Waffenruhe-Plan für die Ukraine In einer heißen Zone würden die Kämpfe weitergehen
Großbritannien und Frankreich arbeiten an einem Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine. Längst nicht im ganzen Land würden die Gefechte stoppen – und der französische Präsident erklärt, warum.
Die europäischen Ukraine-Unterstützer wappnen sich für den möglicherweise bevorstehenden Rückzug der USA. Wenige Tage vor einem EU-Sondergipfel schlagen der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron eine einmonatige Waffenruhe in der Ukraine als Schritt zu einem möglichen Friedensabkommen vor.
Bei dem EU-Sondertreffen am Donnerstag in Brüssel, zu dem auch Selenskyj eingeladen ist, soll es unter anderem um den drastischen Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik und einen Plan für die Wiederaufrüstung Europas gehen. Bereits am Sonntag hatten sich westliche Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato in London zu einem Ukraine-Gipfel getroffen.
Ein Ergebnis des Gipfels in der britischen Hauptstadt war, dass Großbritannien, Frankreich und wenige andere Länder einen Friedensplan für eine Waffenruhe in der Ukraine entwickeln, der dann mit den USA erörtert werden soll. Doch was sieht der Plan vor? Und wie weit fortgeschritten ist die Initiative?
Was ist bisher über die Initiative bekannt?
Macrons und Starmers Friedensplan sieht als erste Deeskalationsmaßnahme eine "Waffenruhe in der Luft, auf See und im Bereich der Energieinfrastruktur" vor, wie der französische Präsident der Zeitung "Le Figaro" sagte.
Bei der vorgeschlagenen Waffenruhe wären die Bodenkämpfe an der Front in der Ost-Ukraine offenbar zunächst nicht betroffen. Der Vorteil eines solchen Konzepts liegt laut Macron darin, dass Verstöße gegen eine solche begrenzte Waffenruhe leichter zu überprüfen seien. Man dürfe nicht vergessen, dass die Frontlinie aktuell etwa der Entfernung zwischen Paris und Budapest entspräche.
Eine solche Waffenruhe solle Raum für diplomatische Lösungen schaffen und die Grundlage für Verhandlungen legen. Man wolle Frieden in der Ukraine, aber nicht um jeden Preis, warnte Macron. Er hob hervor, dass Sicherheitsgarantien essenziell seien. Starmer hatte angekündigt, "eine Koalition der Willigen" zu entwickeln, um ein Abkommen in der Ukraine zu verteidigen.
Macron macht in dem Interview deutlich, dass der auf dem Londoner Ukraine-Gipfeltreffen vorgeschlagene Plan, europäische Truppen auf ukrainischem Boden einzusetzen, erst dann infrage komme, wenn die Verhandlungen erfolgreich verlaufen seien und es zwischen der Ukraine und Russland einen stabilen Waffenstillstand gebe. In einer ersten Phase wie der vorgeschlagenen einmonatigen Waffenruhe würden keine Soldaten entsandt.
Wie weit fortgeschritten ist der französisch-britische Plan?
In trockenen Tüchern ist bisher nichts. Großbritannien hat eine Einigung mit Frankreich über einen Plan für eine einmonatige Waffenruhe in der Ukraine sogar dementiert. "Es gibt noch keine Einigung darüber, wie eine Waffenruhe aussehen soll", sagte der britische Verteidigungs-Staatssekretär Luke Pollard am Montag dem Sender Times Radio. "Aber wir arbeiten mit Frankreich und unseren europäischen Verbündeten zusammen, um herauszufinden, auf welchem Weg wir einen dauerhaften und beständigen Frieden in der Ukraine schaffen können", fügte er hinzu.
Ein Sprecher Starmers sagte, es lägen "verschiedene Optionen auf dem Tisch". Ein gemeinsamer Vorstoß zu einer einmonatigen Waffenruhe sei aber noch nicht vereinbart worden. "Ich werde mich aber nicht auf einen laufenden Kommentar zu den Optionen einlassen", betonte er.
Starmer hatte noch am Sonntag erklärt: "Wir haben vereinbart, dass das Vereinigte Königreich, Frankreich und andere mit der Ukraine an einem Plan zur Beendigung der Kämpfe arbeiten werden." Dann werde man diesen Plan mit den Vereinigten Staaten erörtern und ihn "gemeinsam vorantreiben".
Warum wagen Paris und London einen eigenen Vorstoß?
Hintergrund ist der womöglich bevorstehende endgültige Bruch zwischen den USA und der Ukraine. Nach dem Eklat im Weißen Haus am vergangenen Freitag befürchten die Europäer den Rückzug Washingtons aus dem Kreis der Ukraine-Unterstützer. Bei einem Termin im Oval Office hatten US-Präsident Donald Trump und sein Vize J. D. Vance den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit schweren Vorwürfen überzogen und ihm unter anderem mangelnde Dankbarkeit vorgeworfen.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte daraufhin gesagt, Selenskyj sollte einen Weg finden, seine Beziehung zu Trump wiederherzustellen. Das sei wichtig für die Zukunft. Selenskyj hatte den USA nicht nur bereits in den vergangenen Jahren stets für deren Hilfe gedankt, sondern auch nach dem Eklat.
In der Nacht nach dem Gipfel in London drückte der ukrainische Präsident erneut seine Dankbarkeit und Wertschätzung für die USA aus: "Natürlich wissen wir um die Bedeutung Amerikas, und wir sind dankbar für die ganze Unterstützung, die wir von den Vereinigten Staaten erhalten haben", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Er fügte hinzu: "Es gab keinen Tag, an dem wir keine Dankbarkeit empfunden haben."
Wie reagieren Deutschland und die EU auf die Pläne?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekannte sich nach dem Gipfeltreffen in London erneut zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine. Frieden in der Ukraine werde erreicht, indem Russland den Krieg beende, sagte Scholz. Nach Kriegsende benötige die Ukraine eine starke Armee, um sich zu verteidigen. Scholz erklärte, er sehe ohne eine Waffenpause in der Ukraine keine Chance auf Gespräche. "Dabei würde es sehr hilfreich sein, wenn es dazu kommt, dass die Bombardierungen aufhören, ob das nun die Luft-Auseinandersetzung betrifft, ob das die Situation auf der See betrifft", sagte er SPD-Politiker. "Das wäre der Einstiegspunkt auch für Gespräche, die dann weitergehen können."
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte im ZDF, dass auch Deutschland und ein osteuropäisches Land wie Polen bei einer europäischen Friedenslösung vertreten sein müssten. "Das bereiten wir seit mehreren Monaten vor, und das gilt es jetzt auf den Tisch zu legen."
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will bei dem Sondergipfel am Donnerstag einen umfassenden Plan für die Wiederaufrüstung Europas vorlegen. "Wir müssen Europa dringend aufrüsten", sagte von der Leyen nach dem Ukraine-Gipfel in London.
Von der Leyen sagte, die Ukraine müsse mit Hilfe der verbündeten Staaten im Grunde "in ein stählernes Stachelschwein" verwandelt werden, das für potenzielle Invasoren unverdaulich sei. "Und natürlich sind Sicherheitsgarantien für die Ukraine von größter Bedeutung. Aber wir brauchen umfassende Sicherheitsgarantien", sagte die Kommissionspräsidentin. Die Ukraine müsse wirtschaftlich wie militärisch in eine Position der Stärke gebracht werden.
Die EU-Staaten stehen vor der Herausforderung, ihre Verteidigungsausgaben angesichts der Weltlage erheblich steigern zu müssen. Offen ist die Frage der Finanzierung, da der zusätzliche Investitionsbedarf auf rund 500 Milliarden Euro geschätzt wird – und einige Mitgliedsländer bereits hoch verschuldet sind.
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters und AFP
