Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Appell an die SPD Bitte, bitte, liebe Genossen, kommt zur Vernunft!
Die angehende schwarz-rote Koalition sei die letzte Patrone der demokratischen Mitte, sagen die Beteiligten unisono. Stimmt. Warum um Himmels willen handeln sie dann nicht danach?
Hornspäne, sagt die Frau im Gartencenter und blickt dabei drein, als wisse sie genau, wovon sie rede, Hornspäne seien ein Langzeitdünger, eine Art Depot. Ich hatte eine Tüte dieser Späne, die tatsächlich so aussehen, als seien sie einem alten Gaul vom Huf gehobelt worden, tief unten in unserer Gartenkiste zu Hause gefunden und wollte wissen, was man damit anstellt. Am besten, sagt die Frau vom Gartencenter, man schüttet eine lockere Handvoll davon ins Pflanzloch, Setzling drauf, Loch zu. Dann lösen sich die Späne allmählich auf und versorgen die Pflanze über ein halbes Jahr gleichmäßig mit Nährstoffen. Ein natürlicher Dosierspender. Im Frühjahr unter die Wurzeln drapiert, hält das den ganzen Sommer.
Zur Person
Christoph Schwennicke ist Politikchef von t-online. Seit 30 Jahren begleitet, beobachtet und analysiert er das politische Geschehen in Berlin, zuvor in Bonn: Für die "Süddeutsche Zeitung", den "Spiegel" und das Politmagazin "Cicero", dessen Chefredakteur und Verleger er über viele Jahre war.
Eine ähnliche Langzeitdüngung nimmt die angehende Koalition derzeit an der AfD vor. Was bei ihrem Gehobel um eine neue Regierung an Spänen anfällt, führt bei der Partei der institutionalisierten schlechten Laune zu nachhaltigem Wachstum. Der Vorsprung der Union in den Umfragen ist in nur wenigen Wochen seit der Bundestagswahl beinahe weg. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die AfD die Union noch überholt, bevor sich Friedrich Merz seinen Lebenstraum erfüllt und Bundeskanzler wird.
Kurt Schumacher, die ebenso große wie tragische Schlüsselfigur der Sozialdemokratie im Nachkriegsdeutschland, hat am 23. Februar 1932 mit Blick auf die aufstrebende NSDAP im Reichstag gesagt: "Wenn wir irgendetwas beim Nationalsozialismus anerkennen, dann ist es die Tatsache, dass ihm zum ersten Mal in der deutschen Politik die restlose Mobilisierung der menschlichen Dummheit gelungen ist." Natürlich dürfte man einen solchen Satz heute gar nicht mehr sagen, der SPD hat er seinerzeit sicher auch nicht geholfen. Aber ich räume ein, mich beim Stolpern über diesen Satz im Gedanken ertappt zu haben, dass die Nazis von damals mit dieser Leistung inzwischen nicht mehr alleine dastehen.
Obendrauf auf diese selbst betriebene Sammlungsbewegung des Einfältigen kommt nun aber auch die aktive Wahlhilfe der angehenden schwarz-roten Koalition. Enttäuschung und Entsetzen waren schon der Nährboden, auf dem der Setzling AfD spross und gedieh ausgangs des Jahres 2015 und in der Folge. Und auch jetzt wieder schlägt die Partei neu aus, weil die Enttäuschung und das Entsetzen vieler Wählerinnen und Wähler im konservativen Spektrum enorm sind. Und es ist ja tatsächlich so: Was ist eigentlich von Friedrich Merz und seinen Ankündigungen für den Fall seines Wahlsieges übrig geblieben?
Weil ich auch meinem Entsetzen in diesem Punkt schon in einigen anderen Stücken ohne Umschweife Ausdruck verliehen habe, soll diesmal der Blick auf diejenigen gerichtet sein, die den Friedrich Merz von vor der Wahl in Späne gehobelt und portionsweise in Säcke verfüllt haben – wie meinen wiedergefundenen Dünger.
Respekt, liebe SPD
Und da verdient die SPD erst einmal jeden Respekt. Mit etwas mehr als 16 Prozent bei einer Wahl nach Hause geschickt zu werden und dann in einer angehenden Koalition erfolgreich nach der Richtlinienkompetenz zu greifen – nicht schlecht, liebe Genossinnen und Genossen. Das Problem ist nur: Ihr oder euer verhandelnder Funktionärskörper will in fast allen zentralen Fragen mit schlafwandlerischer Sicherheit genau das Falsche. Unternehmen zur Kasse bitten, statt sie zu entfesseln, um die Wirtschaft wieder aus der Rezession zu führen. Soziale Segnungen auch dort aufrechterhalten, wo sie dringend auf Sinnhaftigkeit und hinreichenden Anreiz für Eigeninitiative überprüft werden und dann gegebenenfalls abgeschafft werden müssten.
Die SPD ist in der Rolle des Bestimmers, weil Merz und die Seinen tragisch gesandwicht sind: auf der einen Seite die Brandmauer hin zur AfD, auf der anderen die SPD als einziger möglicher Koalitionspartner. Es ist gemeinhin schon so, dass die Partei, die den Kanzler stellen will, dafür einiges abdrücken muss gegenüber dem angehenden Partner. In diesem Fall aber hat der Hebel überhaupt keinen Anschlag. Die SPD kann die Union an deren Brandmauer regelrecht zerquetschen. Jedenfalls bis zu diesem Stadium der Verhandlungen macht sie auf unselige Weise von dieser Möglichkeit Gebrauch.
Noch mehr links?
Zwei letzte Hoffnungen bleiben noch, jetzt, wo die Chefs am Werk sind und die strittigen Passagen in roter und blauer Tinte bearbeiten, die die Unterhändler in ihren Papieren hinterlassen haben. Sie haben beide mit der SPD zu tun. Erstens müssten deren Akteure in der realen Welt, deren Ministerpräsidenten wie Anke Rehlinger und Manuela Schwesig genau wissen, dass die SPD final nach Hause gehen kann, wenn sie nicht begreift, dass sie auch für ihre Klientel etwas gegen ungehinderte Migration machen muss und dafür, dass die Wirtschaft schnellstmöglich wieder anspringt. Mit seinem beinah flehenden Appell an seine Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie hat Reiner Haseloff, CDU-Landesvater von Sachsen-Anhalt, doch völlig recht.
Die zweite Hoffnung besteht darin, dass auch die nicht operativ Tätigen, die Apparatschiks in der SPD, noch mal genau hinschauen, an wen sie ihr Blut verloren haben bei der Wahl: Ja, auch an die Linke. Aber doch vor allem an die AfD. Dann kann die Lehre doch nicht allen Ernstes sein: Noch mehr links, da liegt unser Heil!
Friedrich Merz hatte einst angekündigt, die AfD zu halbieren. Sie hat sich seither verdoppelt, zuletzt mit seiner aktiven Unterstützung. Markus Söder hat gesagt, dieses Schwarz-Rot sei die letzte Patrone der demokratischen Mitte. Der Schlagbolzen ist nur noch Mikromillimeter vom Zündhütchen entfernt, nicht mehr lange, und die Kugel ist im Lauf.
Daher, bitte, bitte, liebe Sozialdemokraten: Genießt euren Billionen-Sieg über den Schutzpatron der Schuldenbremse, Friedrich Merz. Aber macht jetzt mit ihm und seiner Union gemeinsam eine vernünftige Politik, eine, die jetzt sein muss. Eine, die in der Bevölkerung mehrheitlich ersehnt wird. Sonst ist das wirklich das letzte Gefecht, das ihr bis Godesberg 1959 bei euren Parteitagen immer besungen habt. Heißt es in dem Lied nicht auch: Hört die Signale? Eben.
- Eigene Überlegungen, Gartenarbeit
