Taurus-Marschflugkörper: Merz nennt Bedingungen für Lieferungen | Newsblog

Laut dem ukrainischen Präsidenten kämpfen Soldaten aus Nordkorea für Russland. Die Ukraine wehrt einen russischen Angriff mit Panzern ab. Alle Informationen im Newsblog.

Russland meldet Evaukierungen aus Grenzgebieten

7.47 Uhr: Aus den russischen Grenzgebieten sind 30.415 Menschen vor ukrainischen Angriffen in Schutz gebracht worden, sagt die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa dem Nachrichtenportal Argumenty I Fakty. Sie seien in fast 1.000 Unterkünften in ganz Russland untergebracht worden. Moskalkowa erklärt, über Tausend angeblich von ukrainischen Kräften verschleppte Bürger aus der russischen Region Kursk würden vermisst. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Scholz sieht Lücken in Berichterstattung in die Ukraine

7.10 Uhr: Kanzler Olaf Scholz macht Defizite in der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg aus. Mit Blick auf die in Ostdeutschland verbreitete ablehnende Haltung zur Ukraine-Hilfe sagt der SPD-Politiker der "Schwäbischen Zeitung": "Jetzt rächt sich ein wenig, dass diese Frage lange Zeit nie in Interviews gestellt worden ist, und sie auch in den Zeitungen, im Fernsehen und im Radio kaum eine Rolle spielte."

Er erklärt: "Als Bundeskanzler bin ich lediglich gefragt worden, warum ich nicht noch mehr und noch schneller Waffen an die Ukraine liefern würde. Die Frage, ob das überhaupt richtig ist, wurde hingegen kaum gestellt. Und dadurch kam die Erläuterung zu kurz, warum es wichtig ist, die Ukraine zu unterstützen und zugleich besonnen zu bleiben." Es sei wichtig, nicht alles zu tun, was manche lautstark forderten. Er habe entschieden, keine Marschflugkörper zu liefern und Regeln zu vereinbaren, wo die von Deutschland gelieferten Waffen eingesetzt werden dürften.

So würde Merz Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern

6.49 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz würde der beständig von Russland beschossenen Ukraine reichweitenstarke Taurus-Marschflugkörper liefern – aber nur unter bestimmten Bedingungen. "Ich würde es nicht einfach so tun", sagte Merz in der ARD-Sendung "Caren Miosga". "Ich würde sagen: Wenn das nicht aufhört mit den Bombardements, dann ist der erste Schritt der: Reichweiten-Begrenzung aufheben. Und der zweite Schritt der, dass wir die Taurus liefern." Merz ergänzte: "Und dann hat (der russische Präsident Wladimir) Putin es in der Hand, wie weit er diesen Krieg noch weiter eskalieren will."

Der Ampel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) fehle eine strategische Betrachtung der Optionen in der Ukrainepolitik. Die Regierung lasse Putin dabei über alle Details Bescheid wissen. Sie streite sogar öffentlich über ihre verschiedenen Positionen mit Blick auf konkrete nächste Schritte. Bisher verweigern Deutschland und die USA der Ukraine den Wunsch, ihre gelieferten weitreichenden Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen.

Merz betonte, eine Entscheidung über die Taurus-Lieferung solle europäisch fallen. Europa müsse bei ihrer Hilfe für die Ukraine im Sinne der gemeinsamen Sicherheit dringend unabhängiger von den USA werden. Angesichts eines möglichen Siegs des Republikaners Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen Anfang November müsse sich Europa dringend auf eine führende Rolle vorbereiten.

Sonntag, 13. Oktober

Selenskyj: Nordkoreaner kämpfen mit Russen in der Ukraine

21.12 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Nordkorea die Entsendung von Soldaten zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgeworfen. "Wir beobachten eine zunehmende Allianz zwischen Russland und Regimen wie Nordkorea", sagte Selenskyj am Sonntag in einer Videobotschaft. Es gehe dabei nicht mehr nur um Waffenlieferungen, sondern auch um die Entsendung von nordkoreanischen Soldaten zur Unterstützung der "Streitkräfte des Besatzers".

Nordkorea und Russland hatten in den vergangenen Jahren ihre militärischen Beziehungen verstärkt. Experten berichten seit langem, dass Russland in der Ukraine nordkoreanische Raketen einsetze, was Moskau und Pjöngjang jedoch bestreiten. Russland dementierte auch Berichte über die Präsenz nordkoreanischer Soldaten in der Ukraine, die an der Seite der russischen Truppen kämpfen.

Die ukrainische Zeitung "Kyiv Post" hatte vergangene Woche unter Berufung auf Geheimdienstquellen berichtet, dass sechs nordkoreanische Soldaten bei einem ukrainischen Raketenangriff auf russisch besetztes Gebiet bei Donezk getötet worden seien. Der südkoreanische Verteidigungsminister Kim Yong Hyun hatte es daraufhin "höchstwahrscheinlich" genannt, dass diese Berichte zuträfen.

Ukraine: Russischer Angriff mit knapp 30 Panzern abgewehrt

Ukrainische Fallschirmjäger haben bei Kurachowe in der Ostukraine nach eigener Darstellung einen Großangriff der russischen Streitkräfte abgewehrt. Eine russische Kolonne von etwa 25 Schützenpanzern und fünf Kampfpanzern sei bereits beim Anmarsch von der Luftaufklärung entdeckt worden, teilte das Oberkommando der Fallschirmjäger auf Facebook mit.

Der russische Truppenaufmarsch sei daraufhin von der ukrainischen Artillerie und mit Kamikaze-Drohnen zerschlagen worden. Dabei seien sieben Schützenpanzer sowie zwei Panzer zerstört worden, hieß es. Mehr dazu lesen Sie hier. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Ukraine: Russland richtet Kriegsgefangene immer häufiger hin

17.38 Uhr: Nach einem Bericht über die Erschießung ukrainischer Kriegsgefangener durch russische Soldaten bittet Außenminister Andrij Sybiha die internationale Gemeinschaft um Hilfe. So müsse der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen die "russischen Henker und Folterer" ausstellen, schreibt er auf X. Gleichzeitig sollten internationale Beobachter und Ärzte Zugang zu Gefangenenlagern erhalten. "Hinrichtungen werden immer häufiger, 95 Prozent der Kriegsgefangenen werden nach UN-Angaben gefoltert", beklagt er.

Hintergrund sind Berichte über die Hinrichtung von neun ukrainischen Soldaten, die sich bei Kämpfen in der westrussischen Region Kursk nach Verbrauch ihrer gesamten Munition ergeben hatten. Sie sollen nach ukrainischen Medienberichten noch an Ort und Stelle hingerichtet worden sein. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft in Kiew habe inzwischen Ermittlungen aufgenommen, berichtete unter anderem die "Ukrainska Prawda".

Kreml: Putin offen für Gespräch mit Scholz

14.01 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Kremlangaben weiter offen für ein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir haben immer wieder mitgeteilt, dass wir offen bleiben für Kontakte", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Bisher habe es aber keinen Vorschlag von deutscher Seite zu einem telefonischen Kontakt gegeben.

Peskow reagiert auf eine Aussage von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die am Freitag gesagt hatte, Putin sei nicht einmal mehr bereit, mit dem Kanzler zu telefonieren.