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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Strack-Zimmermann "Deutschland agiert ohne klare Linie"
Im Iran droht weiter Krieg, Kommunalpolitiker haben Angst vor Pöbeleien und Gewalt. Eine, die beide Welten kennt, ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Warum wir bei beidem ruhiger bleiben sollten, erklärt die FDP-Politikerin im Interview.
Im Nahen Osten droht die Lage zu eskalieren, in den deutschen Städten wollen sich Politiker aus Angst vor Übergriffen bewaffnen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann atmet tief durch, als sie auf beides angesprochen wird. Ihr Besuch bei t-online.de war lange geplant, doch die Ereignisse der letzten Tage hätten kaum einen passenderen Gast in die Redaktion bringen können.
Die Vita der FDP-Politikerin ist ungewöhnlich: Jahrelang war sie als Kommunalpolitikerin in der NRW-Landeshauptstadt tätig, war dort auch Bürgermeisterin. Aus Düsseldorf erlebte sie den tiefen Absturz der FDP aus dem Bundestag und den Aufstieg des neuen Parteichefs Christian Lindner. Durch ihn fand die heute 61-Jährige einen Platz im Bundesvorstand der Partei, mit ihm zog sie 2017 erstmals in den Bundestag ein. Dabei etablierte sie sich als verteidigungspolitische Sprecherin ihrer Partei, blieb aber auch im Kommunalen verwurzelt. Im Düsseldorfer Stadtrat hält sie weiterhin ihr Mandat, nun will sie die FDP-Bürgermeisterin einer Landeshauptstadt werden.
Wenn also die kriegerische Gewalt in der Welt genauso zu explodieren droht wie die körperliche Gewalt gegen Lokal- und Kommunalpolitiker, könnte Strack-Zimmermann Lösungen haben. Dass sie zudem neben Lindner eine der weniger prominenten Köpfe der Partei ist, macht sie zudem zu einer interessanten Gesprächspartnerin über das Innenleben in der FDP. Und so erzählt sie im Interview, wie sie Deutschland als Verteidigungsministerin im Iran-Konflikt positioniert hätte, warum die FDP kein Problem mit der One-Man-Show von Christian Lindner hat und warum sie nun in der Kommunalpolitik aktiv werden will.
t-online.de: Frau Strack-Zimmermann, im Irak steht der Konflikt zwischen den USA und dem Iran am Rande einer Eskalation. Es wirkt, als würden Deutschland und die EU nur zuschauen. Warum?
Strack-Zimmermann: Weil sie sich nicht einig sind. Und glauben Sie mir: Wenn Europa weiterhin nicht mit einer Stimme spricht, dann wird sich das zu einem enormen Problem auswachsen. Und auch in Deutschland bräuchten wir ein gemeinsames Vorgehen von Außen- und Verteidigungsministerium. Das gibt es aktuell nicht, Deutschland agiert ohne klare Linie.
Wären Sie aktuell deutsche Verteidigungsministerin, was würden Sie dann tun?
Mich mit dem Außenminister abstimmen, der entscheidet nämlich auch, sofern das Parlament ihm folgt, in welche Region unsere Bundeswehr hingeschickt wird. Mit ihm muss man in eine Richtung gehen. Zur Zeit haben wir eine CDU- und eine SPD-Sicht auf die vielen Krisen dieser Welt. Uns fehlt ein Außenminister, wie wir ihn in Hans-Dietrich Genscher hatten, der sofort klug und diplomatisch geschickt handelt. Und was passiert bei uns? Annegret Kramp-Karrenbauer fliegt kurzfristig, aber ohne Plan, in die Region. Das erzeugt gelungene Pressefotos – aber bringt das wirklich etwas? Wichtig wäre, die Bundesregierung würde deutlich sagen, was sie will, und würde dann mit einer Stimme sprechen.
Donald Trump tritt in der Region im Gegensatz dazu sehr aktiv auf, er ließ den iranischen General Soleimani ermorden. Fanden Sie das richtig?
Zunächst einmal: General Soleimani war ja keine Primel, sondern gewissermaßen der Popstar unter den Terroristen. Verantwortlich für Terror weltweit, aber auch ein iranisches Regierungsmitglied. Jetzt gibt es von solchen Menschen leider einige auf der Welt. Wenn man anfängt, die alle umzubringen, haben wir völkerrechtlich ein gewaltiges Problem. Man stelle sich vor, ein deutscher Politiker würde so erledigt werden, das wäre ja unvorstellbar.
Also war die Tötung falsch?
Die Tötung war jedenfalls unklug. Der Angriff fand auf irakischem Staatsgebiet statt, obwohl die Iraker das nicht erlaubt haben. Dennoch hat Donald Trump den Angriff durchgeführt, der US-Präsident denkt nicht von hinten. In solchen Strukturen gibt es immer einen Stellvertreter, der das Vakuum sofort füllt. Spannend ist, dass nun in den USA ein US-Gouverneur die Frage aufgeworfen hat: "Wo sind eigentlich unsere amerikanischen Werte geblieben, wenn der US-Präsident in internationalen Auseinandersetzungen Menschen töten lässt, ohne das Völkerrecht zu respektieren?"
Diese Werte sind ja eigentlich Freiheit und Demokratie – also auch das Recht, seine Meinung zu äußern. Das zeigt sich momentan in Teheran, wo nach dem Abschuss der Passagiermaschine durch den Iran die Opposition gegen die Regierung protestiert. Sollte Deutschland die Demonstranten unterstützen?
Man muss immer exakt hinschauen, in welche Krisen Deutschland sich einmischt. Genau weiß man nie, was Demonstranten motiviert, auf die Straße zu gehen und wer dahinter steckt. All das ist recht komplex. Es ist aus unserer Sicht erst mal erfreulich, wenn im Irak und in Libyen durch Demonstrationen langfristig Despoten gestürzt werden. Die Frage muss allerdings gestellt werden: Was kommt danach? Wird der gesamte Staat dort instabil mit weitreichenden Folgen? Schaut man zum Beispiel nach Libyen, wäre sicher der eine oder andere froh, wenn Gaddafi noch da wäre. Aber natürlich, unsere Solidarität hat denen zu gelten, die nach Freiheit und Frieden streben.
Die Regierungen gehen hart gegen die Demonstranten vor: In Hongkong werden sie niedergeknüppelt, auch im Iran wird versucht, die Proteste kleinzuhalten. Reicht es da, nur seine Solidarität zu bekunden?
Die Demonstranten, die jetzt im Iran auf der Straße sind, sind dieselben, die vor wenigen Tagen noch gegen die USA demonstriert haben. Durch den Abschuss der Passagiermaschine durch die eigenen Leute sind sie nun wieder gegen das Regime. Die Situation ist ausgesprochen volatil. Aber selbstverständlich muss für Deutschland grundsätzlich gelten: Dort, wo Menschenrechte verletzt werden, müssen wir Stellung beziehen.
Obwohl es doch gerade mehr denn je auf Fachleute in der Außen- und Verteidigungspolitik ankommt, haben Sie sich trotz ihres Bundestagsmandats entschieden, für das Amt als Oberbürgermeisterin von Düsseldorf zu kandidieren. Warum?
In Düsseldorf öffnet sich eine Tür für die Freien Demokraten. Nach 20 Jahren liberaler erfolgreicher Kommunalpolitik und nachdem meine Kolleginnen und Kollegen und ich drei Oberbürgermeister begleitet haben, ist es Zeit, die Aufgabe selbst zu übernehmen. Ich bin seit Jahren in Düsseldorf politisch aktiv, habe dort seit 2 Jahrzehnten ein Mandat, war sechs Jahre lang die Erste Bürgermeisterin. Jetzt ist der richtige Moment, den Hut in den Ring zu werfen.
Überraschend kommt der Schritt trotzdem.
Ich sitze mit Leidenschaft im Bundestag. Aber eine Stadt – zudem meine Heimatstadt – in dieser Größenordnung zu führen, ist eine mega interessante Aufgabe. Für die FDP bietet sich hier die Chance, auch in einer Stadt mit 630.000 Einwohnern die Oberbürgermeisterin zu stellen.
Die FDP wird oft als eine One-Man-Show wahrgenommen. Außer Christian Lindner ist kaum jemand aus Ihrer Partei bekannt. Ist der Gang nach Düsseldorf auch eine Flucht aus dem Schatten des übergroßen Parteichefs?
Bei allem Respekt, ich stehe in niemandes Schatten. Wer mich kennt, der weiß, dass ich vor nichts und niemandem flüchte. Im Gegenteil, ich liebe Herausforderungen! Wir hatten 2013 ...
... als die FDP den Einzug in den Bundestag verpasste ...
... in der dunkelsten Stunde Glück im Unglück: Mit Lindner hatte die Partei jemanden, der sie wieder aufgerichtet hat. Lindner war genau der richtige Mann. Erst kam die Häme anderer Parteien, dann kam das Mitleid der FDP gegenüber. Ich weiß übrigens gar nicht, was schlimmer war. Wir mussten uns da unter schwierigsten Bedingungen an den eigenen Haaren wieder herausziehen, und das ist Christian Lindner mit einem mega guten Team gelungen. Dieser Teamgeist trägt die Partei noch heute.
Seit zwei Jahren sitzt die FDP im Bundestag. Und seit zwei Jahren wird beteuert, auch andere Personen der Partei bekannt zu machen. Doch wenn man die Menschen nach der Partei fragt, dann sagen die immer noch nur: Lindner, Lindner, Lindner.
Sagen Sie mir doch mal: Wie heißt die Politikerin, die Ursula von der Leyens ins CDU-Präsidium nachgefolgt ist?
Das ist die Juristin Silvia Breher.
Schlechtes Beispiel, Punkt für Sie. Sie sind Politikjournalisten, sonst kennt die Kollegin in der weiten Öffentlichkeit aber kaum jemand. Wenn Sie durch die Stadt gehen und die Leute fragen, wie die aktuelle CDU-Wissenschaftsministerin heißt, werden Sie keine Antwort bekommen. Oder fragen Sie mal, was Herr Maas macht – das wissen die wenigsten. Es gibt in allen Parteien Persönlichkeiten, die stärker wahrgenommen werden und andere eben nicht. Es sei denn, Sie laufen als Politiker nackt über den Kurfürstendamm oder Sie gehen ins RTL-Dschungelcamp.
Trotzdem will die FDP ja dauerhaft mehr Prozente holen – Sie bei der OB-Wahl in Düsseldorf, Ihre Partei bei Landtags- und Bundestagswahlen. Was wollen Sie machen, wenn Sie nicht nackt über die Straße laufen oder in den Dschungel wollen?
Dass ich nackt rumlaufe, will ich den Menschen doch wirklich nicht zumuten und das sinnentleerte Dschungelcamp will ich mir nicht zumuten. Die Freien Demokraten sind jetzt im dritten Jahr im Bundestag. Von 80 Abgeordneten haben seinerzeit 60 das erste Mal ein Bundestagsmandat geholt – so wie ich auch. In den ersten Monaten kamen sich viele vor wie Teenager, die in einem Internat ankommen. Heißt: Das erste Jahr ist lernen, allein schon, wie der Apparat funktioniert. Dann kamen wir in Schwung und es macht richtig Spaß, Politik zu machen.
Und jetzt ist es doch allerhöchste Zeit, deutschlandweit bekannt zu werden, finden Sie nicht?
Ich bin überzeugt, dass durch die Konstanz und Fachkenntnis, die wir bei unserer Arbeit an den Tag legen, wir viele Leute haben, von denen sie noch hören werden. Wir sind kluge Köpfe, haben Fachexpertise und das werden wir deutlich kommunizieren.
Fachexpertise? Weltweit ist doch zu beobachten, dass die nicht unbedingt nötig ist, um in wichtige Ämter gewählt zu werden.
Das ist dann aber eine Frage des Anspruchs, den man an sich hat – wollen wir sein wie Donald Trump oder Boris Johnson? Ich glaube, wir tun gut daran, das nicht zu versuchen. Natürlich möchte ich Öffentlichkeit, sonst säße ich auch nicht in diesem Interview. Trump und Johnson reagieren auf Stimmungen beziehungsweise erzeugen diese. Sie machen etwas, von dem sie ausgehen, dass es bei Anhängern gut ankommt. Lassen Sie mich eine Anekdote erzählen?
Nur zu.
Ich saß vor 15 Jahren in einem TV-Interview. Die Journalistin sagte mir im Vorfeld, dass ich mit dem langen Namen und meinen weißen Haaren niemals etwas erreichen könne. Ich dachte, ich höre nicht richtig. Was wollte die Dame mir sagen? Ich bin doch keine Kunstfigur, die gestaltet werden kann. Mein Anspruch ist es, gute Politik zu machen. Wenn man es dann schafft, seriöse Arbeit in ein schönes Paket zu packen, eine Schleife drum zu binden und das den Menschen anzubieten, dann ist das in Ordnung. Wissen Sie was? Ich werbe jetzt für meine Wahl in Düsseldorf unter anderem mit dem Slogan: "Der Name zu lang, die Haare zu weiß, das Mundwerk zu lose: Genau richtig für Düsseldorf." Die TV-Journalistin hatte definitiv unrecht.
Gerade in Düsseldorf wollen Sie die wolkigen, liberalen Ideen von Herrn Lindner auf die Straße bringen. Sie müssen beispielsweise den Menschen in Düsseldorf erklären, wie sie künftig Staus in der Innenstadt vermeiden. Wie gelingt das?
Moment, Moment: Es braucht beide Ansätze. Die "wolkigen Ideen", wie Sie sie nennen, sind wichtig. Wir brauchen einen Visionär, einen, der erklärt, in was sich Liberale Politik von den anderen Parteien unterscheidet. Das macht die Nummer Eins. Und ich bringe konkrete Beispiele, was das in realer Politik bedeutet. Meine Vorschläge sind am Beispiel Verkehrspolitik sehr konkret.
Also, wie wollen Sie das Stauproblem in Düsseldorf auf die liberale Art lösen?
Wir brauchen den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine dichtere Taktung, wir brauchen "Park-and-Ride"-Angebote zusammen mit den Nachbarkommunen. Von diesen Parkplätzen aus sollten die Pendler dann möglichst kostenlos – wenigstens sehr günstig – mit Bus und Bahn weitertransportiert werden. Wenn Sie attraktive Angebote schaffen, werden die Leute auf ihr Auto verzichten. Wenn Sie Autos verbieten oder durch sogenannte Umweltspuren das Autofahren behindern, dann ist das eine Erziehungsmethode, die nicht funktionieren wird. Nur mit den Menschen schafft man Veränderungen. Nicht gegen sie.
Politik in der Kommune ist anders als in Berlin. Der direkte Kontakt zu den Bürgern ist da – damit aber auch zu seiner Wut. Wie erleben Sie die Gefahr, der Politiker momentan ausgesetzt sind?
Es gibt deutlich mehr Anfeindungen gegenüber Politikern als noch vor Jahren. Die Hemmschwelle ist gesunken. Wir sollten dieses Phänomen sehr ernst nehmen, aber medial nicht aufblasen, das schafft Nachahmer. Ja, es gibt sie und sie können sogar in körperlichen Übergriffen enden. Trotzdem darf es für Kommunalpolitiker keine Erlaubnis geben, Waffen zu tragen. Wir sind nicht im Wilden Westen.
Werden Sie nicht attackiert?
In Berlin ist vieles anonymer. Wir entscheiden hier häufig über Dinge, die langsam auf Menschen wirken. Nehmen Sie Verteidigungspolitik zum Beispiel. Meinen Themenschwerpunkt. Bei den Bürgern vor der Tür steht ja selten der bis an die Zähne bewaffnete "Chinese" oder "Russe" – wenn ich dieses Bild benutzen darf – dann hätten wir übrigens auch ganz andere Probleme. Aber Spaß bei Seite: Außenpolitik ist für viele Menschen sehr abstrakt. In der Kommunalpolitik ist das anders, Sie entscheiden konkret, ob die Straßenbahn fährt, ob genug bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Da spüren die Leute unmittelbar jeden Tag Ihre Entscheidungen. Für die einen sind Sie der Held, für die anderen der Schuft.
Und Sie wollen zur Düsseldorfer Heldin werden?
Wie ich sagte, ich bemühe mich, seriöse Politik zu machen. Sie werden von mir niemals hören, dass ich große Versprechungen mache. Ich stelle mich nicht hin und sage: "Wenn ich erst einmal Oberbürgermeisterin bin, dann sorge ich für eine Milliarde Euro mehr Gewerbesteuer, dann gibt es keine Autos mehr und alle gleiten mit dem Fahrrad durch die Stadt." Sie sollten wissen, was Sie wollen, aber Sie müssen politische Lösungen immer erst einmal mit Mehrheiten durchsetzen. Dabei muss man Kompromisse machen. Ich kann also nur Versprechen, dass ich alles tue, um Schaden von den Menschen abzuwenden und Dinge auf den Weg bringe, von denen ich glaube, dass sie den Bürgern ein gutes Umfeld schaffen.
Das klingt jetzt sehr pathetisch. Wie sieht das konkret aus?
Wir müssen unseren politischen Auftrag ernst nehmen, authentisch und ehrlich sein. Wenn sich Politiker gottgleich geben und den Worten keine Taten folgen lassen, dann sind die Menschen frustriert. Wir müssen den Leuten auch einfach mal sagen, dass etwas nicht geht. Genauso kann man Fehler zugeben oder zugeben, dass man früher Dinge noch anders eingeschätzt hat. In der Regel akzeptieren das die Menschen. Weil wir eben alle nur Menschen sind.
Frau Strack-Zimmermann, wir danken Ihnen für das Gespräch.
