Russischer Angriffskrieg Merz gegen Bundeswehr in der Ukraine – knappe Mehrheit dafür
Friedrich Merz ist gegen den Einsatz von Friedenstruppen in der Ukraine. Die Frage spaltet sowohl die europäischen Staatschefs als auch die Bevölkerung.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz rechnet nicht mit deutschen Soldaten in der Ukraine zur Absicherung eines Friedensschlusses. "Diese Frage stellt sich im Augenblick nicht", so der CDU-Chef im ZDF-Morgenmagazin.
Er könne sich ein solches Szenario aber auch nicht vorstellen. Eines Tages könnten zwar womöglich Sicherheitsgarantien für die Ukraine nötig werden. Priorität müsse aber zunächst haben, dass sich die Ukraine gegen den russischen Angriff verteidigen könne.
Pistorius und Scholz ebenfalls zurückhaltend
Auch der noch amtierende Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich im Gespräch mit dem Deutschlandfunk irritiert über die Diskussion zu Friedenstruppen in der Ukraine gezeigt. Solange man nicht Teil der Friedensgespräche sei, würde man nicht auf den Tisch legen, was man bereit sei zu tun und was nicht. Ähnlich hatte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Ukrainegipfel in Paris Anfang der Woche geäußert. Solche Überlegungen seien "völlig verfrüht". Lesen Sie hier mehr zu Scholz Äußerungen.
Die Frage nach der Entsendung von Bodentruppen führt auch unter den anderen europäischen Staatschefs zu Uneinigkeit. So erklärte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron: "Wir haben nicht vor, Kämpfer in die Ukraine zu schicken." Er schloss aber die Entsendung französischer Streitkräfte nicht grundsätzlich aus, "um die Sicherheit der Ukrainer zu garantieren" und "den Frieden zu garantieren, sobald er ausgehandelt und unterschrieben ist".
Der britische Premierminister Keir Starmer hingegen war schon vor dem Ukraine-Gipfel zu Beginn der Woche in Paris vorgeprescht und hatte sich "bereit und willens" gezeigt, notfalls Soldaten in das von Russland angegriffene Land zu entsenden. In einem Gastbeitrag für den "Telegraph" schrieb er, Großbritannien könne bei der Arbeit an Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine "führende Rolle" übernehmen.
Knappe Mehrheit der Deutschen dafür
Die deutsche Bevölkerung zeigt sich ebenfalls uneins bei der Frage nach Friedenstruppen. Nur eine knappe Mehrheit der Deutschen spricht sich für den Einsatz deutscher Soldaten zur Überwachung eines Waffenstillstands in der Ukraine aus. Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" befürworten 49 Prozent der Befragten einen solchen Einsatz, 44 Prozent sind dagegen und sieben Prozent enthielten sich.
Die Frage spaltet Deutschland dabei in Ost und West. Während in Westdeutschland 52 Prozent eine deutsche Beteiligung begrüßen würden, sind in Ostdeutschland 65 Prozent der Bürger dagegen. Die Umfrage zeigte auch, dass bei den AfD-Wählern unter den Befragten 83 Prozent eine Truppenentsendung ablehnen würden, bei den BSW-Wählern sind sogar 89 Prozent dagegen. Auch die FDP-Anhänger sind mit knapper Mehrheit dagegen (50 zu 47 Prozent).
Überwiegend für einen Friedenseinsatz sind die Wähler von Grünen (77 Prozent), CDU/CSU (59 Prozent), SPD (54 Prozent) und auch der Linken (52 Prozent). Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den "Stern" und RTL Deutschland am 13. und 14. Februar telefonisch erhoben. Insgesamt 1.009 Personen wurden dabei befragt.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
