Ukraine-Krieg | Trump zu Selenskyj: Hoffe auf ukrainischen Sieg

Trump trifft Selenskyj. Die Russen rücken wohl in einem kritischen Frontabschnitt vor. Alle Informationen im Newsblog.

Trump zu Selenskyj: Hoffe auf Sieg

16.42 Uhr: Bei dem Treffen im Trump Tower mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärt Donald Trump, er hoffe auf einen "guten Sieg". "Wenn die andere Seite gewinnt, wird es offen gesagt überhaupt keine Siege mehr geben", so Trump. Im Falle eines Sieges "können wir etwas erarbeiten, das für beide Seiten gut ist. Es wird Zeit." Es ist nicht klar, ob Trump sich hierbei auf einen Sieg der Ukraine oder einen eigenen Wahlsieg bei der US-Präsidentschaftswahl bezog. Am Vortag hatte Trump noch fälschlicherweise erklärt, die Ukraine existiere bis auf Kiew nicht mehr.

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Eintrags hieß es, Trump habe seine Hoffnung auf einen Sieg der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Dieser Bezug wird aus Trumps Aussage allerdings nicht eindeutig klar.

Moskau meldet Eroberung weiterer Orte im Donbass

14.29 Uhr: Das russische Militär rückt an der Front in der Ostukraine vor und hat nach eigenen Angaben zwei weitere Ortschaften im Industriegebiet Donbass erobert. Im Verlauf dieser Woche seien das Dorf Maryniwka sowie die Kleinstadt Ukrajinsk besetzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Eine Bestätigung durch die Armeeführung in Kiew gab es nicht. Der ukrainische Generalstabsbericht für Freitagmorgen bezeichnete Maryniwka noch als umkämpft. Eindeutiger ist die Lage bei Ukrajinsk, das von ukrainischen Militärbeobachtern seit Tagen als russisch kontrolliert gekennzeichnet ist.

Beide Orte liegen im Gebiet Donezk am Frontabschnitt zwischen den größeren Städten Pokrowsk, Kurachewe und Wuhledar. Dort haben russische Truppen in den vergangenen Monaten Geländegewinne erzielt. Den Verteidigern fehlt es an Soldaten und Material. Der Bericht der ukrainischen Armeeführung nannte für Donnerstag eine vergleichsweise hohe Zahl von 187 russischen Sturmangriffen. Der Schwerpunkt liege bei Pokrowsk. Noch bedrohlicher entwickelte sich zuletzt die Lage in Wuhledar. Militärblogger rechnen in wenigen Tagen mit dem Fall der fast eingekreisten Stadt.

Wuhledar galt lange als schwer einzunehmende Bastion. Bei Frontalangriffen sind die russischen Truppen mehrfach unter hohen Verlusten gescheitert. In diesem Fall allerdings hat das Moskauer Militär durch ihr Vordringen von Norden aus die vor allem nach Süden und Osten gerichteten Verteidigungsstellungen umgehen können.

Lukaschenko droht mit Atomwaffen und drittem Weltkrieg

14.07 Uhr: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der Nato Angriffspläne auf sein Land unterstellt und mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. "Ein Angriff auf Belarus bedeutet den Dritten Weltkrieg", sagte Lukaschenko bei einem Auftritt vor Studenten in Minsk. Sowohl Belarus als auch das verbündete Russland würden in dem Fall Atomwaffen einsetzen. Lukaschenko dankte in dem Zusammenhang Kremlchef Wladimir Putin für die jüngste Änderung der russischen Atomdoktrin.

Putin hatte vor zwei Tagen erklärt, dass Russland seine Militärdoktrin an die "internationale Sicherheitslage" angepasst habe. Russlands Liste militärischer Bedrohungen, gegen die Atomwaffen zur Abschreckung genutzt werden können, sei erweitert worden, so der Kremlchef. Die Änderung gilt als Reaktion auf die Debatte um die Freigabe weitreichender Waffen an die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg. Was davon zu halten ist, lesen Sie hier.

Belarus ist nicht selbst Atommacht, auf seinem Territorium sind aber seit Ende 2023 taktische Atomwaffen aus Russland stationiert. Lukaschenko sprach im April von mehreren Dutzend Atomsprengköpfen. Belarus erhielt zudem russische Iskander-Raketen, die nuklear bestückt werden können. Kampfjets Su-25 wurden ebenfalls zu Trägerwaffen umgerüstet. Während Moskau die Befehlsgewalt über die in Belarus stationierten Atomwaffen für sich in Anspruch nimmt, hat Lukaschenko bereits den Einsatz von Nuklearwaffen in die Militärdoktrin seines Landes aufnehmen lassen.

Ukrainischer Finanzminister rechtfertigt Steuererhöhungen

13.46 Uhr: Der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hat im Parlament diskutierte Steuererhöhungen als "erzwungenen Schritt" bezeichnet. "Diese Entscheidung wird sich auf die Wirtschaft auswirken, doch sind alle anderen Varianten praktisch ausgeschöpft", sagte der Minister bei einer Diskussionsveranstaltung in Kiew. Das von Russland angegriffene Land könne neue Ausgaben nicht mehr über die Ausgabe von Inlandsanleihen finanzieren, weil diese Einnahmen nur für die Bedienung alter Anleiheschulden reichten.

Zusätzlich würden ausländische Finanzhilfen immer unsicherer, sagte Martschenko der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform zufolge. Im ersten Quartal habe die Ukraine nur etwa zehn Prozent der benötigten ausländischen Hilfen erhalten. Damals hatte eine Blockade der Republikaner im US-Kongress die Bereitstellung von Geld für die Ukraine verzögert.

Dennoch setze Kiew weiter auf ausländische Kredite und Hilfsgelder. Nach umgerechnet über 37 Milliarden Euro in diesem Jahr rechne Kiew im nächsten immer noch mit über 34,5 Milliarden Euro aus dem Ausland. "Doch das heißt nicht, dass diese Zahlungen stabil sein werden", warnte Martschenko.

Termin für Ukraine-Gipfel in Deutschland steht fest

13.41 Uhr: Das Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten während des Deutschlands-Besuchs von US-Präsident Joe Biden findet am 12. Oktober auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein statt. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Demnach plant Deutschland die Ausrichtung des Treffens der sogenannten Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine gemeinsam mit den USA.

"In diesem Format kommen mehr als 50 Staaten zusammen, um die Unterstützung der Ukraine zu koordinieren", sagte Hebestreit. Ob auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Ramstein sein wird, konnte der Regierungssprecher nicht sagen.

US-Präsident Biden hatte das hochrangige Ukraine-Treffen in Deutschland bereits am Donnerstag angekündigt. Nach einem Treffen mit Selenskyj in Washington teilte er mit, beide wollten bei dem Ukraine-Treffen in Deutschland Fortschritte bei der Unterstützung des Landes überprüfen "und sich mit internationalen Partnern über zusätzliche Hilfe für die Ukraine abstimmen". Denkbar wäre allerdings auch eine Teilnahme Selenskyjs per Video-Schalte. Anfang September hatte der ukrainische Präsident überraschend an einem Treffen der Verteidigungsminister der Kontaktgruppe in Ramstein persönlich teilgenommen.

Norwegen schränkt kollektiven Schutz für Ukrainer ein

13.29 Uhr: Weniger Ukrainerinnen und Ukrainer als bislang werden in Norwegen künftig automatisch Asyl erhalten. Wie die Regierung in Oslo mitteilte, werden sechs Gebiete im Westen der Ukraine von der norwegischen Ausländerbehörde als sicher betrachtet – Asylsuchende aus diesen Gegenden werden nun also nach dem auch für andere Länder üblichen Regelwerk betrachtet. Die Regierung beteuerte, die Änderungen am kollektiven Schutzstatus würden vorgenommen, um denjenigen helfen zu können, die weiterhin Schutz bräuchten. Man unterstütze die Ukraine weiter tatkräftig.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 wurde den meisten Menschen, die aus der Ukraine nach Norwegen kamen, vorübergehend kollektiver Schutz gewährt, ohne dass ihre Anträge individuell geprüft wurden. Über den Schutzbedarf von Menschen aus als sicher betrachteten Gebieten wird nun von Fall zu Fall entschieden – das bedeutet, dass ihre Asylanträge auch abgelehnt werden können. In Deutschland gibt es solche Einschränkungen für bestimmte ukrainische Gebiete bislang nicht. Der Schutzstatus für Geflüchtete aus der Ukraine gilt hier vorläufig bis März 2025.