Höhere Verteidigungsausgaben Nato-Chef Rutte: "Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten"
Deutschland habe seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs viel richtig gemacht, lobt Nato-Generalsekretär Rutte. Trotzdem müssen die Verteidigungsausgaben ihm zufolge noch deutlich steigen.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte fordert von Deutschland höhere Verteidigungsausgaben und mehr Rüstungsproduktion. "Die Deutschen haben seit dem Kriegsbeginn in der Ukraine viel richtig gemacht", sagte Rutte der "Bild am Sonntag". "Angesichts der Größe der deutschen Wirtschaft wollen wir natürlich, dass sie noch viel mehr tun." Er fügte hinzu: "Deutschland muss die Rüstungsausgaben erhöhen, das wird notwendig sein."
Gleichzeitig müsse es die Produktion hochfahren, sagte der Niederländer. Das werde in den nächsten Monaten die Debatte in vielen europäischen Ländern sein. "Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten. Das ist der beste Weg, um Krieg zu vermeiden." Europa dürfe gegenüber Russland "keine Schwäche zeigen". "Sonst könnte Russland etwas versuchen. Und zwar so, wie sie es in der Ukraine getan haben."
Rutte begründete seine Forderung mit einer wachsenden Bedrohungslage. "Nicht nur die Situation mit Russland ist gefährlich, auch die Chinesen bauen ihre militärischen Fähigkeiten enorm aus."
"Es wird viel, viel, viel mehr sein als zwei Prozent"
Alle Nato-Staaten – auch die USA – müssten deshalb mehr für die Verteidigung tun, sagte Rutte. Wie hoch das neue Ausgabenziel der Nato ausfallen werde, sei Gegenstand der Diskussionen, so der Nato-Chef mit Blick auf den nächsten Nato-Gipfel im niederländischen Den Haag im Juni. "Ich kann Ihnen aber eins versichern: Es wird viel, viel, viel mehr sein als zwei Prozent."
Bei dem Gipfel erwarten Diplomaten ein erbittertes Feilschen um eine höhere Zielmarke von zunächst drei oder 3,5 Prozent. In diesem Zusammenhang rief Rutte die Bündnispartner zum stärkeren Zusammenhalt auf. "Die Nato muss als Bündnis zusammenhalten. Aber die Last muss zwischen Europa, Kanada und den USA fair verteilt werden. Damit die Amerikaner nicht zu viel zahlen und wir nicht zu wenig."
Trump hatte den Europäern mit dem Ende des Nato-Beistandspakts gedroht, sollten sie nicht genug in ihre Verteidigung investieren. Er drängt die Nato-Verbündeten zu höheren Verteidigungsausgaben und fordert von jedem Mitgliedsland Ausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Bisher sieht die Allianz Ausgaben von mindestens zwei Prozent vor. Deutschland erfüllt die Quote knapp, sieben EU-Länder verfehlen sie, darunter Italien, Spanien, Portugal und Belgien.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
