Von der Leyen kündigt neue Milliardenhilfen an | Ukraine-News

Indische Munition soll an die Ukraine geliefert worden sein. Der tschetschenische Machthaber Kadyrow beschwert sich bei Elon Musk. Alle Informationen im Newsblog.

Kiew verbietet Telegram für Regierung und Armee

12.47 Uhr: Die Ukraine hat die Verwendung des Onlinedienstes Telegram für Regierungs-, Armee- und Sicherheitsmitarbeiter weitgehend verboten. "Die Installation und Nutzung von Telegram auf offiziellen Geräten von Regierungsvertretern, Militärangehörigen, Mitarbeitern des Sicherheits- und Verteidigungsbereichs sowie von Unternehmen, die kritische Infrastrukturen betreiben", sei verboten worden, teilte der Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsrat im Onlinedienst Facebook mit. Als Grund wurden Bedenken wegen der "nationalen Sicherheit" angegeben.

Das ukrainische Militär nutze die Messenger-App Telegram häufig, "um vertrauliche Arbeitsfragen zu besprechen", erläuterte ein hochrangiger Sicherheitsbeamter. Telegram sei eine "große Quelle für Informationslecks", da der Dienst leicht von den Russen gehackt werden könne. Der Verteidigungsrat betonte, dass das Verbot nicht für diejenigen gelte, die Telegram im Rahmen ihrer Aufgaben nutzen müssten – etwa um offizielle Mitteilungen zu verbreiten. Die App sei ein wichtiges Kommunikationsmittel der Armee und der Regierung. Das Verbot gelte auch nicht für die Privatgeräte der Mitarbeiter.

Von der Leyen verspricht Ukraine neue Milliardenhilfen

12.28 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will der Ukraine gegen Widerstand aus Ungarn neue EU-Finanzhilfen in Höhe von bis zu 35 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das kündigt sie während eines Besuchs beim ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew auf der Plattform X an. "Aufgrund der unerbittlichen russischen Angriffe ist die Ukraine auf die fortgesetzte Unterstützung der EU angewiesen", schrieb von der Leyen.

Das Geld soll Teil des von der G7-Gruppe geplanten Unterstützungspakets werden, das insgesamt bis zu 50 Milliarden Dollar umfassen soll. Die Finanzhilfen sollen zwischen den Ländern und der EU aufgeteilt werden. Die USA wollen sich jedoch nur beteiligen, wenn das russische Geld dauerhaft eingefroren bleibt. Ungarn stellt sich dabei quer. Für das Einfrieren des Geldes braucht es nach EU-Regeln alle sechs Monate Einstimmigkeit zwischen den 27 EU-Ländern.

Der Vorschlag von der Leyens sieht nun einen Weg vor, für den es keine Einstimmigkeit braucht. Demnach wird die EU-Kommission der Ukraine die 35-Milliarden-Finanzhilfe selbst gewähren. Dafür braucht es nach Angaben der Kommission die Zustimmung des Europäischen Parlaments sowie einer qualifizierten Mehrheit der EU-Staaten. Das heißt, es müssen 15 Länder zustimmen, die mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung stellen.

Von der Leyen: Wollen Plan für Winter vorlegen

8.45 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft an diesem Freitag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Vor Ort beabsichtigt sie, ihm den Wintervorbereitungsplan der Kommission für die Ukraine vorzulegen. "Es handelt sich um eine zusätzliche Unterstützung in Höhe von rund 160 Millionen Euro, die dazu beitragen wird, über 25 Prozent des Strombedarfs des Landes zu decken", sagt von der Leyen. "Mein achter Besuch in Kiew findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt. In zwei Wochen beginnt die Heizsaison, und die unerbittlichen Angriffe Russlands auf die zivile Energieinfrastruktur der Ukraine zielen darauf ab, größtmöglichen Schaden anzurichten."

Die Internationale Energieagentur hatte zuvor mitgeteilt, dass die Energieinfrastruktur der Ukraine angesichts zunehmender russischer Angriffe auf Kraftwerke, Heizwerke und Übertragungsnetze unter großem Druck stehe. Regelmäßig komme es zu Stromausfällen und Problemen bei der Wasserversorgung, und die Situation könnte sich noch verschärfen, wenn die Tage kürzer und kälter werden.

Kadyrow: Musk hat meinen Cybertruck deaktiviert

5.01 Uhr: Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow hat Elon Musk beschuldigt, einen Tesla-Cybertruck deaktiviert zu haben, den er angeblich im August von dem Tech-Milliardär und Tesla-Chef erhalten habe. Musk habe den Cybertruck "vor Kurzem aus der Ferne abgeschaltet", erklärt Kadyrow bei Telegram. "Das ist keine nette Sache, die Elon Musk da macht. Er macht aus tiefstem Herzen teure Geschenke und schaltet sie dann aus der Ferne ab", fügte der Tschetschenenführer hinzu.

Er habe den Cybertruck mit einem Gewehr ausgestattet und an seine Truppen geschickt, die damit "Kampfeinsätze gut gemeistert" hätten. Deshalb habe Musk den Cybertruck nun deaktiviert, vermutet Kadyrow. "Das ist nicht männlich. Ich musste das eiserne Pferd abschleppen. Wieso, Elon?", richtet sich der Machthaber an den Tesla-Chef.

Der Cybertruck ist ein elektrischer Pick-up-Truck, den der US-Autobauer Tesla 2019 erstmals vorstellte, bevor er letztes Jahr in Produktion ging. Musk hat bisher abgestritten, Kadyrow den Cybertruck geschenkt zu haben, und erklärte bei X, es handle sich um eine "Lüge".

Indien lässt Munitionslieferung an die Ukraine zu

2.10 Uhr: Artilleriegranaten, die von indischen Waffenherstellern verkauft wurden, sind von europäischen Kunden in die Ukraine umgeleitet worden. Neu-Delhi hat trotz Protesten aus Moskau nicht eingegriffen, um den Handel zu stoppen, so elf indische und europäische Regierungsbeamte und Vertreter der Verteidigungsindustrie sowie eine Analyse kommerziell verfügbarer Zolldaten der Nachrichtenagentur Reuters.

Die indischen Waffenexportbestimmungen beschränken die Verwendung von Waffen auf den angegebenen Käufer, der bei nicht genehmigten Transfers Gefahr läuft, dass künftige Verkäufe eingestellt werden.

Nach der Veröffentlichung des Berichts bezeichnete das indische Außenministerium ihn als "spekulativ und irreführend". "Indien hat seine Rüstungsexporte unter Berücksichtigung seiner internationalen Verpflichtungen zur Nichtverbreitung und auf der Grundlage eines soliden Rechts- und Regulierungsrahmens durchgeführt, der eine ganzheitliche Bewertung der relevanten Kriterien, einschließlich der Verpflichtungen der Endnutzer und der Zertifizierungen, beinhaltet", sagte Ministeriumssprecher Randhir Jaiswal.

Donnerstag, 19. September

Selenskyj: Russland musste 40.000 Soldaten wegen Kursk-Vorstoß verlegen

20.17 Uhr: Der Vorstoß in die russische Oblast Kursk hat die Regierung in Moskau nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu gezwungen, 40.000 Soldaten dorthin zu verlegen. Russlands Angriffspotenzial an der Ostfront in Donezk sei verringert worden, sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Ansprache. Die Ukraine war im vergangenen Monat nach Russland vorgedrungen. Dennoch sagte der Staatschef, dass die Situation äußerst schwierig bleibe. Schwere Kämpfe gebe es täglich in den Abschnitten Kurachowe und Pokrowsk. Es werde alles dafür getan, die Kampfkraft der eingesetzten Brigaden aufrechtzuerhalten.

Treffen von Selenskyj mit Biden und Harris am 26. September

19.38 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sich nach amerikanischen Angaben am 26. September mit seinem US-Kollegen Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris treffen. Es werde sich um separate Termine handeln, teilt das Präsidialamt in Washington mit. Eine Stellungnahme aus Kiew liegt zunächst nicht vor. Selenskyj hat angekündigt, in den USA einen "Siegesplan" für das Ende des Kriegs gegen Russland präsentieren zu wollen.