Pressestimmen zum Rücktritt von AKK "Und es könnte noch schlimmer werden"
Der angekündigte Rückzug der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stürzt die Partei in eine schwere Krise. So sieht es die Presse in Deutschland.
Annegret Kramp-Karrenbauer ist nur noch auf Zeit CDU-Vorsitzende, Kanzlerin will sie nicht mehr werden. Ihr plötzlicher Rückzug vom Spitzenamt hinterlässt ein Lücke, die die Partei nun füllen muss. Ein Überblick über die Pressestimmen dazu in Deutschland.
Kölner Stadt-Anzeiger: "So politisch sauber der Rückzug ist, so unsicher hinterlässt er die CDU. Eine eindeutige Nachfolgelösung hat die Partei nicht zu bieten. Auf Kramp-Karrenbauer könnte eine weitere Übergangslösung folgen. Dass die CDU sich aus dieser Krise befreit, ist längst mehr als eine parteipolitische Frage. Eine gesunde CDU wird gebraucht - als einzige Partei der bürgerlichen Mitte. Und als Gradmesser für eine funktionierende Demokratie."
Süddeutsche Zeitung: "Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht allein an den Volten des Thüringer Landeschefs Mike Mohring gescheitert. Sie ist nicht nur an ihren eigenen Pannen, nicht an ihrer mangelnden Autorität oder der Trennung zwischen Kanzleramt und Parteivorsitz gescheitert. Ihr Scheitern ist ein Scheitern der gesamten CDU, weil die Christdemokraten über Jahrzehnte hinweg der Frage ausgewichen sind, wer sie in einer sich rasant ändernden Welt sein wollen."
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t-online.de: "Die CDU wäre nun aber schlecht beraten, schöbe sie ihre Probleme allein Annegret Kramp-Karrenbauer in die Schuhe. Nicht nur die Vorsitzende hat Fehler gemacht, auch ihre Stellvertreter im Präsidium und weitere Spitzenpolitiker der Partei sind ihren Aufgaben nicht gerecht geworden. Sie ließen AKK in entscheidenden Momenten allein im Regen stehen, sie stichelten in Interviews, sie zogen in Hinterzimmerzirkeln an den berühmten Strippen und machten ihrer Chefin so das Leben schwer. An manchen Tagen ähnelte das Erscheinungsbild der CDU dem der SPD: kopflos, führungslos, schamlos." (Den ganzen Kommentar lesen Sie HIER.)
Stuttgarter Zeitung: "Kramp-Karrenbauers angekündigter Rückzug schafft ein Machtvakuum, das für die CDU schädlich und riskant ist. Die Parteivorsitzende möchte Moderatorin des Übergang bleiben. Doch dieser Übergang darf sich nicht bis Dezember hinziehen, wenn der nächste offizielle Parteitag ansteht. Reicht es nicht, dass schon die Kanzlerin gegen ein Ablaufdatum anregiert? Braucht es da auch noch eine Parteivorsitzende, von der jeder weiß, dass sie künftig keine Rolle mehr spielen wird?"
Aachener Zeitung: "Wer über das vorzeitige Ende von Merkels Kanzlerschaft spekuliert, muss wenigstens die Realitäten und das Grundgesetz kennen. Auch wenn die SPD - zum eigenen Schaden - die Koalition verlassen würde, bliebe Merkel Kanzlerin. Sie könnte nur durch die Wahl eines Nachfolgers (konstruktives Misstrauensvotum) abgelöst werden. Dafür gibt es keine realisierbare Mehrheit im Bundestag. Ein anderer Weg, Merkel gegen ihren Willen aus dem Amt zu vertreiben, gibt es nicht. Sie kann von sich aus die Vertrauensfrage stellen, sie muss aber nicht."
Zeit Online: "15 Jahre lang hat sich die CDU auf ein Argument bei Wahlen verlassen: Dass da die Kanzlerin ist, die wird es richten. Darüber hat sie nicht bemerkt, wie schnell und grundlegend sich die politische Öffentlichkeit gewandelt hat. Das ist vermutlich die wesentlich größere Erblast als der Flüchtlingssommer von 2015. Und es könnte noch schlimmer werden: Das Führungschaos, das nach Kramp-Karrenbauers Abgang endgültig losbrechen dürfte, könnte die CDU ebenso in den Abgrund reißen, wie es der SPD schon passiert ist."
Neue Osnabrücker Zeitung: "Es ist nur ein Gedankenspiel, aber wie wäre es denn mit dieser Lösung: Merkel, immer noch in der Partei einflussreich und im Land geachtet, übernimmt wieder den Vorsitz. Markus Söder tritt als konservativer, aber Grünen-kompatibler Kanzlerkandidat an. Seite an Seite positioniert er sich mit Merkel scharf gegen die AfD. Gleichzeitig stellen Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz im Kabinett die Einbindung relevanter Strömungen in Partei und Gesellschaft sicher. So könnte die CDU gestärkt aus dem Chaos hervorgehen."
Rhein-Zeitung: "Ob nun Armin Laschet, Friedrich Merz, Jens Spahn oder wer auch immer der Saarländerin folgen wird: Entscheidend wird am Ende der Weg und das Ziel sein, wie es im neuen Grundsatzprogramm der CDU beschrieben wird. Eine neue, klare Standortbestimmung für die Ära nach Merkel ist notwendiger denn je - für die Union, vor allem aber auch für ihre Mitglieder, Wähler und ihre führenden Repräsentanten. Im Augenblick scheinen diese Koordinaten ins Wanken zu geraten. Eine 'dramatische Situation fürs Land' oder ein 'Rechtsruck', wie es von politischen Mitbewerbern herbeigeredet wird, ist AKK's Rücktritt auf Raten freilich nicht. Noch nicht!"
- Nachrichtenagentur dpa
