der moldauische Regierungschef Dorin Recean.

Unter der pro-europäischen Präsidentin Maia Sandu hat Moldau damit begonnen, die Energieversorgung zu diversifizieren. Bisher kann es jedoch nicht auf das Heizkraftwerk Cuciurgan in Transnistrien verzichten, das 70 Prozent des Strombedarfs des Landes deckt. Das Kraftwerk wird mit über die Ukraine geliefertem russischem Gas betrieben. Kiew hatte jedoch angekündigt, den am 31. Dezember auslaufenden Vertrag mit Russland für den Gastransport von russischem Gas nach Europa durch seine Pipelines nicht verlängern zu wollen. Recean erklärte, es handele sich um ein Scheinproblem, da der russische Konzern Gazprom andere Routen für den Gastransport nutzen könne. Russland halte die Einwohner Transnistriens als Geiseln und benutze sie, um Moldau zu destabilisieren, erklärte er.

Moskau rügt Berliner Ukraine-Kurs und deutschen Botschafter

4.13 Uhr: Das russische Außenministerium hat den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, nach seinen Aufrufen zum Frieden stellvertretend für die Politik der Bundesregierung kritisiert. Graf Lambsdorff solle seine Aufrufe an den Westen und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj richten, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf ihrem Telegramkanal. "Die direkte Verantwortung für den Tod der Menschen liegt beim kollektiven Westen, der mit Waffenlieferungen die Fortsetzung des Blutvergießens stimuliert."

Auslöser der Schelte waren Äußerungen Lambsdorffs bei einem Weihnachtskonzert in Moskau vor mehreren Hundert Zuschauern. Dort hatte er seine Hoffnung auf Frieden erklärt. Auch im Vorjahr hatte Sacharowa den Botschafter wegen seines Gedenkens an die Kriegsopfer beim Weihnachtskonzert kritisiert. Sacharowa betonte später in einem weiteren Telegram-Beitrag, dass sie nicht die Friedensbotschaft kritisiert habe, sondern beispielsweise Deutschlands Beteiligung am Umsturz in der Ukraine 2014, die Waffenlieferungen und die Blockade des Verhandlungswegs durch den Westen.

EU berät über Syrien und neue Russland-Sanktionen

3.22 Uhr: Die EU-Außenminister beraten am Montag über die Lage in Syrien nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad. Sie kommen dafür in Brüssel erstmals unter Vorsitz der neuen Außenbeauftragten Kaja Kallas zusammen. Die EU will erste Kontakte zur islamistischen HTS-Miliz knüpfen, die Assad gestürzt hatte.

Überdies wollen die Außenminister die Sanktionen gegen Russland verschärfen. Das 15. Paket seit der russischen Vollinvasion in der Ukraine sieht unter anderem Vermögens- und Einreisesperren für eine Reihe von Verantwortlichen aus Russland und dem verbündeten Belarus vor. Die Minister beraten zudem über Sanktionen gegen Georgien wegen der Niederschlagung pro-europäischer Proteste. Ungarn hat allerdings ein Veto angekündigt. Die EU kann Strafmaßnahmen nur einstimmig beschließen.

Estland: Viele Verstöße trotz Grenzkontrollen zu Russland

2.40 Uhr: Estland registriert trotz der Einführung einer vollständigen Zollkontrolle an seiner östlichen EU-Außengrenze zu Russland weiterhin Verstöße gegen die Einfuhrbestimmungen. Es gebe sehr unterschiedliche sanktionierte Waren, die über einen Grenzübergang nach Russland geschafft werden sollen, sagte Eerik Purgel von der estnischen Polizei- und Grenzschutzbehörde der Deutschen Presse-Agentur in der Grenzstadt Narva.

Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine hat die EU 14 Sanktionspakete gegen Russland auf den Weg gebracht. Ein weiteres Paket soll in Kürze folgen – darauf hatten sich die EU-Staaten in diesem Monat verständigt.

Humanitäre Hilfe: Selenskyj will ukrainisches Getreide nach Syrien liefern

1.30 Uhr: Eine Woche nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen, Getreide und andere landwirtschaftliche Produkte als humanitäre Hilfe nach Syrien zu liefern. "Jetzt können wir den Syrern mit unserem Weizen, unserem Mehl und unserem Öl helfen: Unseren Erzeugnissen, die weltweit genutzt werden, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten", sagte Selenskyj am Sonntag in seiner täglichen Videobotschaft.

Die ukrainische Regierung stimme sich mit Blick auf die geplanten Hilfslieferungen noch mit Verbündeten und Stellen in Syrien ab, "um logistische Probleme zu lösen", sagte Selenskyj. Die Lieferungen sollen demnach über das Programm "Getreide der Ukraine" abgewickelt werden, das 2022 ins Leben gerufen wurde, um Nahrungsmittelhilfe für die ärmsten Länder bereitzustellen.

Die Ukraine ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gab es zwischenzeitlich ein Abkommen zum Export ukrainischen Getreides aus blockierten Häfen über das Schwarze Meer. Nach Auslaufen des von Russland im Sommer 2023 nicht mehr verlängerten Abkommens nutzt die Ukraine für seine Exporte mittlerweile eine Alternativroute, die entlang der Schwarzmeerküste Bulgariens und Rumäniens führt.