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Wohlstand in Gefahr? Deutschland steht am Beginn einer neuen Ära


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Tagesanbruch
Der Beginn einer neuen Ära

  • Peter Schink
MeinungVon Peter Schink

Aktualisiert am 23.06.2022Lesedauer: 6 Min.
Eine Raffinerie in Gelsenkirchen – hier spüren sie die Rezession besonders schnell.Vergrößern des Bildes
Eine Raffinerie in Gelsenkirchen – hier spüren sie die Rezession besonders schnell. (Quelle: imago-images-bilder)

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

mein Stromversorger hat mir am Wochenende eine Mail geschickt: Der Strom kostet ab August 15 Prozent mehr. Ach ja, ich könne natürlich gerne wegen der Preiserhöhung kündigen, steht da. Was mir auch nicht weiterhilft. Überall anders sieht es nicht besser aus.

Der Finanzminister brachte am Dienstagabend die Situation auf den Punkt: "Es besteht die Gefahr einer sehr ernst zu nehmenden Wirtschaftskrise", sagte Christian Lindner im ZDF. Mit drei, vier, fünf knappen Jahren rechne er, so Lindner. Manche Wirtschaftsforscher sagen, die Situation könne sich ausweiten zur größten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Ein düsteres Szenario.

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Das sind wir in Deutschland nicht gewohnt. Hunger und existenzielle Armut sind hierzulande Randerscheinungen. Und nun soll unser Wohlstand in Gefahr sein? Bei Lindners Worten denke ich sofort an diejenigen, die jetzt schon kaum über die Runden kommen. Sie treffen Inflation und Rezession am härtesten. Für alle anderen gilt: Natürlich geht es uns Deutschen relativ gut. Genau deshalb fürchten wir schlechtere Zeiten.

Doch es lohnt sich, genauer hinzuhören. Der Finanzminister warnte nicht nur, er zeigte zugleich Handlungsoptionen auf. Hohe Energiepreise sind nicht zwingend. Wir können die Erneuerbaren ausbauen, wir können Flüssiggas importieren, wir können Kohlekraftwerke länger laufen lassen, wir können auf dem Weltmarkt fossile Energie einkaufen. Und ja, natürlich auch noch mal über die verbliebenen drei Atomkraftwerke diskutieren.

Der Staat kann außerdem "Druck von den Preisen nehmen", wie Lindner sich ausdrückt. Das ist ökonomisch diffizil, aber natürlich haben die massiven Ausgaben des Bundes die Inflation befördert. Die Europäische Zentralbank hat mit ihrer Geldmarktpolitik ihr Übriges dazugetan. Das muss sich ändern, die Preise müssen runter.

So schnell wird das vermutlich nicht gehen. Den Ärmsten in der Gesellschaft muss deshalb geholfen werden. Ungefähr 3,5 Millionen Menschen beziehen in Deutschland Hartz-IV-Leistungen. Der DGB fordert für sie bereits eine dauerhafte Aufstockung. Auch der CDU-Arbeitnehmerflügel wirbt für "zielgerichtete Hilfen". Der Druck auf Scholz steigt. Doch der will erst am 4. Juli mit Arbeitgebern und Gewerkschaften beraten, und kündigt eine "konzertierte Aktion" an. Scholz versucht, Zeit zu gewinnen.

Natürlich ist nicht nur die Regierung, wir alle sind gefragt. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten müssen wir zusammenstehen. Das klingt abstrakt, ist es aber nicht. Ein Beispiel: Natürlich hilft gegen die Inflation, wenn Lohnverzicht geübt wird. Weil aber die Einkommensschwachen in schwierigen Jahren am meisten unter stagnierenden Löhnen zu leiden hätten, brauchen gerade sie höhere Einkünfte. Der gut verdienende Facharbeiter kann eher verzichten.

Auf jeden Fall sind kreative Ideen gefragt. Man mag über die Verzichts-Werbekampagne von Wirtschaftsminister Robert Habeck schmunzeln. Aber natürlich helfen Energiesparmaßnahmen im Moment enorm, auch gegen hohe Energiepreise.

Doch klar ist auch: Sollte die Inflation hoch bleiben, die Wirtschaft unter den Rahmenbedingungen leiden und die Zahl der Arbeitslosen steigen, dann wird die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger steigen. Darauf freuen sich dann vor allem die Populisten am linken und rechten Rand, sie werden am meisten davon profitieren. Die nächste Bundestagswahl ist nur drei Jahre entfernt.

Doch ich bin optimistisch, dass unsere Gesellschaft zusammenhalten kann. Warum? Wir haben schon andere Krisen und Herausforderungen gemeistert. Wichtig ist nur, dass wir ein gemeinsames Ziel (oder einen gemeinsamen Gegner) im Blick halten. Im Moment: Die Demokratie gegen Wladimir Putins Großmachtstreben zu verteidigen. Auch wenn es uns ein Stück Wohlstand kostet.


Ein frommer Wunsch

Interessieren Sie sich für Nachrichten? Vermutlich, sonst würden Sie das hier nicht lesen. Das Interesse an der Welt ist wichtig, wüssten wir nichts, könnten wir nichts um uns herum begreifen. Meinungsbildung, Demokratie und so. Sie wissen schon.

Auf der anderen Seite: Nachrichten sind oft auch nicht einfach. Corona, Ukraine-Krieg, Inflation, Klimakrise, G7-Gipfel sind nicht leicht verdaulich. Deswegen schätzen viele Menschen auch Leichteres: die Royals, den neuesten Fußball-Transfer oder das perfekte Promidinner. Gehört eben auch zum Leben. Genauso wie Wissenswertes über Gesundheit, Haus und Garten.

Doch eine Vielzahl von Menschen findet Nachrichten nicht mehr so wichtig. Um genau zu sein: Nur noch 57 Prozent der Deutschen geben an, dass Nachrichten für sie "wichtig" oder "sehr wichtig" sind. Das ist das erschreckende Ergebnis der weltweiten News-Studie des Reuters Institute (PDF). Vor sieben Jahren waren es noch 74 Prozent.

Es ist ein weltweites Phänomen. Der klassische Medienkonsum geht zurück. In den USA im gleichen Zeitraum von 67 auf 47 Prozent, in Großbritannien sogar von 70 auf 43 Prozent. In ein paar Ländern sieht es besser aus: den Niederlanden, Finnland und Schweden zum Beispiel.

Aber wieso? Gerade in einer komplizierten Welt brauchen wir gute Einschätzungen, Erläuterungen, Detailwissen.

So ganz einfach zu erklären ist es nicht. Die Autoren der Studie schreiben, die Jüngeren seien abgetaucht im Konsum diverser Internetplattformen: Facebook, Instagram, YouTube, TikTok, Spotify. Ihr Medienverhalten habe sich so tiefgreifend gewandelt, dass es einen Weg zurück voraussichtlich nicht gebe. Doch auch die Älteren seien der Nachrichten müde. In Deutschland hat sich der Trend vor allem in den vergangenen zwei Corona-Jahren verschärft.

Was hilft? Heulen jedenfalls nicht. Im Gegenteil: Jede einzelne Geschichte muss heute im Netz zeigen, dass sie wert ist, gelesen zu werden. Wir Journalisten müssen weniger schwadronieren und langweilen. Mit unseren Themen nah bei unseren Leserinnen und Lesern sein. Vertrauen schaffen. Und auch erklären, wie unsere Geschichten zustande kommen. Es versteht sich, daran arbeiten wir hier, jeden Tag.

Doch ein gemeinsames Grundverständnis brauchen wir dann doch: Es gibt Themen, die gehen uns alle an. Ohne tagesaktuelles Wissen geht es nicht. Demokratie stirbt durch Unwissenheit.


Eine Gipfeltour

Drei Gipfeltreffen in acht Tagen – Bundeskanzler Olaf Scholz ist darum nicht zu beneiden. Heute Nachmittag beginnt das zweitägige Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Es geht um nicht weniger als die EU-Beitrittsperspektive für Moldau und die Ukraine. Auch die Idee einer erweiterten EU-Partnerschaft des französischen Präsidenten Emmanuel Macron steht auf der Tagesordnung. Eigentlich sollte der Klimaschutz zentrales Thema des Gipfels sein, wegen der Zerstrittenheit der EU-Staaten wird darüber nun nur am Rande geredet.

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Nach einem Tag Pause geht es dann für Scholz am Samstag weiter mit dem G7-Gipfel in Elmau, dann reist er weiter zum Treffen der Nato-Staaten in Madrid. Mit knapp 50 Staats- und Regierungschefs wird er am Ende dann gesprochen haben. Immerhin einen Termin kann der Bundeskanzler jetzt ausfallen lassen: Die documenta in Kassel wird er laut Medienberichten nicht besuchen, wegen des Antisemitismus-Skandals.


Ein Urteil

Das Bundesverfassungsgericht muss über einen Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion entscheiden. Sie hatte geklagt, weil drei AfD-Kandidaten mit ihrer Kandidatur für Ausschussvorsitze im Bundestag gescheitert waren. Die AfD führt an, es handele sich um eine Missachtung des Rechts auf faire Mitwirkung im Parlament.

Die Chancen stehen für die AfD allerdings schlecht. Erst im vergangenen August war sie in Karlsruhe mit einem Eilantrag gescheitert, nachdem ihr Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten des Bundestages durchgefallen war.


Eine Katastrophe

Nach dem Erdbeben in Afghanistan mit mehr als 1.000 Toten und noch mehr Verletzten zeichnet sich eine humanitäre Katastrophe ab. Der afghanische Vize-Regierungssprecher Bilal Karimi schrieb auf Twitter: "Wir rufen die Hilfsorganisationen auf, den Opfern des Erdbebens sofortige Hilfe zu leisten, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern."

Das Problem ist, dass viele Hilfsorganisationen gar nicht mehr im Land vertreten sind. Und so etwas wie einen Katastrophenschutz gibt es in Afghanistan nicht. Hilfe zu organisieren ist deshalb eine logistische Herausforderung. Schweres Gerät für die Bergung muss jetzt schnell in die Region gebracht werden, unter den Trümmern sind vermutlich noch viele Menschen verschüttet.


Was lesen

Wladimir Putin bekriegt die Ukraine weiterhin, Hilfe aus Deutschland trifft dort spärlich ein. Wie kann das sein? Weil sich Bundeskanzler Olaf Scholz die Spielregeln vom Kremlchef diktieren lässt. Davon sind die Osteuropa-Experten Marieluise Beck und Ralf Fücks überzeugt. Das Gespräch mit meinem Kollegen Marc von Lüpke lesen Sie hier.


Vor zwei Jahren, Ende Juni 2020, implodierte der Wirecard-Konzern. Der einstige Überflieger in der deutschen Börsenlandschaft entpuppte sich als Luftnummer, als riesiger Betrug. Mein Kollege Mauritius Kloft hat anlässlich des zweiten Jahrestages mit Politikern, Anwälten, Anlegerschützern, Finanzexperten und gar einem Ex-Wirecard-Manager gesprochen.

Seine Artikel zu den geschädigten Anlegern, den gefallenen Topmanagern und den politischen Verwicklungen des Wirecard-Skandals, die auch Kanzler Olaf Scholz sowie Kremlchef Wladimir Putin betreffen, kann ich ihnen nur wärmstens empfehlen.


Was mich amüsiert

Ende Juni laufen die kostenlosen Corona-Tests aus (sofern nicht noch anderes beschlossen wird). Doch das ist kein Grund zum Jammern, findet unser Karikaturist Mario Lars.

Morgen schreibt Florian Harms wieder an dieser Stelle. Heute wünsche ich einen friedlichen Donnerstag.

Ihr

Peter Schink
Stellvertretender Chefredakteur t-online.de

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