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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Exklusiv AfD-Chef Meuthen rechnet ab
AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat am Montag seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Im Exklusivinterview mit t-online äußert sich Meuthen erstmals zu den Gründen. Und er attackiert seine Gegner scharf.
t-online: Herr Meuthen, nach über sechs Jahren als AfD-Chef wollen Sie auf dem Parteitag im Dezember nicht für eine erneute Amtszeit kandidieren. Niemand hat sich länger an der Parteispitze gehalten. Wie schwer ist Ihnen die Entscheidung gefallen?
Jörg Meuthen: Als ich Montagmorgen die Nachricht an die Mitglieder versandt habe, war ich recht gelassen. Ich war mir sicher, die richtige Entscheidung getroffen zu haben.
Wie waren die ersten Reaktionen?
Ich habe viel Respekt und Achtungsbekundungen erhalten. Viele waren froh, dass ich kein Porzellan zerschlagen und mich nicht wie Lucke oder Petry mit einem großen Knall aus dem Staub gemacht habe.
Wer hat sich am meisten über ihren angekündigten Rückzug gefreut?
Ich weiß natürlich, dass viele derjenigen, die sich heute nicht bei mir gemeldet haben, sich insgeheim freuen. Doch deren Freude wird nicht von Dauer sein. Denn wenn sie glauben, jetzt seien sie mich los, irren sie. Die werden sehr schnell merken, dass ich nicht weg bin. Das ist kein Rückzug.
Aber Sie sind weg vom höchsten Parteiamt – und dem damit verbundenen Einfluss.
Ich kann meine politische Arbeit auch fortsetzen, wenn ich mich etwas zurücknehme. Ich brauche kein Bundessprecheramt, um auf den Kurs der Partei Einfluss zu nehmen. Es ist wie beim Schachspiel: Wer nur angreift, verliert.
Klingt, als wollten Sie eine Art Schatten-Parteichef werden.
Der Parteitag wird am 11. und 12. Dezember eine neue Führungsspitze wählen, die künftig die Verantwortung trägt. Aber meine Stimme wird weiter hörbar bleiben, das habe ich auch in den Rundbrief an die Mitglieder geschrieben.
Sie werden Ihre Stimme "hörbar" einsetzen, steht da. Fragt man in der AfD herum, hat genau diese Textstelle Ihre Parteigegner in Unruhe versetzt. Ist das eine Drohung?
Keine Drohung, eine Feststellung. Ist doch klar, dass ich mich nach so vielen Jahren weiterhin dafür stark mache, welche Richtung wir einschlagen.
Warum gehen Sie denn überhaupt?
Weder Parteien noch die Ämter, die man in ihnen bekleiden kann, sind ein Selbstzweck. Wer manisch an seinem Posten klebt, hat Demokratie nicht recht verstanden. Das konnte man zuletzt exemplarisch bei der Union studieren.
Ist das wirklich der einzige Grund? Befürchten Sie nicht etwa, dass Sie bei einer erneuten Kandidatur scheitern könnten?
Diese Angst habe ich nicht. Man sollte sich nie zu sicher sein, aber ich gehe davon aus, dass ich auf dem Parteitag im Dezember auch wieder eine Mehrheit bekommen hätte. Wer auch immer gegen mich angetreten wäre, den oder die hätte ich besiegt.
Im September sagten Sie bei einem Gespräch, Ihre Truppen seien stärker als Ihre innerparteilichen Widersacher, aber nur noch knapp. Ist das heute auch noch so?
Ja. Bei der letzten Vorstandswahl 2019 habe ich knapp 70 Prozent der Stimmen erhalten. Sie wissen, dass ich danach auf Konfrontation mit den radikaleren Kräften meiner Partei gegangen bin. Ich nenne exemplarisch den Namen Andreas Kalbitz ...
... den ehemaligen Brandenburger AfD-Chef, der wegen rechtsextremer Kontakte aus der Partei geworfen wurde ...
... oder meine Forderung im vergangenen Jahr, den "Flügel" um Björn Höcke aufzulösen. Wenn man so eine klare Position hat, dann zieht man auch den Zorn einiger auf sich. Trotzdem wusste ich immer, die Mehrheit meiner Partei steht hinter mir. Das war auch bei meinem jetzigen Entschluss so.
Wenn Sie die Mehrheit hinter sich wähnen, macht es jetzt kaum Sinn, hinzuwerfen.
Doch. Meine Stimme wird weiter politisches Gewicht haben, Parteiamt hin oder her.
Wen wünschen Sie sich als Ihren Nachfolger oder Ihre Nachfolgerin?
Namen werde ich hier keine nennen. Darüber müssen die Delegierten des Parteitags entscheiden. Wer mich und meine Arbeit ein wenig kennt, weiß, wem ich die Ausfüllung dieses Amtes vollständig zutraue, und auch, wen ich dafür für weniger oder gar völlig ungeeignet halte.
Parteiintern wuchs der Druck auf Sie zuletzt enorm. Im Juli forderten sächsische Bundestagsabgeordnete Sie zum Rücktritt auf. Sie selbst sprachen von Intrigen und diffamierenden Photoshop-Kampagnen gegen Sie. War der Druck am Ende zu groß?
Über manche Respektlosigkeiten und diffamierenden Anwürfe habe ich mich tatsächlich immer wieder geärgert. Aber das war von Anfang an so und ich bin nun wahrlich nicht zimperlich. Wer Druck nicht aushält, braucht sich für den Posten gar nicht erst zu bewerben.
Hatten Sie damals nicht immerhin noch das Gefühl, die Partei noch einigermaßen unter Kontrolle zu haben? In der AfD lässt sich seit einiger Zeit eine Kräfteverschiebung vom sogenannten gemäßigten hin zum völkischen Lager beobachten.
Ich kann mich gut daran erinnern, dass ich mich zum Beispiel 2016 bei der Gedeon-Geschichte ...
... als Sie den AfD-Landtagsabgeordneten Wolfang Gedeon wegen antisemitischer Äußerungen aus der Fraktion werfen wollten ...
... selbst fragte, ob ich überhaupt noch Kontrolle habe. Da war der Zweifel deutlich größer als heute. Mir sind damals viele nicht gefolgt. Heute spüre ich deutlich mehr Rückhalt in der Partei.
Parteiinterne Widersacher wie der Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke werfen Ihnen vor, mit der eigenen Partei zu fremdeln. Der ihm nahestehende Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner wird noch deutlicher: Ihnen fehle die strategische Weitsicht, sagt er, Sie hätten versucht, die AfD zu spalten.
Brandner erzählt viel, wenn der Tag lang ist. Schon das Narrativ von der Spaltung, das mir von denen gerne angedichtet wird, teile ich überhaupt nicht. Ich habe, anders als Brandners enger Freund Höcke, nicht davon gesprochen, Teile der Partei "ausschwitzen" zu wollen. Das ist genauso ein Unfug, wie ich würde die Partei der CDU andienen. Der Einzige, der sich je der CDU angedient hat, war, in einem taktischen Spielchen, Björn Höcke in Thüringen, als er 2019 den Christdemokraten angeboten hat, eine CDU-geführte Minderheitsregierung zu tolerieren.
Brandners Rat an Sie lautet, sobald Sie aus dem Vorstand ausscheiden: "Sich unterordnen, Füße stillhalten, der Partei dienen."
Lacht. Unterordnung war noch nie eine meiner Kerntugenden. Das wird es auch nicht in Zukunft sein. Herr Brandner träumt da wohl ein wenig.
Aber die Idee, die AfD in einen "freiheitlich-konservativen" und einen "radikalen" Teil zu spalten, kam ja von Ihnen.
Das war ein Gedankenspiel im vergangenen Jahr, das von vielen in der Partei nicht goutiert wurde. Die Idee war, dass wir so unsere potenzielle Wählerschaft besser nutzen könnten. Sie sehen ja jetzt, dass wir bei Wahlen, gerade bei der Bundestagswahl, nicht recht vorangekommen sind. Will man einer derart schwächelnden Union Stimmen wieder abspenstig machen, sollte man in Wahlkreisen mit überwiegend bürgerlich-konservativer Klientel eben einen anderen Ton anschlagen. Gerade im Westen habe ich unzählige Male den Spruch gehört: "Ich würde euch ja wählen, aber nicht, solange ihr Höcke in euren Reihen duldet."
Wie gut oder schlecht die AfD Wahlen gewinnen kann, ist selbst parteiintern gerade umstritten. Über die Frage, wie das Ergebnis von 10,3 Prozent bei der Bundestagswahl zu bewerten ist, haben Sie sich bei der fast schon legendären Pressekonferenz Ende September mit Fraktionschefin Alice Weidel auf offener Bühne gestritten. Sie warnten davor, sich den Stimmenverlust schönzureden. Weidel reagierte fast beleidigt, sie lasse sich das Ergebnis "von niemandem" schlechtreden. Es lag so viel Spannung zwischen Ihnen beiden in der Luft, dass es schon fast beim Zusehen wehtat. Warum haben Sie sich nicht besser abgesprochen?
Weidel und Chrupalla kamen zu spät. Offensichtlich hatten sich zwar die beiden untereinander abgesprochen, wollten sich aber nicht mit mir koordinieren. Und genauso lief das dann auch.
Warum haben Sie in den Angriffsmodus geschaltet? Wollten Sie es noch mal wissen, bevor Sie gehen, den Heldentod sterben?
Nein, mir ging es um die Sache. Wir wollen etwas erreichen in Deutschland, das geht nicht mit Wahlergebnissen von zehn Prozent. Frau Weidel hat in der "Berliner Runde" zuvor versucht, den De-facto-Verlust von rund 18 Prozent unserer Wählerstimmen im Vergleich zu 2017 als Erfolg zu verkaufen. Begründet wurde das mit irgendwelchen Sondereffekten, weil die Freien Wähler und die "Querdenker"-Partei in unserem Milieu gefischt hätten. Ich habe das am Abend gesehen und mir gedacht: "Sich in Altparteienmanier das Wahlergebnis schönzureden geht gar nicht. Das musst du morgen korrigieren." Das hat nichts mit persönlichen Animositäten zu tun, sondern schlicht damit, bei der Wahrheit zu bleiben.
Die AfD verharrt in Umfragen seit anderthalb Jahren auf einem Sockel von zehn bis elf Prozent. Sie haben in diesem Zusammenhang von einer "gläsernen Decke" gesprochen, über die es die AfD nicht hinausschafft, solange das völkische Lager um Höcke weiter an Boden gewinnt. Mit Ihrem Rückzug wird aber doch genau das passieren: ein weiterer Rechtsruck der Partei. Befürchten Sie eine Höckisierung der Partei?
Personalfragen sind wichtig, aber das ist eine im medialen Betrieb übliche Überhöhung der Person Höcke. Wenn Höcke so wichtig und überzeugend wäre, dann würde er im Dezember für den Bundesvorstand kandidieren. Ich wage die Prognose: Das wird er wieder nicht tun.
Warum nicht?
Weil er weiß, dass er scheitern würde. Von Medien wird ihm ein Gewicht beigemessen, das er de facto gar nicht hat. Er traut sich seit Jahren nicht aus seiner Thüringer Trutzburg. Ich sehe nicht, dass sich das geändert hat.
Hatte er nie versucht, nach dem Parteivorsitz zu greifen?
Er hatte mich am Rande des Hannoveraner Parteitags 2017 gefragt, ob er nicht antreten solle. Ich habe ihm gesagt, er solle es versuchen, wenn er meint, genug Rückendeckung in der Partei zu haben. Wie wir wissen, hat er von einer Kandidatur abgesehen.
Sie sagten mir vor einigen Wochen, Höcke sei ein "Intellektueller für Schlichte", der darüber hinaus nicht besonders geschickt beim Netzwerken ist.
Der Strippenzieher des "Flügels" war eher Andreas Kalbitz, ein begnadeter Netzwerker. Höcke sagt man zu Recht nach, dass er das gar nicht ist. Wenn ein Landesvorsitzender aus Thüringen sagt: "Ich weise euch den Weg und werde Entscheidungen des Bundesvorstandes nicht akzeptieren" – dann hat das etwas unfreiwillig Komisches. So etwas habe ich von einem hessischen oder niedersächsischen Landesvorsitzenden nie gehört. Man muss die Kirche im Dorf lassen und sollte Höcke nicht überhöhen.
Wie bewerten Sie aus heutiger Sicht Ihre anfängliche Unterstützung des Höcke-"Flügels"? War es ein rein strategisches Kalkül?
Ich habe denen schon 2016 gesagt, dass ich ihre Position nicht teile. Aber man muss das im Zeitkontext sehen. 2015 stand die Partei vor der Zerreißprobe. Der Ansatz von Alexander Gauland und mir war es, möglichst viele Parteiströmungen zu integrieren und die Ränder zusammenführen.
Auch den völkischen Teil, der sich im extrem rechten, mittlerweile aufgelösten "Flügel" der Partei versammelte.
So haben die sich damals ja noch gar nicht selbst bezeichnet. Ich habe eine Weile gebraucht, um zu verstehen, was der "Flügel" um Höcke vorhat. Ich war dreimal auf dem Kyffhäuser Treffen ...
... dem Jahrestreffen des "Flügels" ...
... zuletzt 2018. Da habe ich mich richtig unwohl gefühlt. Wenn ein Berliner Landespolitiker sich vor Höcke verneigt, um eine Ehrennadel angesteckt zu bekommen, dann ist das eine Art von Führerkult, die nichts mit einer freiheitlich-demokratischen Partei zu tun hat. Kurz darauf hörte ich dann nicht mehr, der "Flügel" gehöre zur Partei, sondern der "Flügel" ist die Partei. Dann habe ich den Hebel umgelegt. Ich habe das zu spät gesehen, zu diesem Fehler muss ich stehen. Anders als bei Gauland heißt mein Ansatz daher längst nicht mehr: "Einigkeit um jeden Preis."
Seit vergangenem Jahr suchen Sie die offene Konfrontation mit den Radikalen in Ihrer Partei. Sehen Sie das als eine Art Wiedergutmachung, weil Sie das völkische Lager zunächst unterstützt haben und – irrtümlich – glaubten, Sie können es kontrollieren?
Ich sah und sehe eher den Kurs, der die Partei gefährdet. Deswegen bin ich auf Angriff übergegangen, weil ich verhindern wollte, dass die gesamte Partei in die Hände des "Flügels" fällt. Das so spät erst erkannt zu haben, war mein Fehler. Jeder Mensch hat aber ein Recht darauf, sich zu irren.
Bleiben Sie im Angriffsmodus?
Ich werde immer sagen, was ich für richtig oder falsch halte. Ich nehme kein Blatt vor den Mund. Das werde ich auch in Zukunft so halten.
- Interview mit Jörg Meuthen am 11.10.2021
